Frühwarnsystem EU-Gipfel reformiert FinanzaufsichtSeite 2/2

Der Fahrplan der Mitgliedstaaten sieht vor, Barroso nach dem Grundsatzbeschluss später in einer Art Briefwahl formell zu nominieren. Das neu gewählte Europaparlament soll dann bereits kurz nach seiner ersten Sitzung am 15. Juli über Barroso abstimmen. Die Volksvertretung müsste Barroso mit der Mehrheit der 736 Abgeordneten bestätigen.

Hunderte Bauern nutzten den Gipfel, um ihrem Ärger vor allem über die niedrigen Milchpreise Luft zu machen. Dabei kam es am Abend zu Krawallen, die sich aber rasch wieder beruhigten. Die Milchpreise waren ebenfalls Thema, es wurden jedoch keine Ergebnisse bekannt.

Die EU-Staats- und Regierungschef wollen die Milchpreise in Europa auf den Prüfstand stellen. Sie verlangen von der EU-Kommission eine gründliche Marktanalyse innerhalb der nächsten zwei Monate. Dies geht aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung der Gipfelrunde hervor. Die Kommission soll auch Vorschläge präsentieren, wie der Milchmarkt stabilisiert werden soll. Absatz und Preis von Milch sind in der Wirtschaftskrise stark zurückgegangen.

Außenpolitisch war das asiatische Land Birma ein wichtiges Thema . Mit einer ungewöhnlichen Geste forderten die Staats-und Regierungschefs von der Militärjunta dort die sofortige Freilassung der Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. In einer Erklärung, die zum Abschluss des Gipfels verabschiedet werden sollte, schlossen sie sich zum 64. Geburtstag Suu Kyis am Freitag einer internationalen Kampagne an. Der erste Absatz ihrer Erklärung umfasst in der englischen Version genau 64 Wörter.

 
Leser-Kommentare
  1. Die EU tut, was sie immer tut: Neue Bürokratien kreieren, neue Posten schaffen, die dann von alten Pappheimern besetzt werden. Genau wie in Merkels "Expertenstab", der uns gerade aus der Krise rettet. Oder glaubt jemand, die Kanzlerin hätte unbelastete Personen ins Beraterteam berufen, wenn eine EU-Instanz rechtzeitig empfohlen hätte, die Böcke beim Gärtnern diesmal außen vor zu lassen?

  2. Mit 27 Zentralbankchefs kann's ja nur schief gehen. Schon Johann Wolfgang Goethe sagte: "Getretner Quark wird breit, nicht stark."

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