Wahlprogramm Die Union blinkt in alle RichtungenSeite 2/2
Manches andere wurde allerdings im Ungefähren belassen. Das gilt insbesondere auch für die geplanten Steuerentlastungen. Zwar halten CDU und CSU in dem gemeinsamen Programmentwurf fest, dass beispielsweise der sogenannte Mittelstandsbauch, also die überproportionale Besteuerung mittlerer Einkommen, abgeflacht, der Eingangssteuersatz gesenkt und die Grenze für den Spitzensteuersatz angehoben werden sollen. Dass all dies bereits in den kommenden vier Jahren umgesetzt werden soll, wie CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag betonte, lässt sich allerdings nur im Umkehrschluss aus der Ankündigung folgern, dass darüber hinaus weitere Steuersenkungen geplant seien, wenn sich in der folgenden Legislaturperiode zusätzliche Spielräume ergäben.
Konkrete Jahreszahlen fehlen ebenso wie die Gesamtsumme der geplanten Entlastungen oder Gegenfinanzierungsvorschläge. Stattdessen heißt es lediglich: "Die aus Wachstum folgenden Steuermehreinnahmen wollen wir in etwa gleichen Teilen für Haushaltskonsolidierung, Zukunftsinvestitionen und die Entlastung der Bürger verwenden." Was genau allerdings unter "Mehreinnahmen" zu verstehen ist, an welcher Basis dies gemessen werden soll, bleibt offen. Dabei dürfte diese Frage entscheidend sein. Schließlich rechnen die Steuerschätzer bis 2013 nicht mit Mehr- sondern mit Mindereinnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe.
Dass es der CSU noch gelingt, ein konkretes Datum in das Wahlprogramm hineinzubekommen, wie ihr Präsidium am Montag verlangte, ist allerdings unwahrscheinlich. Pofalla lehnte das Ansinnen umgehend ab. Schließlich gibt es in der CDU genug Skeptiker, die angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise und der Rekordneuverschuldung auf Steuersenkungsversprechen lieber ganz verzichtet hätten.
Doch auch an anderer Stelle hat man sich lieber nicht so genau festgelegt. Zahlen dazu, wie hoch beispielsweise das geplante Betreuungsgeld oder die Steigerung des Kindergeldes ausfallen sollen, fehlen ebenso wie genauere Angaben darüber, wie viel Vermögen Hartz-IV-Empfänger denn nun künftig behalten können sollen.
Am deutlichsten konservativ zu erkennen gibt sich die Union auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit. Neben dem Bundeswehreinsatz im Inneren fordert sie unter anderem den verstärkten Einsatz von Videokameras an Brennpunkten der Kriminalität und eine Ausweitung der Sicherungsverwahrung. Auch das Internet möchte sie stärker kontrollieren. Für eine Zusammenarbeit mit den Liberalen dürfte vor allem dieser Programmteil eine Menge Sprengstoff enthalten.
Die stärker soziale Orientierung der Union scheint sich dagegen bereits auszuzahlen. So belegt eine Wahlanalyse aus dem Konrad-Andenauer-Haus, dass CDU und CSU bei der Europawahl mehr Stimmen von SPD und Linkspartei gewonnen haben, als sie an die FDP verloren. Am Ende könnte der maßvolle Linksruck der Union, wenn er sich denn auch am 27. September auszahlt, das angestrebte schwarz-gelbe Bündnis erst möglich machen.
Anzeige
- Datum 22.06.2009 - 18:12 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 8
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
"So belegt eine Wahlanalyse aus dem Konrad-Andenauer-Haus, dass CDU und CSU bei der Europawahl mehr Stimmen von SPD und Linkspartei gewonnen haben, als sie an die FDP verloren."
Die können anscheinend alle nicht rechnen, wenn ich mir die Stimmenzuwächse und -verluste genauer ansehe.
Werde mir dieses Machwerk von CDU-Programm mal genauer ansehen. Der Zeit Online Artikel lässt aber schon schlimmes vermuten. Ein Wischi-Waschi-Pamphlet ohne eine konkrete Lösung, wie man eine Krise wie die jetzige in Zukunft verhindern kann und wie man die finanziellen Auswirkungen der Krise bewältigen soll. Natürlich wären sie schön blöd würden sie jetzt, vor der wahl so ehrlich sein, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer anzukündigen, aber 25% Mehrwertsteuer werden zum 01.01.2011 kommen. Namentliche Institute und Verbände fangen ja bereits an den Boden mit ihren Empfehlungen zu bereiten.
Sicher muss der Steuerbauch im Bereich der mittleren Einkommen verschwinden, aber das geht nur durch Gegenfinanzierung mit Hilfe einer Börsenumsatzsteuer von 1%, der erneuten Besteuerung von Firmenan- und -verkäufen, einer Vermögenssteuer von 5% ab privatem Vermögen über 1 Million Euro und einer Anhebung des Spitzensteuersatzes auf wieder 53% bei geichzeitiger Anhebung der Einkommensbemessungsgrenze für diesen Spitzensteuersatz.
Ich weiß, ich wiederhole hier die steuerpolitischen Ziele von Die Linke, welche im Gegensatz zur CDU sehr wohl konkrete und vernünftige Lösungen anbietet die Wirtschaft in Deutschland auch steuerpolitisch zu stabilisieren. Und ich muss fragen, wem würden diese Steuern wirklich weh tun? Vermögenssteuer und höherer Spitzensteuersatz habe auch in der Vergangenheit niemandem wirklich weh getan.
Was die Sicherheitspolitik betrifft. Nun jeder von uns muss selbst wissen wieviel Überwachungsstaat er will und wie weit er bereit ist sich zensieren und überwachen zu lassen.
So und jetzt werde ich mal schauen wo's das Programm als Download gibt und dann schreiben wir uns wieder. ;-)
Bei allem was zum ökolinks-Blinken der CD/CSU oder einem etwaigen Wahlprogramm geschrieben wird, gehört in die Tonne. Realpolitik zählt, sonst nichts. Und die Interessengruppen/-geflechte/Bataillone in der CDU/CSU sind fest verzurrt. Es geht denen ausschließlich um den Machterhalt. Tarnung ist alles, so kommt es zu einer Mehrheit. Das zählt, sonst nichts.
Frau Schuler, Frau Merkels Linie ist die einer Machterhalt bewußten, sich nicht festlegenden Marktiberalen. Sie ist ein Wolf in Schafspelz und Sie schreiben so einen Artikel.
Für mich ist dieser Artikel eine einzige Nebelkerze. Schauen Sie sich doch das Beraterumfeld der CDU/CSU-Granden an. Und lesen Sie mal die Nachdenkseiten und andere kritische Weblogs.
Mit ärgerlichem Grusse aus Frankfurt,
B. S.
~~~ Herr, lass Hirn vom Himmel regnen ~~~
Ach wie haben die großen Volksparteien zur Wendezeit gleich die Aufnahmeanträge an die Mitglieder der ehemaligen Blockparteien in den Osten versandt.
Schon damals war es ihnen egal, wer eigentlich hinter diesen Namen stand.
Das beste Beispiel ist doch unsere Kanzlerin - ein "ostdeutsches Mädel", das eigentlich überhaupt nicht in das Schema eines normalen Ost-Kindes passte:
- Papi emigrierte von West nach Ost
- Kind machte das Abitur und durfte sogar das studieren, was sie wollte
- Kind war in der FDJ "dicke da" und sogar Agitator und Propagandist - sprich eine Einpeitscherin der Partei und Staatsauffassungen der SED-Führung
- zur Wendezeit wurde die Dame überhaupt kaum wahr genommen - da war Markus Wolf ja öfters im Fernsehen zu sehen
Das, wofür die Ostdeutschen ihre Heimat verließen - nämlich auch die ständige "Protektion" einzelner strammer Parteigenossen - , das vollendete dann Helmut Kohl persönlich an einer einzelnen Pfarrerstochter und baute sie zur "Jeanne d' Arc des Ostens" auf, die eigentlich keine Heldin war und auch nicht sein wird.
Heute gibt sie wenigstens kleinlaut zu, nur in die FDJ eingetreten zu sein, um Schaden von ihrer Familie abzuwenden - wer das glaubt, der wird selig und im Anschluss heilig gesprochen!
Es gab im Osten genug Pfarrerstöchter, die auch ohne Blauhemd ein Studium zu Ende gebracht haben.
Übrigens:
Solche "Not", wie manche ostdeutsche Arbeiterfamilie oft gelitten hat, weil es keine Waschmaschinen oder Bananen gab, die kennt diese Dame mit Sicherheit auch nicht - wurden doch die Angestellten der Kirchen in zwei Währungen entlohnt:
In Mark der DDR und in D-Mark!
http://www.terra-kurier.d...
Ach wie haben die großen Volksparteien zur Wendezeit gleich die Aufnahmeanträge an die Mitglieder der ehemaligen Blockparteien in den Osten versandt.
Schon damals war es ihnen egal, wer eigentlich hinter diesen Namen stand.
Das beste Beispiel ist doch unsere Kanzlerin - ein "ostdeutsches Mädel", das eigentlich überhaupt nicht in das Schema eines normalen Ost-Kindes passte:
- Papi emigrierte von West nach Ost
- Kind machte das Abitur und durfte sogar das studieren, was sie wollte
- Kind war in der FDJ "dicke da" und sogar Agitator und Propagandist - sprich eine Einpeitscherin der Partei und Staatsauffassungen der SED-Führung
- zur Wendezeit wurde die Dame überhaupt kaum wahr genommen - da war Markus Wolf ja öfters im Fernsehen zu sehen
Das, wofür die Ostdeutschen ihre Heimat verließen - nämlich auch die ständige "Protektion" einzelner strammer Parteigenossen - , das vollendete dann Helmut Kohl persönlich an einer einzelnen Pfarrerstochter und baute sie zur "Jeanne d' Arc des Ostens" auf, die eigentlich keine Heldin war und auch nicht sein wird.
Heute gibt sie wenigstens kleinlaut zu, nur in die FDJ eingetreten zu sein, um Schaden von ihrer Familie abzuwenden - wer das glaubt, der wird selig und im Anschluss heilig gesprochen!
Es gab im Osten genug Pfarrerstöchter, die auch ohne Blauhemd ein Studium zu Ende gebracht haben.
Übrigens:
Solche "Not", wie manche ostdeutsche Arbeiterfamilie oft gelitten hat, weil es keine Waschmaschinen oder Bananen gab, die kennt diese Dame mit Sicherheit auch nicht - wurden doch die Angestellten der Kirchen in zwei Währungen entlohnt:
In Mark der DDR und in D-Mark!
http://www.terra-kurier.d...
Hier ist eine ernstzunehmende Alternative.
Bitte lesen und nachdenken .....
http://www.piratenpartei....
Gruß, Bernd
*** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***
was soll das ? Soll das etwa heissen, das wenn ich, wovor der Gottseibeiuns mich behüten möge, einer Bimbes-Vereinigung in bester Kohl´scher Gedächtnislücken-Tradition auch nur im Entferntesten erwägen würde, meine Wahlstimme zu geben, nicht etwa auch gleich Westerwelle und die hinterletzten, halbbraunen dämonischen CSU-Bayern gleich mitwähle, denen die Fälschung einer demokratischen Wahl mittlerweile so locker von der Hand geht wie jemandem anderen ein Artikel in der Zeit ?
Ach wie haben die großen Volksparteien zur Wendezeit gleich die Aufnahmeanträge an die Mitglieder der ehemaligen Blockparteien in den Osten versandt.
Schon damals war es ihnen egal, wer eigentlich hinter diesen Namen stand.
Das beste Beispiel ist doch unsere Kanzlerin - ein "ostdeutsches Mädel", das eigentlich überhaupt nicht in das Schema eines normalen Ost-Kindes passte:
- Papi emigrierte von West nach Ost
- Kind machte das Abitur und durfte sogar das studieren, was sie wollte
- Kind war in der FDJ "dicke da" und sogar Agitator und Propagandist - sprich eine Einpeitscherin der Partei und Staatsauffassungen der SED-Führung
- zur Wendezeit wurde die Dame überhaupt kaum wahr genommen - da war Markus Wolf ja öfters im Fernsehen zu sehen
Das, wofür die Ostdeutschen ihre Heimat verließen - nämlich auch die ständige "Protektion" einzelner strammer Parteigenossen - , das vollendete dann Helmut Kohl persönlich an einer einzelnen Pfarrerstochter und baute sie zur "Jeanne d' Arc des Ostens" auf, die eigentlich keine Heldin war und auch nicht sein wird.
Heute gibt sie wenigstens kleinlaut zu, nur in die FDJ eingetreten zu sein, um Schaden von ihrer Familie abzuwenden - wer das glaubt, der wird selig und im Anschluss heilig gesprochen!
Es gab im Osten genug Pfarrerstöchter, die auch ohne Blauhemd ein Studium zu Ende gebracht haben.
Übrigens:
Solche "Not", wie manche ostdeutsche Arbeiterfamilie oft gelitten hat, weil es keine Waschmaschinen oder Bananen gab, die kennt diese Dame mit Sicherheit auch nicht - wurden doch die Angestellten der Kirchen in zwei Währungen entlohnt:
In Mark der DDR und in D-Mark!
http://www.terra-kurier.d...
Ich würde mal sagen, mit 20 hätte ich auch mit allen Mitteln aus der DDR abzuhauen versucht, mit 40 hätte ich mich arrangiert, richtig generft hätte mich nur die Abwesenheit der Möglichkeit, einfach mal Richtung Süden nach Italien zu fahren. Und wenn es das jetzt alles war, mit dem Sozialismus, also was die Leute daran generft hat, dann ist einfach etwas falsch gemacht worden.
Ich würde mal sagen, mit 20 hätte ich auch mit allen Mitteln aus der DDR abzuhauen versucht, mit 40 hätte ich mich arrangiert, richtig generft hätte mich nur die Abwesenheit der Möglichkeit, einfach mal Richtung Süden nach Italien zu fahren. Und wenn es das jetzt alles war, mit dem Sozialismus, also was die Leute daran generft hat, dann ist einfach etwas falsch gemacht worden.
...dorthin fahren, wohin die Lobbyisten als Geldgeber und Meinungsmacher mit der Partei wollen. Die CSU-Granden Seehofer und Gutenberg als Marx-Brothers des neuen Jahrtausends machen es ja vor: man ist für und gegen Gentechnik, für und gegen Subventionen für notleidende Firmen.
Nur ich bin anders: ich bin nur gegen die Unionsparteien, und das aus Erfahrung.
Ich würde mal sagen, mit 20 hätte ich auch mit allen Mitteln aus der DDR abzuhauen versucht, mit 40 hätte ich mich arrangiert, richtig generft hätte mich nur die Abwesenheit der Möglichkeit, einfach mal Richtung Süden nach Italien zu fahren. Und wenn es das jetzt alles war, mit dem Sozialismus, also was die Leute daran generft hat, dann ist einfach etwas falsch gemacht worden.
Es ist sehr schade, dass die Union nicht klar vorgibt für welchen Kurs sie steht. Persönlich würde ich mir einen nichtpopulistischen nichtlinken Kurs wünschen.
Die Ansage mit der FDP koalieren zu wollen ist der richtige Schritt. Es muss auch Bewegungen geben, die eindeutig keine linke Antwort auf die Krise geben wollen und nicht aus Unwissenheit und seichter Analyse reflexartig auf Keynes zurückgreifen, diesen nur halb verstehen, und einfach nur Schulden machen wollen, was das Zeug hält.
Weiters wäre es auch wünschenswert, wenn sich eine CDU klar gegen Steuererhöhungen, Vermögenssteuern, höhere Besteuerung von Leistungsträgern usw. stellen würde.
Um wirtschaftlich zu genesen braucht Deutschland einen liberalen Kurs, getragen von Politikern, die mit der Materie vertraut sind - im Stile eines Guttenberg und keinen plumpsozialistischen.
Deutschland ist so etwas wie die USA Europas. Hier wollen alle hochqualifizierten Fachkräfte aus der gesamten Union hin. Die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland ist aber nicht gerade geringe. Fahre ich diese noch zusätzlich nach oben, werde ich viele hochqualifizierte Arbeitnehmer vertreiben. Diese werden sich dann wohl eher Richtung Schweiz orientieren oder gleich nach Übersee.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren