Frühwarnsystem EU-Gipfel reformiert Finanzaufsicht

Künftig wählen alle 27 Zentralbankchefs die Führung des neuen "EU-Kontrollrates". Er soll helfen, Krisen im Bankensystem zu verhindern

Der EU-Gipfel hat bei der umfassenden Reform der europäischen Finanzaufsicht einen Durchbruch erzielt. Die Pläne von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sehen einen neuen Kontrollrat für Bankenrisiken sowie drei EU-Aufsichtsbehörden für den Banken-, Versicherungs- und Wertpapiersektor vor. Außerdem sollen nationale wie europäische Behörden besser untereinander Informationen austauschen. Im Herbst will Barroso konkrete Gesetzesvorschläge vorlegen.

Der künftige Chef des neuen EU-Kontrollrats zur Überwachung von Systemrisiken soll von allen 27 Zentralbankchefs gewählt werden, berichteten Diplomaten. Dabei müsse es sich aber nicht zwangsweise um den EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet handeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und Großbritanniens Regierungschef Gordon Brown hätten sich auf diese Lösung verständigt.

Besonders das Nicht-Euro-Land Großbritannien hatte sich zuvor gegen eine zu starke Rolle Trichets gewehrt. Dem Kompromiss hätten auch Trichet und die amtierende tschechische Ratspräsidentschaft zugestimmt. An diesem Freitag müsse er noch formell von allen 27 EU-Staats- und Regierungschefs abgesegnet werden. Die EU nimmt jedoch auf britische Bedenken gegen zu großen Einfluss der EZB und Einmischung in die nationale Haushaltspolitik Rücksicht. London will Europas wichtigsten Finanzplatz London möglichst selbst kontrollieren.

Die neue Aufsicht solle zwar "bindende und angemessene" Befugnisse bei der Beaufsichtigung nationaler Stellen haben. In nationale Haushaltsentscheidungen soll sie sich aber nicht einmischen dürfen. Zudem soll ein Europäischer Rat für Systemrisiken (European Systemic Risk Board/ESRB) Frühwarnungen und unverbindliche Empfehlungen abgeben.

Zunächst läuft dieses Konstrukt aber auf Trichet hinaus. Es bleibe jedoch eine Tür offen, dass etwa nach zwei Mandaten auch die elf EU-Länder, die nicht der Eurozone angehören, den Vorsitzenden stellen können. Dieses Anliegen sei verständlich, hieß es. "Es gibt keinen Automatismus, dass es immer Trichet sein muss."

Außerdem haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs darauf verständigt, dass der derzeitige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso für eine zweite Amtszeit kandidieren darf. Der konservative Portugiese kann somit gestärkt die Verhandlungen mit dem EU-Parlament aufnehmen, wo Sozialdemokraten und Grüne die Wiederwahl verhindern wollen. Barroso versprach, bei einer Wiederwahl den Kampf gegen die Wirtschaftskrise und den Klimawandel zu seinen vorrangigen politischen Zielen zu machen.

Der Fahrplan der Mitgliedstaaten sieht vor, Barroso nach dem Grundsatzbeschluss später in einer Art Briefwahl formell zu nominieren. Das neu gewählte Europaparlament soll dann bereits kurz nach seiner ersten Sitzung am 15. Juli über Barroso abstimmen. Die Volksvertretung müsste Barroso mit der Mehrheit der 736 Abgeordneten bestätigen.

Hunderte Bauern nutzten den Gipfel, um ihrem Ärger vor allem über die niedrigen Milchpreise Luft zu machen. Dabei kam es am Abend zu Krawallen, die sich aber rasch wieder beruhigten. Die Milchpreise waren ebenfalls Thema, es wurden jedoch keine Ergebnisse bekannt.

Die EU-Staats- und Regierungschef wollen die Milchpreise in Europa auf den Prüfstand stellen. Sie verlangen von der EU-Kommission eine gründliche Marktanalyse innerhalb der nächsten zwei Monate. Dies geht aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung der Gipfelrunde hervor. Die Kommission soll auch Vorschläge präsentieren, wie der Milchmarkt stabilisiert werden soll. Absatz und Preis von Milch sind in der Wirtschaftskrise stark zurückgegangen.

Außenpolitisch war das asiatische Land Birma ein wichtiges Thema . Mit einer ungewöhnlichen Geste forderten die Staats-und Regierungschefs von der Militärjunta dort die sofortige Freilassung der Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. In einer Erklärung, die zum Abschluss des Gipfels verabschiedet werden sollte, schlossen sie sich zum 64. Geburtstag Suu Kyis am Freitag einer internationalen Kampagne an. Der erste Absatz ihrer Erklärung umfasst in der englischen Version genau 64 Wörter.