EU-Vertrag Leckerlies für die IrenSeite 2/2
Die rechtlichen Garantien für die Iren (keine Abtreibungen, keine EU-Steuern, kein Wehrdienst für Brüssel) sollen nun in ein Protokoll aufgenommen werden, das seinerseits dem Lissabon-Vertrag bei seiner nächsten Änderung hinzugefügt werden soll. Die steht an, wenn Kroatien der EU beitritt, also vermutlich nicht vor 2011. Die dann fälligen Änderungen der Stimmengewichte im Rat müssen alle EU-Mitglieder ratifizieren. Der Vorteil: Der Lissabon-Vertrag wird ergänzt, ohne dass die Staaten, die ihn jetzt schon ratifiziert haben, dies wiederholen müssten. Der Vertrag könnte nach dem Votum der Iren – vorausgesetzt, sie sagen diesmal Ja – im Herbst in Kraft treten.
Die Iren müssen allerdings erst einmal dem alten, unveränderten Lissabon-Vertrag zustimmen, und sich darauf verlassen, dass die zugesagten Garantien später dann tatsächlich eingefügt werden. Ob ihnen das gefällt?
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- Datum 08.07.2009 - 15:16 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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...Leckerli ?
Ihre Titelzeile suggeriert doch nichts anderes, als den Glauben daran, daß die Iren tatsächlich so blöd sind wie die meisten Engländer und Europäer denken. Ich hoffe sie beweisen uns ein weiteres Mal das Gegenteil.
Im Übrigen ist der Begriff "Leckerli" als Belohnung für Hunde üblich, also in Ihrer Verwendung eher unpassend.
Bleiben Sie sachlich..., vermeiden Sie Polemik..., sehen Sie von Beleidigungen ab...
wuerde ich prinzipiell schon als "leckerli" bezeichnen.
hoffentlich sehen das die iren anders.
meine gegenstimme interessiert ja hier niemanden.
polemisieren Sie meidlich, beleidigen Sie sehend und vermeiden Sie Sachen.
wuerde ich prinzipiell schon als "leckerli" bezeichnen.
hoffentlich sehen das die iren anders.
meine gegenstimme interessiert ja hier niemanden.
polemisieren Sie meidlich, beleidigen Sie sehend und vermeiden Sie Sachen.
... sollen sich darauf verlassen, dass die Änderungen nach ihrer Zustimmung eingefügt werden?
Sollten die tatsächlich so blöd sein auf so einen Trick reinzufallen? Ich hoffe nicht, selbst dann, wenn die Medien dieses kleine Detail hinten runterfallen lassen sollten, spricht es sich hoffentlich herum.
"Damit soll klargestellt werden, dass der Vertrag in diesen Punkten die irische Verfassung nicht berührt (was viele in Brüssel für überflüssig hielten, weil er es ohnehin nicht tut)."
Komisch, die deutsche Verfassung berührt er ganz massiv, warum die irische nicht? Immerhin hebelt der Vertrag die Souveränität der einzelnen Staaten aus, nichts anderes bedeutet es nämlich, wenn nicht mehr einstimmig beschlossen werden muss.
Der Punkt ist wohl eher, dass die Brüsseler jede Menge Sachen für überflüssig halten, Hauptsache sie nähern sich so schnell wie möglich ihrem Hauptziel, dem europäischen Zentralstaat.
wuerde ich prinzipiell schon als "leckerli" bezeichnen.
hoffentlich sehen das die iren anders.
meine gegenstimme interessiert ja hier niemanden.
Komisch, man ist Spielverderber und wird dafür belohnt? Warum fordert man die Iren nicht auf, sich selbständig zu machen? Oder noch anders: Können das die Deutschen nicht auch? Ich meine, Sonderregelungen durch Neinsagen für sich herausholen? Sollte man doch einmal versuchen. Oder sehe ich da was falsch?
Jeder Partner eines Vertrags hat das Recht, Änderungen zuzustimmen oder eben nicht. Die Iren haben von diesem Recht gebraucht gemacht und den Vertrag abgelehnt. Und nur dann, wenn man bereit ist, einen vorgeschlagenen Vertrag auch platzen zu lassen, kann man die eigenen Interessen in Verhandlungen durchsetzen. Mit Spielverderberei hat das nichts zu tun. Wenn man sich erst einmal verpflichtet hat, ist es zu spät; und wenn man deutlich macht, daß man bereit ist, jeder beliebigen Einigung zuzustimmen, fahren die anderen mit einem Schlitten.
Die Deutschen können das nur deshalb nicht, weil bei uns keine Volksabstimmungen über die Verträge gemacht werden. (Wenn in Irland nur das Parlament über den Vertrag zu entscheiden hätte, wäre er längst ratifiziert; aber die Wähler haben keine solchen Hemmungen wie die meisten Parlamente). Man kann "die Iren" auch nicht auffordern, "sich selbständig zu machen"; erstens sind sie das längst, und zweitens verstoßen sie gegen keinen gültigen Vertrag, wenn sie einem neuen nicht zustimmen.
...auf Bundesebene bislang nicht möglich.
Eine 2002 versuchte Grundgesetzänderung fand nicht die notwendige 2/3 Mehrheit. Laut Grundgesetz Weblog steht jedoch eine Beurteilung der EU-Verträge durch das Bundesverfassungsgericht noch aus. Damit könnte sich daran etwas ändern.
Ich wage das allerdings zu bezweifeln, wir sind eben der bessere Iran.
Jeder Partner eines Vertrags hat das Recht, Änderungen zuzustimmen oder eben nicht. Die Iren haben von diesem Recht gebraucht gemacht und den Vertrag abgelehnt. Und nur dann, wenn man bereit ist, einen vorgeschlagenen Vertrag auch platzen zu lassen, kann man die eigenen Interessen in Verhandlungen durchsetzen. Mit Spielverderberei hat das nichts zu tun. Wenn man sich erst einmal verpflichtet hat, ist es zu spät; und wenn man deutlich macht, daß man bereit ist, jeder beliebigen Einigung zuzustimmen, fahren die anderen mit einem Schlitten.
Die Deutschen können das nur deshalb nicht, weil bei uns keine Volksabstimmungen über die Verträge gemacht werden. (Wenn in Irland nur das Parlament über den Vertrag zu entscheiden hätte, wäre er längst ratifiziert; aber die Wähler haben keine solchen Hemmungen wie die meisten Parlamente). Man kann "die Iren" auch nicht auffordern, "sich selbständig zu machen"; erstens sind sie das längst, und zweitens verstoßen sie gegen keinen gültigen Vertrag, wenn sie einem neuen nicht zustimmen.
...auf Bundesebene bislang nicht möglich.
Eine 2002 versuchte Grundgesetzänderung fand nicht die notwendige 2/3 Mehrheit. Laut Grundgesetz Weblog steht jedoch eine Beurteilung der EU-Verträge durch das Bundesverfassungsgericht noch aus. Damit könnte sich daran etwas ändern.
Ich wage das allerdings zu bezweifeln, wir sind eben der bessere Iran.
Der Vertrag von Lissabon ist ein Ermächtigungsgesetz
von Prof. Dr. Eberhard Hamer
Ausschntt:
Lissabon: Das Ende demokratischer Gewaltentrennung
Es ist den Klägern beim Bundesverfassungsgericht unter Führung von Prof. Schachtschneider zu danken, dass sie die Einmaligkeit des Ermächtigungsvertrages von Lissabon herausgearbeitet haben. Es muss ein allgemeiner Aufschrei gegen diesen Angriff auf unsere Demokratien durch das Ermächtigungsgesetz von Lissabon folgen. Immerhin wird mit dem Ermächtigungsgesetz von Lissabon eine neue Verfassung für Europa bestimmt, über die das Volk nicht abstimmen durfte, welche auch keine Gewaltenteilung vorsieht – das Fundament jeder Demokratie – und in welcher die EU-Kommission das alleinige Recht hat, Gesetze und Verordnungen zu formulieren. Da sie ausserdem das alleinige ausführende Organ und sogar auch die erste Instanz in wichtigen Bereichen der Rechtsprechung ist, fehlt es an jeder Gewaltenteilung, welche für eine Demokratie überlebenswichtig ist.
http://www.zeit-fragen.ch...
Gerade erst ist der Europäischen Wirtschafts-Union und ihrem Lobbyistenparlament die demokratische Legitimation von fast Zweidrittel der Bürger verweigert worden.
Dies hindert die Einheitspartei aus Industrievertretern, EU-Bürokraten und Berufsparteipolitikern nicht am Versuch, sich in Irland ein weiteres pseudodemokratisches Feigenblatt umzubinden.
Die europäische Bürgerschaft wird erkennen müssen, dass die wahre Gefahr für unsere Demokratie nicht von linken, rechten oder religiösen Fanatikern ausgeht. Die wahren Gefährder unseres demokratisch verfassten Gemeinwesens sitzen längst in den Parlamenten, in Bayern, Berlin und Brüssel.
Nur durch die konsequente Unterstützung außerparlamentarischer Bewegungen wird es gelingen, diesen asozialen Filz zu beseitigen und basisdemokratische Verhältnisse zu schaffen, in Deutschland und in Europa.
ist schon ziemlich stark, da dieser Umzugszirkus von Brüssel nach Strassburg immer noch nicht abgeschlossen ist, ziehen dann wahrscheinlich in Weiterfürhrung dieser Idee irgendwann wieder die Armeen im Rotationsprinzip durch Europa. Kein Fortschritt also, oder erklärt mir mein Europaabgeordneter das mal ?
polemisieren Sie meidlich, beleidigen Sie sehend und vermeiden Sie Sachen.
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