Klimapolitik "Die Reichen müssen mehr tun"

Industrieländer können ihre Emissionen nur senken, weil im Ausland schmutzig produziert wird. Wissenschaftler Tilman Santarius fordert eine gerechtere Lastenverteilung

ZEIT ONLINE: Chinas Kohlendioxid-Emissionen sollen wenigstens in Teilen den Abnehmern seiner Exportgüter zugerechnet werden – das verlangte Yu Qingtai, Pekings Sonderbotschafter für die internationalen Klimaverhandlungen, vor wenigen Tagen. Seine Forderung zielt auf die USA und Europa. Ist es gerecht, uns die Lasten der chinesischen Luftverschmutzung aufzubürden?

Tilman Santarius: China ist derzeit der weltweit größte Emittent von Kohlendioxid (CO₂) – aber pro Kopf blasen die Industrieländer viel mehr Dreck in die Luft. Auch historisch betrachtet ist ihr Anteil am CO₂-Eintrag in der Atmosphäre sehr viel höher als der von Schwellenländern, etwa Chinas oder Brasiliens. Niemand bestreitet deshalb, dass die Industrieländer in der Klimapolitik mehr tun müssen als die Entwicklungs- und Schwellenländer. 

ZEIT ONLINE:Sie kritisieren, dass die Industrieländer die Globalisierung nutzten, um sich auf leichte Art ihrer Emissionen zu entledigen: Sie verlagern die Umwelt verschmutzende Produktion einfach ins Ausland. Was sie konsumieren, führen sie ein, beispielsweise aus China, der Dreck aber bleibt dort.

Santarius: Im Jahr 2001 wurden durch die Produktion von Importgütern für die Europäische Union (EU) im Ausland 992 Megatonnen CO₂ freigesetzt. Das ist mehr als die gesamten Emissionen Deutschlands in einem Jahr. Im Gegenzug entstanden in der EU durch die hier hergestellten Exportgüter nur rund 446 Megatonnen. Die EU hat also die Emission von mehr als 500 Megatonnen CO₂ ins Ausland verschoben – während der monetäre Wert der Im- und Exporte etwa gleich hoch war. 

Betrachtet man alle Staaten, die sich durch das Kyoto-Protokoll verpflichtet haben, ihre CO₂-Emissionen zu reduzieren, wird klar: Fast ein Viertel ihrer Emissionen entsteht im Ausland. Weil die Staaten sich nur verpflichtet haben, auf ihrem Territorium entstehende Emissionen zu senken, ist das ein großes Problem. Für ins Ausland verschobene Luftverschmutzung übernehmen sie keine Verantwortung.

ZEIT ONLINE: Das bedeutet, dass sie die Verlagerung von Emissionen nutzen, um ihre Kyoto-Ziele zu erreichen? 

Santarius: Großbritannien ist ein gutes Beispiel: 1990 wurden durch die Importe des Landes im Ausland umgerechnet 110 Megatonnen CO₂ emittiert. 16 Jahre später waren es 620 Megatonnen. Zugleich verkündete die britische Regierung stolz, sie habe die Emissionen im Land im gleichen Zeitraum um gut 16 Prozent gesenkt. Die Reduktion entsprach 150 Megatonnen CO₂ – weit weniger, als ins Ausland verlagert wurde. Dem Klima ist damit kaum geholfen.

ZEIT ONLINE: Haben Sie aktuellere Daten? Durch die Wirtschaftskrise ist der Welthandel eingebrochen, die Verhältnisse dürften sich geändert haben. 

Santarius: Nur Schätzungen sind neueren Datums. Es gibt kaum empirische Erhebungen zum Thema, deshalb sind die Daten schwierig zu berechnen. Die aktuellsten belastbaren Zahlen stammen aus dem Jahr 2001, mit ihnen arbeite ich. Das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) geht davon aus, dass insgesamt 5 bis 20 Prozent der Emissionen aus Industrieländern in Entwicklungsländer verlagert werden können. Die EU hat bislang rund 5 Prozent verschoben – es gibt also noch erhebliches Potenzial. Ich würde nicht davon ausgehen, dass die Krise den langfristigen Trend stoppt.

ZEIT ONLINE: Was ist mit Deutschland? Verlagern auch wir unsere Emissionen?

Santarius: Deutschland ist ein spannender Fall: Einerseits haben wir einen deutlichen Exportüberschuss, das legt nahe, dass andere Länder Emissionen nach Deutschland verlagert haben. Andererseits sind auch die deutschen Importe deutlich gestiegen, etwa aus Osteuropa. Häufig werden gerade die energieintensiven Güter im Ausland hergestellt. Einer groben Berechnung zufolge ist davon auszugehen, dass Deutschland trotz seines Exportüberschusses in erheblichem Umfang Emissionen ins Ausland verlagert hat.

ZEIT ONLINE: Warum versuchen die Entwicklungsländer nicht, sich der Verlagerung zu verweigern? Langfristig wären sie besser beraten.

Santarius: Aus klimapolitischer Sicht wären sie gut beraten, sich zu weigern. Aber sie tun es nicht, weil die Verlagerung ihnen neue Marktanteile und Wirtschaftswachstum verschafft. Allerdings hat beispielsweise China schon begonnen, energieintensive Exportgüter durch eine Steuer zu verteuern. Chinas gigantisches Wachstum bringt ohnehin jede Woche ein neues Kraftwerk ans Netz. Die Regierung will vermeiden, dass noch mehr Energie vom Exportsektor verbraucht wird.

ZEIT ONLINE: Was sind die Konsequenzen für die Klimapolitik? Müssen die westlichen Importeure tatsächlich für Chinas Emissionen zahlen?

Santarius: Ich würde nicht so weit gehen, die exportbedingten Emissionen Chinas komplett den Importländern anzurechnen. Die Chinesen verdienen an ihren Ausfuhren, der Handel treibt das Wirtschaftswachstum an. Warum sollte China daraus resultierende Lasten nicht zumindest teilweise selbst tragen? Außerdem können weder die USA noch die EU das Land zwingen, sauberere Produktionsverfahren einzuführen – deshalb kann man ihnen kaum die ganze Verantwortung für die Emissionen aufladen. Das ist die völkerrechtliche Seite. Ganz praktisch wäre es zudem kaum möglich, im Detail zu bestimmen, wie viele Emissionen nun in den Export gehen. Das geht nur recht pauschal. Ich schlage eine kooperative Lösung vor: Beide Seiten sollten eine geteilte Verantwortung dafür übernehmen, die chinesischen Emissionen zu senken. 

ZEIT ONLINE: Wie soll das funktionieren?

Santarius: Es gibt schon jetzt Regeln dafür. Die Industrieländer sollen die südlichen Länder mit Geld und Technologie unterstützen, damit es ihnen leichter fällt, sich ohne fossile Energie wirtschaftlich zu entwickeln. Zu diesem Zweck wurden eigens spezielle Klimafonds aufgelegt, die bislang jedoch kaum gefüllt sind. Auch da stehen die Industrieländer in der Verantwortung. Im Bali-Aktions-Plan haben sich die Entwicklungsländer verpflichtet, Verantwortung in der Klimapolitik zu übernehmen, wenn sie Unterstützung erhalten. Diese Klausel könnte auf den internationalen Handel angewandt werden – etwa, indem man die USA als wichtiges Einfuhrland verpflichtet, China zu helfen, im Exportsektor Emissionen zu senken. 

ZEIT ONLINE: Ohne China gibt es keine wirksame Klimapolitik. Aber die Forderungen des Landes wirken zuweilen sehr erratisch: Mal fordern die Unterhändler Pro-Kopf-Emissionsziele für jedes Land, dann verlangen sie, die Klimasünden der Vergangenheit ins internationale Regime einzubeziehen. Jetzt wollen sie die Importeure ihrer Produkte stärker belasten. Wie kann man da zu einer Einigung kommen?

Santarius: Alle Schwellenländer wollen ab 2012 ihre Emissionen reduzieren, zunächst nur auf freiwilliger Basis. Im Gegenzug müssen die Industrieländer Geld und technologische Unterstützung liefern. Wenn das funktioniert, müssen wir über exportbedingte Emissionen gar nicht verhandeln. Ein weiterer Schritt sind die sogenannten no-lose-targets: Das sind Emissionsziele, deren Verfehlen nicht geahndet wird. Auch das ist noch unproblematisch. Kompliziert wird es erst, wenn die Schwellenländer verbindliche Verpflichtungen eingehen sollen: Davor werden sie sich hüten, solange die Industrieländer ihre Emissionen durch die Verlagerung von Produktion und Handel auf sie abwälzen. 

ZEIT ONLINE: Freiwillige Ziele, keine Sanktionen: Wie soll die Erderwärmung begrenzt werden, wenn die Verhandlungen so mühsam vorangehen und die Instrumente so weich sind?

Santarius: Klar ist, dass wir in den kommenden Jahren ganz drastische Emissionsreduktionen einleiten müssen, um einen gefährlichen Klimawandel noch zu verhindern. Dafür ist es wichtig, die Entwicklungsländer in der nächsten Phase einzubinden. Aber sie können nicht sofort die gleichen verbindlichen Minderungsziele übernehmen wie die Industrieländer. Stattdessen sollten sie andere Instrumente nutzen. Sie könnten zum Beispiel Ökosteuern einführen oder verstärkt in erneuerbare Energien investieren, die Industrieländer müssten sie unterstützen. 

ZEIT ONLINE: Sie fordern, den Handel von mit fossiler Energie hergestellten Gütern zu verbieten und plädieren für eine Wirtschaft, die durch Solarstrom angetrieben wird. Wie realistisch ist das?

Santarius: Beides mag im Moment noch fern erscheinen. Aber wenn wir das unglaublich ambitionierte Ziel ernst nehmen, die Erwärmung der Erde auf zwei Grad zu begrenzen, müssen wir radikaler werden. Im Moment befinden wir uns eher auf einem Pfad, der auf fünf oder sechs Grad zugeht. Das wäre eine Katastrophe. Wir brauchen massive Investitionen in erneuerbare Energien, wie sie jetzt in Afrika gemacht werden sollen, wir müssen die Energieeffizienz unserer Wirtschaft enorm verbessern. Wie das geht, wissen wir – jetzt müssen wir unsere Erfahrung großflächig umsetzen. Das Handelsverbot könnte schon in zehn bis fünfzehn Jahren realistisch sein, wenn bereits große Teile der Wirtschaft mit solarer Energie arbeiten. Viele haben überhaupt noch nicht verstanden, vor welche Herausforderungen uns der Klimawandel stellt.

Der Sozialwissenschaftler Tilman Santarius ist Referent für Internationale Klima- und Energiepolitik der Heinrich-Böll-Stiftung und Vorstandsmitglied von Germanwatch e.V. Zuvor war er acht Jahre lang Projektleiter am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie. Seine Hauptarbeitsfelder sind Klima- und Handelspolitik, Globalisierung und Fragen der Gerechtigkeit. Die Fragen stellte Alexandra Endres