Netzsperren

Sarkozy will Loi Hadopi retten

Frankreichs Präsident will sein vom Verfassungsgericht gestopptes Anti-Tauschbörsen-Gesetz auf jeden Fall umsetzen. Ein neuer Kulturminister soll dabei helfen

© Franco Origlia/Getty Images

Frédéric Mitterrand, der neue französische Kulturminister

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy entlässt die für das umstrittene Anti-Pirateriegesetz zuständige Kulturministerin Christine Albanel. Nun soll Frédéric Mitterrand dafür sorgen, dass La Loi Hadopi doch noch in Kraft treten kann.

Das französische Verfassungsgericht hat entscheidende Teile des Gesetzes zur Bekämpfung illegalen Filesharings (La Loi Hadopi) zwar für ungültig erklärt, doch Frankreichs Präsident hat keineswegs vor, das Gesetz ad acta zu legen. Im Gegenteil. In einer Grundsatzrede vor dem Kongress in Versailles betonte er vor zwei Tagen, er werde bei diesem Gesetz "bis zum Ende" gehen.

Konkret bedeutet das, dass über die Bestrafung von ertappten Filesharern neu debattiert wird. Dem Ministerrat liegt für heute ein Vorschlag vor, der nach Informationen der französischen Zeitung La Tribune neben den bisher geplanten Sperrungen des Internetzugangs zunächst Geldstrafen vorsieht. Demnach müssen die Inhaber eines Internetzugangs mit einer Geldstrafe von 1500 Euro rechnen, wenn von ihrem Zugang aus illegal Musik oder Filme getauscht wurden. Das gilt allerdings nur, wenn sie es nicht selbst waren, sondern ein Dritter den Anschluss genutzt hat. Nach einer Verwarnung kann die Geldstrafe verdoppelt werden. Als dritten Schritt sieht der neue Entwurf immer noch die Sperrung des Internetzugangs vor – für maximal sechs Monate.

Wer selbst über seinen eigenen Internetzugang beim illegalen Filesharen ertappt wird, muss auch nach dem neuen Entwurf mit einer Sperrung des Internetzugangs sowie mit sehr viel höheren Geldstrafen bis hin zu Gefängnisstrafen rechnen.

Geht es nach Sarkozy, soll dieser neue Passus im Loi Hadopi am 20. Juli von der Nationalversammlung verabschiedet werden. Ein Zeitpunkt, zu dem "die meisten Franzosen schon am Strand liegen", wie die französische Seite PC Inpact süffisant anmerkt. Es ist Sommerpause, die Abgeordneten müssten zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengerufen werden.

Damit das hochumstrittene Gesetz allen Debatten zum Trotz noch in Kraft treten kann, hat Sarkozy im Rahmen einer umfassenden Kabinettsumbildung auch den zuständigen Kulturminister ausgetauscht. Christine Albanel, die bislang in dieser Funktion auch für die Rückschläge bei dem Vorhaben verantwortlich war, wird ersetzt durch Frédéric Mitterrand, einen Parteilosen und Neffen des ehemaligen französischen Präsidenten François Mitterand.

Der Text erschien bei golem.de