Kohlendioxid Gesetz über CO2-Einlagerung vorerst gescheitert

Auf Betreiben der Union wird das Regelwerk zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CO2) frühestens nach der Bundestagswahl im Herbst verabschiedet

Eines der letzten Projekte der Großen Koalition kommt vor der Wahl nicht mehr zu Stande: Die Unionsminister und die Unions-Fraktionsspitze hätten sich auf die Verschiebung des CCS-Gesetzes (Carbon Capture and Storage, Kohlendioxideinlagerung) geeinigt, sagte die Verhandlungsführerin der Union, die Energiepolitikerin Katherina Reiche (CDU). Zur Begründung sagte sie: "Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat einen kleinen Einwand der CSU dazu missbraucht, eine ganze Giftliste gegen CCS aufzumachen." Die Union wolle ein Gesetz zur Abscheidung und unterirdischen CO₂-Lagerung darum erst nach den Wahlen verabschieden. Kohlendioxid gilt als schädliches Treibhausgas, das zur Erderwärmung beiträgt.

Umweltminister Sigmar Gabriel forderte ein Eingreifen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Es liege ein Gesetzentwurf vor, der zwischen Umweltministerium, Wirtschaftsministerium und Kanzleramt abgestimmt und vom Bundeskabinett beschlossen wurde, erinnerte er. Die SPD sei bereit, diesem Entwurf im Parlament zuzustimmen. "Jetzt ist die Bundeskanzlerin gefragt, ihrerseits dafür zu sorgen, dass auch die Unionsfraktion diesem Entwurf zustimmt und ihre Eiertänze beendet."

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte, Kanzlerin und Bundesregierung stünden unverändert zu der Technologie der CO₂-Lagerung. Der Kabinettsbeschluss sei aber bei den Fraktionsberatungen sowohl von Union und SPD so stark verändert worden, dass er nicht mehr die Zielsetzungen des Kabinettsbeschlusses erfülle. "Am Ende müssen sich alle in dem Ergebnis wiederfinden", sagte Wilhelm. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber warf der Kanzlerin und der Union vor, mit "Notlügen" nur Verwirrung zu stiften. "So nutzt die Situation niemandem", sagte er.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigte sich erfreut. Die unterirdische Speicherung verursache zu viele Risiken und habe keine Akzeptanz in der Bevölkerung. Im Gegensatz dazu sieht BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf in der Verschiebung einen Nachteil für die deutsche Industrie, weil diese Technologie für die Exportchancen "große Bedeutung" habe.

CCS steht für Carbon Capture and Storage, auf Deutsch: Abscheidung und (unterirdische) Einlagerung von Kohlendioxid, das Kohlekraftwerke in die Atmosphäre blasen, in Deutschland rund 350 Millionen Tonnen pro Jahr. Für die großen Mengen von CO₂, die bei der Verstromung von Kohle freigesetzt werden, müssen die Versorger zunehmend Verschmutzungsrechte an der Börse kaufen, ab 2013 ihren kompletten Bedarf. Das Gesetz sollte eine Zukunft der heimischen Kohle-Verstromung ohne teure Zertifikate sichern.