BND-Ausschuss Union wirft Steinmeier doppeltes Spiel vor
Drei Jahre lang befasste sich ein Untersuchungsausschuss mit der Rolle des BND während des Irakkriegs. Nun liegt der 3500 Seiten starke Abschlussbericht vor. Unter Beschuss: Frank-Walter Steinmeier
Die Union hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier als Ergebnis der dreijährigen Ermittlungen des BND-Ausschusses die Glaubwürdigkeit abgesprochen. Als damaliger Geheimdienstkoordinator trage Steinmeier die politische Verantwortung dafür, dass der BND den USA während des Irak-Krieges militärisch relevante Informationen übermittelt habe, sagte die Obfrau der Union, Kristina Köhler.
Steinmeier habe ein doppeltes Spiel gespielt, da die damalige rot-grüne Regierung im Wahlkampf maßgeblich mit der Ablehnung des Irak-Kriegs auf Stimmenfang gegangen sei, sagte Köhler bei der Vorstellung des 3500 starken Abschlussberichts.
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Auch im Fall des vom US-Geheimdienst CIA nach Guantánamo verschleppten Deutsch-Türken Murat Kurnaz erhob Köhler schwere Vorwürfe gegen Steinmeier. Anders als das Auswärtige Amt habe er sich nicht um eine Freilassung von Kurnaz bemüht.
Ähnlich äußerte sich die Opposition. Mit Steinmeiers Beteiligung habe die Regierung eine Einreisesperre gegen Kurnaz verhängt, was einer Verbannung gleichkomme, sagte FDP-Obmann Max Stadler. Chancen zur Freilassung von Kurnaz seien vertan worden.
FDP und Linke kritisierten einen Paradigmenwechsel der Regierung nach den Anschlägen am 11. September 2001. Es habe eine Entwicklung hin zum Präventionsstaat gegeben, in dem die Grundrechte hinter den Sicherheitsinteressen zurückstehen mussten, bemängelte Stadler. Vage Verdachtsmomente hätten für schwere Grundrechtseingriffe genügt.
Der Linke Norman Paech sagte, die falsch verstandene Bündnisverpflichtung gegenüber den USA habe eine Verwilderung des Rechtsstaatsdenkens ausgelöst.
Der Grüne Hans-Christian Ströbele kritisierte, der BND habe die USA unter Steinmeiers Verantwortung mit Koordinaten aus Bagdad versorgt, die eindeutig militärische Objekte betrafen. Es sei um Geschützstellungen, die Position von schwerem Gerät und Truppenansammlungen gegangen. Dies alles seien potenzielle Ziele für Bomben und Raketen der USA gewesen.
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- Datum 23.07.2009 - 09:56 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, Reuters
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Hat Steinmeier nun Konsequenzen zu fürchten? Wohl nicht.
Also wozu das Ganze?
so ein Kasperletheater so eine riesige Summe an Geld verdienen!
Wo muss ich mich für das Schauspiel bewerben?
Glaubwürdigkeit ist ein Verdienst, den man sich mit Ehrlichkeit erwirbt. Hier sorgen nun die bei jeder Wahl üblichen "Enthüllungen" für gegenseitige "Nacktheit". Interessant ist, dass die Enthüller sich jeweils sicher fühlen, wenn sie die Anklägerrolle spielen. Eine Enthüllung provoziert die nächste und so bekommen die Wähler einen Einblick, worauf sie sich einlassen, wenn sie ihre Stimme abgeben. Unsere Demokratie könnte bei der Auseinandersetzung um realistische Analysen und sinnvolle Ziele nur gewinnen.
Das würde allerdings voraussetzen , dass Politiker willens und bereit sind, sich auch daran messen zu lassen. Was wir in diesem Wahlzirkus bisher geboten bekommen, ist noch weit von einer ernsthaften demokratischen Auseinandersetzung entfernt.
Gerade die Union sollte sich zurückhalten. Mit einer CDU-Kanzlerin wären wir weit mehr in den Irakkrieg verwickelt worden ...
Wer mit der CIA zusammenarbeitet, begeht Beihilfe zum Staatsterrorismus. Immerhin ist die CIA seit 60 Jahren weltweit die größte Terrorganisation, mit unbegrenzten Mitteln in Bezug auf Finanzen und Ausrüstung. Ungezählte Tote, Ausbildung von Todesschwadronen, Inside-Jobs und völlige Gewissenlosigkeit sind die Markenzeichen. Al Qaida ist ein Fliegenschiess dagegen.
Ohne Steinmeier auch nur einen Millimeter verteidigen zu wollen: völlig unglaubwürdig oder unvollständig ist die Rolle der CDU dargestellt. Haben wir hier doch die Transantlantiker und Amerikahörigen schlechthin versammelt, allen voran Merkel, die mit einem Verbrecher wie G.W. Bush am liebsten noch mehr gemeinsame Sache gemacht hätte.
Hier geht es nur und wirklich nur um die Glaubwürdigkeit des Kandidaten Steinmeier - und in den nächsten Tagen auch um die Glaubwürdigkeit seiner Partei.
Wahrscheinlich werden aber nur die Reihen fester geschlossen und die Hymne nur noch lauter gesungen. Aber das reicht nicht.
... hoffentlich nicht.
Gruß, Bernd
*** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***
... hoffentlich nicht.
Gruß, Bernd
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... hoffentlich nicht.
Gruß, Bernd
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Nun heißen sie ja deshalb Geheimdienste (in Deutschland verharmlosend Nachrichtendienste), weil sie in einer rechtsstaalichen Grauzone oder auch völlig außerhalb der rechtsstaatlichen Prinzipien mit zum großen Teil illegalen und rechtswidrigen Methoden arbeiten. Somit kann sich in meinen Augen kein Staat als rechtsstaalich bezeichnen, wenn er Geheimdienste unterhält. Sie sind das große Paradoxon in der sogenannten westlichen zivilisierten Welt, welche die UN Menschenrechtscharta mehr oder weniger in ihre Verfassungen, bzw. Grundgesetze übernommen haben, denn verzichtet man als einziger auf sie, macht man sich verwundbar.
Das große Problem beim BND besteht aber auch darin, dass sich ein Teil bereits verselbstständigt hat, weil die parlamentarische Kontrolle völlig unzureichend ist.
So kann es mitunter vorkommen, dass der BND tätig wird ohne dass das Kanzleramt überhaupt Bescheid weiß.
Was Steinmeier, Fischer, Schily und Schröder betrifft, so müssen sie sich den Schuh anziehen, dass sie ihrer Verantwortung im Bezug auf die Geheimdienste nicht nachgekommen sind und allein daraus müssen Konsequenzen erwachsen.
Inwieweit sie sich selbst mitschuldig an diversen Vorgängen gemacht haben müsste das zuständige Gericht (BVG?) klären. Der Untersuchungsausschuß reicht dazu nicht aus. Ein Gericht, bzw. Staatsanwaltschaft kann aber nur ermitteln und untersuchen, wenn die Imunitäten vom Bundestag aufgehoben werden.
Wie auch immer. Wir fordern immer Transparenz. Seien wir also dankbar, dass dieser UA zumindest teilweise Licht ins Dunkel gebracht hat.
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