Verfassung

Gegner von Netzsperren wollen gegen Gesetz klagen

Die Initiatorin der Online-Petition gegen die Internet-Sperrung von Kinderpornografie, Franziska Heine, will Verfassungsklage gegen das neue Gesetz einreichen.

"Ganz sicher werden wir auch die juristischen Wege beschreiten und Verfassungsklage einreichen." Das sagte Franziska Heine, die Frau, die die Onlinepetition gegen das Netzsperren-Gesetz eingereicht hatte in einem Streitgespräch mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Wochenzeitung Die ZEIT. Heine hatte für ihre Online-Petition gegen das in der vergangenen Woche vom Bundestag verabschiedete Gesetz binnen weniger Tage 134.000 Unterschriften gesammelt.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wies in diesem Zusammenhang den Vorwurf der Zensur zurück. "Dass Bilder von vergewaltigten Kindern nicht frei zugänglich sind, das ist keine Zensur", sagte sie der ZEIT. "Im Internet gelten keine anderen Freiheiten als anderswo. Denn wer kinderpornografische Bilder im Netz anklickt, der missbraucht die Kinder erneut und gibt einen Anreiz für die Produktion immer neuer Bilder", sagte von der Leyen zur Begründung. Die Politikerin war für ihre Pläne von Gegnern des Gesetzes als "Zensursula" bezeichnet worden.

Die Familienministerin machte auch klar, dass nach der Sperrung von Internetseiten auf der Grundlage einer Liste des Bundeskriminalamtes (BKA) zufällige Besucher dieser gesperrten Seiten keine Konsequenzen befürchten müssen. "Es stimmt nicht, dass jeder kriminalisiert wird, der zufällig auf eine gesperrte Seite gerät", sagte sie. Diese Daten würden sofort gelöscht.

In dem Streitgespräch kritisierte Heine, die Sperrliste des BKA sei intransparent, es gebe "keine Möglichkeit nachzuvollziehen, welche Seiten" auf die Liste kämen. Sie wiederholte ihren Zensurvorwurf. "Es wird mir unmöglich gemacht nachzuvollziehen, ob ich zu einem Thema tatsächlich umfassend Informationen im Netz finde. Das ist für mich Zensur."

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