Lissabon-Vertrag Irland will neu wählen lassen
Die Europäische Union hat mit Zugeständnissen an Irland die Chance auf den Reformvertrag von Lissabon ermöglicht. Die Iren stimmen voraussichtlich Anfang Oktober erneut darüber ab
"Wir werden so schnell wie möglich ein Datum festlegen", sagte irische Premierminister Brian Cowen nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. "Ich erwarte, dass wir Anfang Oktober soweit sind, ein Referendum abzuhalten."
Die 27 EU-Staats und Regierungschefs hatten sich auf Zugeständnisse an Irland geeinigt. Diese Garantien zur Steuerpolitik,
Neutralität und zum Abtreibungsverbot hatten die Iren für eine neue Volksabstimmung über den Vertrag verlangt. Festgeschrieben wurde auch, dass weiterhin jedes Mitgliedsland einen Kommissar stellt.
Die Zugeständnisse sollen später dem EU-Recht als Protokoll hinzufügt werden. Dazu müssen sie von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden – beispielsweise in einem Beitrittsvertrag für ein neues EU-Mitglied.
Die in den meisten Ländern abgeschlossene Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon soll durch dieses Verfahren nicht infrage gestellt werden. Irland hatte den Lissabon-Vertrag im Juni 2008 durchfallen lassen.
Erst wenn die Iren Ja zum Reformvertrag sagen, kann er in Irland und einigen anderen Ländern ratifiziert werden und in Kraft treten. Auch in Deutschland ist der Vertrag noch nicht unterschrieben.
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Bundespräsident Horst Köhler macht seine Unterschrift von der Entscheidung in Karlsruhe abhängig, ob der EU-Reformvertrag mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist. Die Entscheidung wird für Ende Juni erwartet.
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- Datum 19.06.2009 - 19:56 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sp, 19.6.2009 - 13:57 Uhr
- Kommentare 7
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"Die Europäische Union hat mit Zugeständnissen an Irland den Reformvertrag von Lissabon gerettet. "
Warum gerettet? Muss nicht die irische Bevölkerung noch mit "Ja" stimmen? Habe ich etwas verpasst?
Die Europäische Union HOFFT, mit Zugeständnissen an Irland den Reformvertrag von Lissabon zu retten.
Noch müssen die Iren und die Tschechen wirklich zustimmen und das Bundesverfassungsgericht will den Vertrag auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen. Dies wird sogar die größte Hürde sein, obwohl selbst deutsche Medien in erster Linie auf Irland zeigen.
Die Europäische Union HOFFT, mit Zugeständnissen an Irland den Reformvertrag von Lissabon zu retten.
Noch müssen die Iren und die Tschechen wirklich zustimmen und das Bundesverfassungsgericht will den Vertrag auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen. Dies wird sogar die größte Hürde sein, obwohl selbst deutsche Medien in erster Linie auf Irland zeigen.
Die Europäische Union HOFFT, mit Zugeständnissen an Irland den Reformvertrag von Lissabon zu retten.
Noch müssen die Iren und die Tschechen wirklich zustimmen und das Bundesverfassungsgericht will den Vertrag auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen. Dies wird sogar die größte Hürde sein, obwohl selbst deutsche Medien in erster Linie auf Irland zeigen.
Sehr geehrte Benutzer,
vielen Dank für den Hinweis, wir haben den Fehler inzwischen korrigiert.
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kuhn, Redaktion ZEIT ONLINE
wenn man in einem EU-Land lebt, in dem die Abtretung Verfassungsmässiger Kompetenzen ohne Volksentscheid nicht ohne Volksaufstand machbar wäre.
Die Rechte der EU bei der Steuerpolitik, die Neutralität Irlands und das Abtreibungsverbot können doch nicht das alleinige Problem gewesen sein. Warten wir ab, ob damit der Knoten geplatzt ist.
Die Iren müssen so lange abstimmen, bis ein "Ja" dabei herum kommt.
Das ist die Demokratie der EU.
Die Osterweiterung und die Deindustrielisierung der EWG muss schließlich weiter gehen.
Die Iren müssen so lange abstimmen, bis ein "Ja" dabei herum kommt.
Das ist die Demokratie der EU.
Die Osterweiterung und die Deindustrielisierung der EWG muss schließlich weiter gehen.
Die Iren müssen so lange abstimmen, bis ein "Ja" dabei herum kommt.
Das ist die Demokratie der EU.
Die Osterweiterung und die Deindustrielisierung der EWG muss schließlich weiter gehen.
Irland hat es mal wieder geschafft.
Steuern sollen nach wie vor nicht mal in groben Zügen europäisch koordiniert werden. So wird es weiterhin einen unsinnigen Steuersenkungswettbewerb geben, bei dem kleine Miniländer mit ihren Briefkastenfirmen die (Körperschaft-)Steuerzahler der großen Flächenländer abziehen. In den Flächenländern dürfen dann einmal mehr die Lohnsteuer- und Sozialabgabenzahler ran.
Gleiches gilt für die Finanzaufsicht - immer schön Kleinstaaterei betreiben. Wobei Verluste gern an andere Länder weitergereicht werden - Denn Irland hat sofort jede Haftung für die irische Bank DePfa abgelehnt, so dass der deutsche Steuerzahler stattdessen die Konzernmutter HRE retten musste.
Als wenn keiner was gelernt hätte...
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