EU-Vertrag Leckerlies für die Iren

Um den Lissabon-Vertrag zu retten, sagt der EU-Gipfel Irland Garantien zu. Die Iren werden nun wohl zustimmen. Doch ihre wahren Probleme hat die Union nicht gelöst

Fast genau ein Jahr ist vergangen, seit die Iren die Stopp-Taste der Europäischen Union gedrückt haben. Am 13. Juni 2008 sagten 53,4 Prozent der Inselbewohner in einer Volksabstimmung „Nein“ zum Vertrag von Lissabon. In Brüssel brach daraufhin Weltuntergangsstimmung aus. Denn nach Ansicht seiner Befürworter ist der Vertrag, der die schon vorher gescheiterte EU-Verfassung ersetzen soll, der einzige Weg, die 27er-Gemeinschaft vor der Unregierbarkeit und damit vor dem Untergang zu bewahren.

Nun ist die EU während des vergangenen Jahres zwar nicht schlecht regiert worden (sie ist erfolgreich als Krisenmanager im Georgienkrieg eingesprungen; sie hat –vorerst zumindest – den Gasstreit mit Kiew und Moskau beigelegt und arbeitet gerade im Eiltempo an einer paneuropäischen Finanzmarktaufsicht). Sie ist auch nicht untergegangen. Aber an dem laut Meinungsumfragen auch in anderen Ländern ungeliebten Lissabon-Vertrag wollen ihre Regierungen dennoch mit aller Macht festhalten.

Sicher, die Regierungschefs hätten ihre Zusammenkunft in Brüssel auch dazu nutzen können, um zunächst einmal darüber zu reden, ob die EU nach der dürftigen Wahlbeteiligung bei der jüngsten Europawahl womöglich in eine Legitimationskrise hineinsteuert. Zu diesem Befund war noch in der Wahlnacht immerhin der Spitzenmann der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz, gelangt.

Aber das taten die Staatschefs schon nach dem Nein der Iren nicht, und sie verschlossen sich auch jetzt dieser wahrscheinlich viel entscheidenderen Frage für die Zukunft der Union. Stattdessen widmeten sie sich einen ganzen Vormittag lang der Frage, mit welchen Zugeständnissen sie den Iren das Reformwerk doch noch schmackhaft machen können.

Die Lösung, auf die sich die Staats- und Regierungschefs schließlich verständigten, nachdem auch der lange widerstrebende britische Premier Gordon Brown eingelenkt hatte, sieht folgendermaßen aus: In rechtlich bindenden Ergänzungen des Vertrags soll festgehalten werden, dass die Iren ihr strenges Abtreibungsrecht, ihre traditionelle Familienpolitik und ihre Steuerhoheit behalten können und ihre sicherheitspolitische Neutralität gewahrt bleibt. Auf diese Bedingungen hatte die irische Regierung beharrt, um ihren Landsleuten ein Ja bei einem zweiten Referendum im Oktober schmackhaft zu machen. Damit soll klargestellt werden, dass der Vertrag in diesen Punkten die irische Verfassung nicht berührt.

Den Staats- und Regierungschefs bleibt jetzt bloß zu wünschen, dass es wirklich diese Sorgen waren, die auf der Insel zur Ablehnung des Vertragwerks geführt haben. Dass dem so sei, hat der irische Ministerpräsident Brian Cowen seinen europäischen Amtskollegen versichert. Fraglich bloß, ob der Mann sich von den richtigen Meinungsforschern hat beraten lassen. Wer sich in Irland zum Lissabon-Vertrag und der Stimmung gegen ihn umhörte, bekam – anekdotisch freilich – andere Auskünfte.

Zum Beispiel, dass die Bürger nicht gewillt waren, einen Vertrag zu unterschreiben, von dem sie auch nach ausführlichen Informationskampagnen nicht glaubten, ihn verstanden zu haben. Oder dass sie mit der grundlegenden Richtung der EU-Politik, einer „ever closer union“, einer immer tieferen Union, nicht einverstanden waren. Und auch nicht damit, dass die Grundsätze der europäischen Demokratie offenbar nicht gelten sollten, wenn den Staatsführern das Ergebnis nicht passt – wie eben bei ihrem Referendum.

Mit diesem Argument jedenfalls gehen bis heute die Gegner des Lissabon-Vertrages auf der Insel hausieren. Jüngere Meinungsumfragen allerdings sagten schon vor einigen Wochen eine Mehrheit für den Vertrag bei einer neuerlichen Abstimmung voraus. Was die Politiker in Brüssel womöglich nicht schaffen, schafft die Wirtschaftskrise: Sie trifft Irland besonders hart und sorgt für ein stärkeres Anlehnungsbedürfnis an den Kontinent.

Die rechtlichen Garantien für die Iren (keine Abtreibungen, keine EU-Steuern, kein Wehrdienst für Brüssel) sollen nun in ein Protokoll aufgenommen werden, das seinerseits dem Lissabon-Vertrag bei seiner nächsten Änderung hinzugefügt werden soll. Die steht an, wenn Kroatien der EU beitritt, also vermutlich nicht vor 2011. Die dann fälligen Änderungen der Stimmengewichte im Rat müssen alle EU-Mitglieder ratifizieren. Der Vorteil: Der Lissabon-Vertrag wird ergänzt, ohne dass die Staaten, die ihn jetzt schon ratifiziert haben, dies wiederholen müssten. Der Vertrag könnte nach dem Votum der Iren – vorausgesetzt, sie sagen diesmal Ja – im Herbst in Kraft treten.

Die Iren müssen allerdings erst einmal dem alten, unveränderten Lissabon-Vertrag zustimmen, und sich darauf verlassen, dass die zugesagten Garantien später dann tatsächlich eingefügt werden. Ob ihnen das gefällt?