BND-Ausschuss Union wirft Steinmeier doppeltes Spiel vorSeite 2/2
Steinmeier trage die direkte Verantwortung für das Schicksal von Kurnaz, so Ströbele. Hätte er die sichtbare Bereitschaft der CIA zu Kurnaz' Freilassung genutzt, hätte er ihm fast vier weitere Jahre im US-Gefangenenlager Guantánamo ersparen können.
Die SPD widersprach den Vorwürfen. Im Fall Kurnaz habe es nie ein förmliches Freilassungsangebot der USA gegeben, sondern nur vages Gerede, sagte ihr Obmann Michael Hartmann. Der wahre Skandal sei das Verhalten der USA.
Auch den BND-Einsatz verteidigte Hartmann. Der deutsche Auslandsdienst habe nicht eine einzige Meldung an die USA geliefert, die taktisch und operativ zur Kriegführung geeignet gewesen wäre. Dafür seien die Informationen in der BND-Zentrale in Pullach ausreichend gefiltert worden. Die gewaltige US-Kriegsmaschinerie sei nicht auf die Hilfe zweier deutscher Agenten im Keller der französischen Botschaft in Bagdad angewiesen gewesen. "Die brauchten uns für nichts und gar nichts", betonte Hartmann.
Die rot-grüne Bundesregierung aber habe trotz des Kriegs weiter mit den USA zusammenarbeiten wollen und müssen. Die heutige Kanzlerin Angela Merkel habe damals deutlich gemacht, dass sie viel mehr als zwei Agenten in den Irak schicken würde.
Der BND-Ausschuss hatte seit April 2006 viele Vorwürfe gegen die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg, dem Kampf der USA gegen den Terrorismus und der Bespitzelung von Journalisten überprüft. So ging es um den Einsatz der beiden BND-Agenten in Bagdad sowie um die Verschleppung von Kurnaz, Khaled el-Masri und Mohammed Haydar Zammar durch die CIA.
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- Datum 23.07.2009 - 09:56 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, Reuters
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Hat Steinmeier nun Konsequenzen zu fürchten? Wohl nicht.
Also wozu das Ganze?
so ein Kasperletheater so eine riesige Summe an Geld verdienen!
Wo muss ich mich für das Schauspiel bewerben?
Glaubwürdigkeit ist ein Verdienst, den man sich mit Ehrlichkeit erwirbt. Hier sorgen nun die bei jeder Wahl üblichen "Enthüllungen" für gegenseitige "Nacktheit". Interessant ist, dass die Enthüller sich jeweils sicher fühlen, wenn sie die Anklägerrolle spielen. Eine Enthüllung provoziert die nächste und so bekommen die Wähler einen Einblick, worauf sie sich einlassen, wenn sie ihre Stimme abgeben. Unsere Demokratie könnte bei der Auseinandersetzung um realistische Analysen und sinnvolle Ziele nur gewinnen.
Das würde allerdings voraussetzen , dass Politiker willens und bereit sind, sich auch daran messen zu lassen. Was wir in diesem Wahlzirkus bisher geboten bekommen, ist noch weit von einer ernsthaften demokratischen Auseinandersetzung entfernt.
Gerade die Union sollte sich zurückhalten. Mit einer CDU-Kanzlerin wären wir weit mehr in den Irakkrieg verwickelt worden ...
Wer mit der CIA zusammenarbeitet, begeht Beihilfe zum Staatsterrorismus. Immerhin ist die CIA seit 60 Jahren weltweit die größte Terrorganisation, mit unbegrenzten Mitteln in Bezug auf Finanzen und Ausrüstung. Ungezählte Tote, Ausbildung von Todesschwadronen, Inside-Jobs und völlige Gewissenlosigkeit sind die Markenzeichen. Al Qaida ist ein Fliegenschiess dagegen.
Ohne Steinmeier auch nur einen Millimeter verteidigen zu wollen: völlig unglaubwürdig oder unvollständig ist die Rolle der CDU dargestellt. Haben wir hier doch die Transantlantiker und Amerikahörigen schlechthin versammelt, allen voran Merkel, die mit einem Verbrecher wie G.W. Bush am liebsten noch mehr gemeinsame Sache gemacht hätte.
Hier geht es nur und wirklich nur um die Glaubwürdigkeit des Kandidaten Steinmeier - und in den nächsten Tagen auch um die Glaubwürdigkeit seiner Partei.
Wahrscheinlich werden aber nur die Reihen fester geschlossen und die Hymne nur noch lauter gesungen. Aber das reicht nicht.
... hoffentlich nicht.
Gruß, Bernd
*** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***
... hoffentlich nicht.
Gruß, Bernd
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... hoffentlich nicht.
Gruß, Bernd
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Nun heißen sie ja deshalb Geheimdienste (in Deutschland verharmlosend Nachrichtendienste), weil sie in einer rechtsstaalichen Grauzone oder auch völlig außerhalb der rechtsstaatlichen Prinzipien mit zum großen Teil illegalen und rechtswidrigen Methoden arbeiten. Somit kann sich in meinen Augen kein Staat als rechtsstaalich bezeichnen, wenn er Geheimdienste unterhält. Sie sind das große Paradoxon in der sogenannten westlichen zivilisierten Welt, welche die UN Menschenrechtscharta mehr oder weniger in ihre Verfassungen, bzw. Grundgesetze übernommen haben, denn verzichtet man als einziger auf sie, macht man sich verwundbar.
Das große Problem beim BND besteht aber auch darin, dass sich ein Teil bereits verselbstständigt hat, weil die parlamentarische Kontrolle völlig unzureichend ist.
So kann es mitunter vorkommen, dass der BND tätig wird ohne dass das Kanzleramt überhaupt Bescheid weiß.
Was Steinmeier, Fischer, Schily und Schröder betrifft, so müssen sie sich den Schuh anziehen, dass sie ihrer Verantwortung im Bezug auf die Geheimdienste nicht nachgekommen sind und allein daraus müssen Konsequenzen erwachsen.
Inwieweit sie sich selbst mitschuldig an diversen Vorgängen gemacht haben müsste das zuständige Gericht (BVG?) klären. Der Untersuchungsausschuß reicht dazu nicht aus. Ein Gericht, bzw. Staatsanwaltschaft kann aber nur ermitteln und untersuchen, wenn die Imunitäten vom Bundestag aufgehoben werden.
Wie auch immer. Wir fordern immer Transparenz. Seien wir also dankbar, dass dieser UA zumindest teilweise Licht ins Dunkel gebracht hat.
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