Wahlprogramm Die Union blinkt in alle Richtungen
In ihrem Wahlprogramm legt sich die Union auf die FDP fest, auch wenn sie inhaltlich nach links rückt. Ansonsten bleibt sie meist vage – auch beim Thema Steuerentlastung
Das Koalitionsbekenntnis erfolgt bereits auf Seite vier des insgesamt 62 Seiten starken Programmentwurfs der Union für die Bundestagswahl. "Wir, die Christlich Demokratische Union Deutschlands und die Christlich-Soziale Union, wollen in der nächsten Legislaturperiode eine Regierung mit der Freien Demokratischen Partei bilden", heißt es an dieser Stelle in dem Papier, das ZEIT ONLINE vorliegt.
Werden also spätestens mit der Verabschiedung des Programms durch die Präsidien beider Parteien am kommenden Sonntag die neu aufgekommenen Spekulationen über Schwarz-Grün ein für alle mal verstummen? Das wohl nicht. Und Schuld daran ist gerade das Wahlprogramm. Denn das lässt durchaus auch Spielraum für fast alle anderen denkbaren Koalitionsoptionen.
Anzeige
Über die Sozialdemokratisierung der Union ist in den vergangenen Jahren bereits viel geschrieben worden. Das Programmpapier liefert nun gewissermaßen den Beweis für diese These nach. Von der schneidigen Reformpartei Leipziger Prägung ist kaum etwas übrig geblieben, Wirtschaftskompetenz ist nun nur noch einer von vielen Schwerpunkten, für die die Union gewählt werden möchte.
Am deutlichsten manifestiert sich dieser Wandel an dem, was fehlt. Von der einheitlichen Gesundheitsprämie, einem zentralen Eckpunkt des Leipziger Reformprogramms, ist nicht mehr die Rede, ebenso wie von einer Lockerung des Kündigungsschutzes oder betrieblichen Bündnissen für Arbeit. All dies waren noch wichtige Themen im Wahlkampf 2005.
Offenbar hat die Parteiführung gründlich aus der Beinahe-Niederlage damals gelernt. Denn stattdessen ist sie zum Beispiel Forderungen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und Parteivizes Jürgen Rüttgers gefolgt und will nun das sogenannte Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger anheben. Auch Rüttgers' Idee, Menschen, die ein Leben lang Vollzeit erwerbstätig waren, eine "Rente oberhalb des Existenzminimums zu garantieren", findet sich in dem Entwurf wieder.
Zu dieser "Sozialdemokratisierung" passt auch, dass statt harter Wirtschafts- und Sozialreformen nun die Familienpolitik im Wahlkampf eine herausgehobene Rolle spielen soll. Versprochen wird zum Beispiel der Ausbau des Ehegatten- zu einem Familiensplitting und die Erhöhung des Kindergeldes für große Familien. Der Kindergartenbesuch soll "langfristig" beitragsfrei werden. Um die konservativen Anhänger, die der familienpolitischen Neuorientierung unter Angela Merkel und Ursula von der Leyen in den vergangenen Jahren skeptisch gegenüberstehen, nicht weiter zu verschrecken, wird gleichzeitig die Einführung eines Betreuungsgeldes für Eltern versprochen, die ihre Kinder zu Hause betreuen – ein Herzensanliegen der CSU.
Auch die Umweltpolitik nimmt eine weit prominentere Stellung ein als früher. Statt der einst üblichen Aversion gegen Windräder findet sich in dem Programm nun ein Bekenntnis zur besonderen Förderung von Umwelttechnologien und das ehrgeizige Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 auf 20 Prozent zu steigern. Die noch laufenden Kernkraftwerke möchte die Union zwar länger in Betrieb lassen. Den Bau neuer Atommeiler lehnt jedoch auch sie ab. Von einem völligen Ausstieg aus dem Atomausstieg ist also nicht die Rede.
Anzeige
- Datum 22.06.2009 - 18:12 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 8
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
"So belegt eine Wahlanalyse aus dem Konrad-Andenauer-Haus, dass CDU und CSU bei der Europawahl mehr Stimmen von SPD und Linkspartei gewonnen haben, als sie an die FDP verloren."
Die können anscheinend alle nicht rechnen, wenn ich mir die Stimmenzuwächse und -verluste genauer ansehe.
Werde mir dieses Machwerk von CDU-Programm mal genauer ansehen. Der Zeit Online Artikel lässt aber schon schlimmes vermuten. Ein Wischi-Waschi-Pamphlet ohne eine konkrete Lösung, wie man eine Krise wie die jetzige in Zukunft verhindern kann und wie man die finanziellen Auswirkungen der Krise bewältigen soll. Natürlich wären sie schön blöd würden sie jetzt, vor der wahl so ehrlich sein, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer anzukündigen, aber 25% Mehrwertsteuer werden zum 01.01.2011 kommen. Namentliche Institute und Verbände fangen ja bereits an den Boden mit ihren Empfehlungen zu bereiten.
Sicher muss der Steuerbauch im Bereich der mittleren Einkommen verschwinden, aber das geht nur durch Gegenfinanzierung mit Hilfe einer Börsenumsatzsteuer von 1%, der erneuten Besteuerung von Firmenan- und -verkäufen, einer Vermögenssteuer von 5% ab privatem Vermögen über 1 Million Euro und einer Anhebung des Spitzensteuersatzes auf wieder 53% bei geichzeitiger Anhebung der Einkommensbemessungsgrenze für diesen Spitzensteuersatz.
Ich weiß, ich wiederhole hier die steuerpolitischen Ziele von Die Linke, welche im Gegensatz zur CDU sehr wohl konkrete und vernünftige Lösungen anbietet die Wirtschaft in Deutschland auch steuerpolitisch zu stabilisieren. Und ich muss fragen, wem würden diese Steuern wirklich weh tun? Vermögenssteuer und höherer Spitzensteuersatz habe auch in der Vergangenheit niemandem wirklich weh getan.
Was die Sicherheitspolitik betrifft. Nun jeder von uns muss selbst wissen wieviel Überwachungsstaat er will und wie weit er bereit ist sich zensieren und überwachen zu lassen.
So und jetzt werde ich mal schauen wo's das Programm als Download gibt und dann schreiben wir uns wieder. ;-)
Bei allem was zum ökolinks-Blinken der CD/CSU oder einem etwaigen Wahlprogramm geschrieben wird, gehört in die Tonne. Realpolitik zählt, sonst nichts. Und die Interessengruppen/-geflechte/Bataillone in der CDU/CSU sind fest verzurrt. Es geht denen ausschließlich um den Machterhalt. Tarnung ist alles, so kommt es zu einer Mehrheit. Das zählt, sonst nichts.
Frau Schuler, Frau Merkels Linie ist die einer Machterhalt bewußten, sich nicht festlegenden Marktiberalen. Sie ist ein Wolf in Schafspelz und Sie schreiben so einen Artikel.
Für mich ist dieser Artikel eine einzige Nebelkerze. Schauen Sie sich doch das Beraterumfeld der CDU/CSU-Granden an. Und lesen Sie mal die Nachdenkseiten und andere kritische Weblogs.
Mit ärgerlichem Grusse aus Frankfurt,
B. S.
~~~ Herr, lass Hirn vom Himmel regnen ~~~
Ach wie haben die großen Volksparteien zur Wendezeit gleich die Aufnahmeanträge an die Mitglieder der ehemaligen Blockparteien in den Osten versandt.
Schon damals war es ihnen egal, wer eigentlich hinter diesen Namen stand.
Das beste Beispiel ist doch unsere Kanzlerin - ein "ostdeutsches Mädel", das eigentlich überhaupt nicht in das Schema eines normalen Ost-Kindes passte:
- Papi emigrierte von West nach Ost
- Kind machte das Abitur und durfte sogar das studieren, was sie wollte
- Kind war in der FDJ "dicke da" und sogar Agitator und Propagandist - sprich eine Einpeitscherin der Partei und Staatsauffassungen der SED-Führung
- zur Wendezeit wurde die Dame überhaupt kaum wahr genommen - da war Markus Wolf ja öfters im Fernsehen zu sehen
Das, wofür die Ostdeutschen ihre Heimat verließen - nämlich auch die ständige "Protektion" einzelner strammer Parteigenossen - , das vollendete dann Helmut Kohl persönlich an einer einzelnen Pfarrerstochter und baute sie zur "Jeanne d' Arc des Ostens" auf, die eigentlich keine Heldin war und auch nicht sein wird.
Heute gibt sie wenigstens kleinlaut zu, nur in die FDJ eingetreten zu sein, um Schaden von ihrer Familie abzuwenden - wer das glaubt, der wird selig und im Anschluss heilig gesprochen!
Es gab im Osten genug Pfarrerstöchter, die auch ohne Blauhemd ein Studium zu Ende gebracht haben.
Übrigens:
Solche "Not", wie manche ostdeutsche Arbeiterfamilie oft gelitten hat, weil es keine Waschmaschinen oder Bananen gab, die kennt diese Dame mit Sicherheit auch nicht - wurden doch die Angestellten der Kirchen in zwei Währungen entlohnt:
In Mark der DDR und in D-Mark!
http://www.terra-kurier.d...
Ach wie haben die großen Volksparteien zur Wendezeit gleich die Aufnahmeanträge an die Mitglieder der ehemaligen Blockparteien in den Osten versandt.
Schon damals war es ihnen egal, wer eigentlich hinter diesen Namen stand.
Das beste Beispiel ist doch unsere Kanzlerin - ein "ostdeutsches Mädel", das eigentlich überhaupt nicht in das Schema eines normalen Ost-Kindes passte:
- Papi emigrierte von West nach Ost
- Kind machte das Abitur und durfte sogar das studieren, was sie wollte
- Kind war in der FDJ "dicke da" und sogar Agitator und Propagandist - sprich eine Einpeitscherin der Partei und Staatsauffassungen der SED-Führung
- zur Wendezeit wurde die Dame überhaupt kaum wahr genommen - da war Markus Wolf ja öfters im Fernsehen zu sehen
Das, wofür die Ostdeutschen ihre Heimat verließen - nämlich auch die ständige "Protektion" einzelner strammer Parteigenossen - , das vollendete dann Helmut Kohl persönlich an einer einzelnen Pfarrerstochter und baute sie zur "Jeanne d' Arc des Ostens" auf, die eigentlich keine Heldin war und auch nicht sein wird.
Heute gibt sie wenigstens kleinlaut zu, nur in die FDJ eingetreten zu sein, um Schaden von ihrer Familie abzuwenden - wer das glaubt, der wird selig und im Anschluss heilig gesprochen!
Es gab im Osten genug Pfarrerstöchter, die auch ohne Blauhemd ein Studium zu Ende gebracht haben.
Übrigens:
Solche "Not", wie manche ostdeutsche Arbeiterfamilie oft gelitten hat, weil es keine Waschmaschinen oder Bananen gab, die kennt diese Dame mit Sicherheit auch nicht - wurden doch die Angestellten der Kirchen in zwei Währungen entlohnt:
In Mark der DDR und in D-Mark!
http://www.terra-kurier.d...
Hier ist eine ernstzunehmende Alternative.
Bitte lesen und nachdenken .....
http://www.piratenpartei....
Gruß, Bernd
*** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***
was soll das ? Soll das etwa heissen, das wenn ich, wovor der Gottseibeiuns mich behüten möge, einer Bimbes-Vereinigung in bester Kohl´scher Gedächtnislücken-Tradition auch nur im Entferntesten erwägen würde, meine Wahlstimme zu geben, nicht etwa auch gleich Westerwelle und die hinterletzten, halbbraunen dämonischen CSU-Bayern gleich mitwähle, denen die Fälschung einer demokratischen Wahl mittlerweile so locker von der Hand geht wie jemandem anderen ein Artikel in der Zeit ?
Ach wie haben die großen Volksparteien zur Wendezeit gleich die Aufnahmeanträge an die Mitglieder der ehemaligen Blockparteien in den Osten versandt.
Schon damals war es ihnen egal, wer eigentlich hinter diesen Namen stand.
Das beste Beispiel ist doch unsere Kanzlerin - ein "ostdeutsches Mädel", das eigentlich überhaupt nicht in das Schema eines normalen Ost-Kindes passte:
- Papi emigrierte von West nach Ost
- Kind machte das Abitur und durfte sogar das studieren, was sie wollte
- Kind war in der FDJ "dicke da" und sogar Agitator und Propagandist - sprich eine Einpeitscherin der Partei und Staatsauffassungen der SED-Führung
- zur Wendezeit wurde die Dame überhaupt kaum wahr genommen - da war Markus Wolf ja öfters im Fernsehen zu sehen
Das, wofür die Ostdeutschen ihre Heimat verließen - nämlich auch die ständige "Protektion" einzelner strammer Parteigenossen - , das vollendete dann Helmut Kohl persönlich an einer einzelnen Pfarrerstochter und baute sie zur "Jeanne d' Arc des Ostens" auf, die eigentlich keine Heldin war und auch nicht sein wird.
Heute gibt sie wenigstens kleinlaut zu, nur in die FDJ eingetreten zu sein, um Schaden von ihrer Familie abzuwenden - wer das glaubt, der wird selig und im Anschluss heilig gesprochen!
Es gab im Osten genug Pfarrerstöchter, die auch ohne Blauhemd ein Studium zu Ende gebracht haben.
Übrigens:
Solche "Not", wie manche ostdeutsche Arbeiterfamilie oft gelitten hat, weil es keine Waschmaschinen oder Bananen gab, die kennt diese Dame mit Sicherheit auch nicht - wurden doch die Angestellten der Kirchen in zwei Währungen entlohnt:
In Mark der DDR und in D-Mark!
http://www.terra-kurier.d...
Ich würde mal sagen, mit 20 hätte ich auch mit allen Mitteln aus der DDR abzuhauen versucht, mit 40 hätte ich mich arrangiert, richtig generft hätte mich nur die Abwesenheit der Möglichkeit, einfach mal Richtung Süden nach Italien zu fahren. Und wenn es das jetzt alles war, mit dem Sozialismus, also was die Leute daran generft hat, dann ist einfach etwas falsch gemacht worden.
Ich würde mal sagen, mit 20 hätte ich auch mit allen Mitteln aus der DDR abzuhauen versucht, mit 40 hätte ich mich arrangiert, richtig generft hätte mich nur die Abwesenheit der Möglichkeit, einfach mal Richtung Süden nach Italien zu fahren. Und wenn es das jetzt alles war, mit dem Sozialismus, also was die Leute daran generft hat, dann ist einfach etwas falsch gemacht worden.
...dorthin fahren, wohin die Lobbyisten als Geldgeber und Meinungsmacher mit der Partei wollen. Die CSU-Granden Seehofer und Gutenberg als Marx-Brothers des neuen Jahrtausends machen es ja vor: man ist für und gegen Gentechnik, für und gegen Subventionen für notleidende Firmen.
Nur ich bin anders: ich bin nur gegen die Unionsparteien, und das aus Erfahrung.
Ich würde mal sagen, mit 20 hätte ich auch mit allen Mitteln aus der DDR abzuhauen versucht, mit 40 hätte ich mich arrangiert, richtig generft hätte mich nur die Abwesenheit der Möglichkeit, einfach mal Richtung Süden nach Italien zu fahren. Und wenn es das jetzt alles war, mit dem Sozialismus, also was die Leute daran generft hat, dann ist einfach etwas falsch gemacht worden.
Es ist sehr schade, dass die Union nicht klar vorgibt für welchen Kurs sie steht. Persönlich würde ich mir einen nichtpopulistischen nichtlinken Kurs wünschen.
Die Ansage mit der FDP koalieren zu wollen ist der richtige Schritt. Es muss auch Bewegungen geben, die eindeutig keine linke Antwort auf die Krise geben wollen und nicht aus Unwissenheit und seichter Analyse reflexartig auf Keynes zurückgreifen, diesen nur halb verstehen, und einfach nur Schulden machen wollen, was das Zeug hält.
Weiters wäre es auch wünschenswert, wenn sich eine CDU klar gegen Steuererhöhungen, Vermögenssteuern, höhere Besteuerung von Leistungsträgern usw. stellen würde.
Um wirtschaftlich zu genesen braucht Deutschland einen liberalen Kurs, getragen von Politikern, die mit der Materie vertraut sind - im Stile eines Guttenberg und keinen plumpsozialistischen.
Deutschland ist so etwas wie die USA Europas. Hier wollen alle hochqualifizierten Fachkräfte aus der gesamten Union hin. Die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland ist aber nicht gerade geringe. Fahre ich diese noch zusätzlich nach oben, werde ich viele hochqualifizierte Arbeitnehmer vertreiben. Diese werden sich dann wohl eher Richtung Schweiz orientieren oder gleich nach Übersee.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren