Iran Deutschland weist Irans Vorwürfe zurück
Die Bundesregierung bestreitet, sich in Irans Angelegenheiten einzumischen. Parteien solidarisieren sich mit den Demonstranten und fordern, Widersprüche zu klären
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Staats- und Regierungschefs hätten die Führung in Teheran angemahnt, das internationale Recht einzuhalten, sagte ein Regierungssprecher am Montag. "Dieses zu tun ist im Einklang mit dem Völkerrecht." Er könne in einer solchen Ermahnung keine Einmischung in innere Angelegenheiten erkennen.
Iran habe den internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet und müsse ihn einhalten. "Dazu gehören insbesondere die grundlegenden Menschenrechte – die Gedankenfreiheit, die Gewissensfreiheit, die Religionsfreiheit sowie das Recht auf die Teilnahme an allgemeinen und geheimen Wahlen", sagte der Sprecher.
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Die iranische Staatsführung hatte dem Westen die Unterstützung von "Randalierern" bei den Straßenprotesten gegen den Ausgang der Präsidentenwahl vorgeworfen. "Die Unterstützung von Anarchie und Vandalismus durch westliche Mächte und Medien ist in keiner Weise hinnehmbar", sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Selbst die mögliche Ausweisung von Botschaftern aus einigen europäischen Ländern schließt Teheran nicht aus.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, bislang seien die Vorwürfe aus Iran nur über die Medien bekannt. Deswegen sei der iranische Botschafter für Montagnachmittag zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt eingeladen worden, um die Äußerungen zu klären.
Merkels Partei, die CDU, hat am Montag von der iranischen Führung eine Nachzählung der gesamten Stimmen der Präsidentenwahl gefordert. Es sei offen, ob das Wahlergebnis korrekt sei, sagte Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. "Jetzt sollten alle Stimmen in Iran nachgezählt werden." Die Christdemokraten erklärten ihre Solidarität mit den friedlichen Demonstranten in Iran und kritisierten das Vorgehen der Sicherheitskräfte.
Auch die Europäische Union hat Iran erneut aufgefordert, Zweifel an der Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadineschad aufzuklären. "Es liegt bei den Iranern, die Glaubwürdigkeit ihres politischen Prozesses zu beweisen", sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt in Brüssel. Bildt führt von Juli an bis zum Jahresende den Vorsitz im EU-Außenministerrat. "Sie sollten auch das in der iranischen Verfassung verankerte Recht auf friedliche Demonstrationen achten", sagte Bildt. "Und ganz sicher wird der Einsatz tödlicher Gewalt gegen friedliche Demonstranten in keinem Land toleriert."
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- Datum 22.06.2009 - 16:36 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa
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"Dieses zu tun ist im Einklang mit dem Völkerrecht."
....sagt die Befürworterin des Irakkrieg.
Sie sind also der Meinung, das unsere Bundeskanzlerin nichts zu der Situation im Iran sagen sollte?
Das wäre dann doch die Logik Ihrer Aussage.
Worte von Heuchlern haben für mich kein Gewicht!
Mal angenommen die Amerikaner marschieren demnächst im Iran ein, um ihre Plutokratie ähm Demokratie zu exportieren. Was würde Merkel wohl tun?
Ich sag es Ihnen. Sie würde das Völkerrecht mal eben vergessen und Obama unsere Gefolgschaft anbieten.
Solange Merkel sich nicht vom Irakkrieg distanziert und sich den Fehler eingesteht, solange hat sie mMn kein Recht von Völkerrecht zu sprechen.
Worte von Heuchlern haben für mich kein Gewicht!
Mal angenommen die Amerikaner marschieren demnächst im Iran ein, um ihre Plutokratie ähm Demokratie zu exportieren. Was würde Merkel wohl tun?
Ich sag es Ihnen. Sie würde das Völkerrecht mal eben vergessen und Obama unsere Gefolgschaft anbieten.
Solange Merkel sich nicht vom Irakkrieg distanziert und sich den Fehler eingesteht, solange hat sie mMn kein Recht von Völkerrecht zu sprechen.
Es mag ehrenwert sein, wenn sich Regierung und Partei / Fraktionen aus Deutschland mit herzhaften Kommentaren zur Lage im Iran zu Wort melden.
Ich fürchte, dass das für die Machthaber in Teheran soviel Bedeutung hat als wenn ein Sack Reis in China umfällt. Und das Schlimme daran ist, dass diese Ajatollas nicht einmal ganz unrecht haben.
Was tut denn Deutschland heute - und in den zurückliegenden Jahrzehnten - für einen dauerhaften Frieden Im Nahen Osten? Die USA haben ausnahmslos alles "gedeckt", was Israel tat. Es wurden sogar Resolutionen der UNO ausgehebelt und nicht beachtet. Deutschland hampelte kritiklos den USA hinterher. Bis heute. Ich sage nur ein Stichwort: Siedlungspolitik im Westjordanland. Ständig werden neue Siedlungen gegründet; bestehende erweitert. Machen wir uns nichts vor. Tel Aviv spielt die Zeitkarte. Schafft Fakten. Und eines fernen Tages eignet man sich das Gebiet an. Fein formuliert: Gebiets-Expansion. Unfeiner: Geplante u. vorsätzlicher Landraub.
Da nützt alles feinverpackte Gerede der Herren Peres, Barrack usw nichts. B. Netanjahu war und ist ein rechtsextremer hardliner und muss seinen Anhang "bedienen". Es ist schade um Obama. Glaubte zunächst, dass er N. in die Schranken weist. Aber die alte Leier geht leider weiter.
Jedenfalls kann man so keinen Frieden schaffen. Leider verstehen es bestimmte Leute, den Harmlosen und Unschuldsengel zu "spielen". In Wirklichkeit sind diese aber ganz überwiegend die Aggressoren. Will damit sagen: Wir Deutsche, d. h. unsere Regierung, ist dort unten im Nahen Osten als sehr "einseitig" angesehen in der Wahrnehmung. Bei allem Unrecht, Holocaust usw., wo wir Deutsche stark "gebunden" und zur Zurückhaltung gezwungen sind, muss jedoch Wahrheit immer noch Wahrheit bleiben. Wenn wir (Berliner Regierung) in Sachen Israel extrem einseitig und Partei sind, können wir nicht erwarten, dass wohlfeile Erklärungen von unserer Seite irgendwie ernst genommen werden könnten.
Und wenn ich mir durch den Kopf gehen lasse, welche Staaten bspw schon insgeheim Atomsprengköpfe haben könnten, dann muss man in dieser Region manches viel kritischer sehen, abseits vom vorherrschenden mainstream, der bewußt in eine bestimmte Richtung gelenkt wird, auch in Deutschland.
Sie mögen in Ihrem Kommentar durchaus Recht haben. Leider ist in der Vergangenheit vieles in dieser Welt falsch gelaufen, ob sie nun Amerika, China, Russland usw. nehmen, immer geht es um Macht, Besitz, Geld
Aber der Ausgangspunkt ist doch nun, dass Menschen für ihre Rechte auf die Straße gehen, dort niedergeschlagen, ermordet, wahrscheinlich auch gefoltert und unterdrückt werden.
Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Die eine still zu sein, oder seinen Unmut zu äußern. Ob es nun eine Wirkung auf die Iranische Führung hat oder nicht, spielt hier keine Rolle. Und da finde ich es schon gut, wenn Frau Merkel oder ein anderer Regierungschef seinen Unmut äußert.
Sie können natürlich auch wegsehen, nichts sagen, und Gründe anführen warum wir uns nicht äußern dürfen. Aber hatten wir in Deutschland nicht schon einmal so eine Situation.
Zusätzlich ist es wichtig, dass die Menschen im Iran wissen, das ihre Nachrichten gelesen werden und das auch Regierungschefs anderer Länder nicht damit einverstanden sind, was in diesen Gottesstaat abläuft.
Sie mögen in Ihrem Kommentar durchaus Recht haben. Leider ist in der Vergangenheit vieles in dieser Welt falsch gelaufen, ob sie nun Amerika, China, Russland usw. nehmen, immer geht es um Macht, Besitz, Geld
Aber der Ausgangspunkt ist doch nun, dass Menschen für ihre Rechte auf die Straße gehen, dort niedergeschlagen, ermordet, wahrscheinlich auch gefoltert und unterdrückt werden.
Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Die eine still zu sein, oder seinen Unmut zu äußern. Ob es nun eine Wirkung auf die Iranische Führung hat oder nicht, spielt hier keine Rolle. Und da finde ich es schon gut, wenn Frau Merkel oder ein anderer Regierungschef seinen Unmut äußert.
Sie können natürlich auch wegsehen, nichts sagen, und Gründe anführen warum wir uns nicht äußern dürfen. Aber hatten wir in Deutschland nicht schon einmal so eine Situation.
Zusätzlich ist es wichtig, dass die Menschen im Iran wissen, das ihre Nachrichten gelesen werden und das auch Regierungschefs anderer Länder nicht damit einverstanden sind, was in diesen Gottesstaat abläuft.
In außenpolitisches Fragen halte ich Merkel für hochgradig unfähig. Sei es nun ihre Einstellung bzgl. dem Irakkrieg oder die Behauptung, die Palastinenser trügen die Alleinschuld am Israel-Gaza-Konflikt. Zu einer differenzierten Außenpolitik ist diese Kanzlerin nicht fähig.
dass zu einer "differenzierten Aussenpolitk" ueberhaupt keiner faehig ist, nicht in Deutschland und auch sonstwo nicht. Die Sachen sind doch viel zu vernetzt, zu kompliziert. Egal, was sie machen oder sagen, vor allem unaufgefoerdert ( ich kann mich nicht erinnern, das die iranische Fuehrung Fr. Merkel um ihre Meinung gebeten haette ), es gibt immer einen, dem es nicht passt, immer einen, der mit Drohungen reagiert. Was soll denn das. Man sollte sich da raushalten und es den Betroffenen, wie z.B. jetzt dem Iran, selbst ueberlassen, wie sie damit fertig werden.
dass zu einer "differenzierten Aussenpolitk" ueberhaupt keiner faehig ist, nicht in Deutschland und auch sonstwo nicht. Die Sachen sind doch viel zu vernetzt, zu kompliziert. Egal, was sie machen oder sagen, vor allem unaufgefoerdert ( ich kann mich nicht erinnern, das die iranische Fuehrung Fr. Merkel um ihre Meinung gebeten haette ), es gibt immer einen, dem es nicht passt, immer einen, der mit Drohungen reagiert. Was soll denn das. Man sollte sich da raushalten und es den Betroffenen, wie z.B. jetzt dem Iran, selbst ueberlassen, wie sie damit fertig werden.
an jedem Tag, an dem ich die Augen in meinem demokratisch regierten Heimatland aufschlagen darf -
und in tiefer Bewunderung neige ich mein Haupt vor jedem einzelnen Menschen im Iran, der mit schier unglaublichem Mut sein Leben auf's Spiel setzt für Gerechtigkeit und Demokratie!!
Wer wie Merkel mit [...] wie G. W. Bush gemeinsame Sache machen wollte, sogar einen Angriffskrieg befürwortet hat, hat endgültig jede Glaubwürdigkeit verspielt.
Die US-amerikanischen Ziele ändern sich niemals von heute auf morgen. Auch unter Obama ist zu befürchten, dass der Ton ein anderer, das Ziel aber gleich geblieben ist: die Aneignung der iranischen Öl- und Gasfelder und die "Heimholung" dieser Geschäfte in das Dollarsystem.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise erzeugt zusätzlichen Druck: waren doch Krieg und Ressourcenraub schon immer ein probates US-Mittel zur "Krisenbewältigung" und Absicherung der US-Vormachtstellung.
Insofern wird zu beobachten sein, wer wann was verlautbart und wie die Propagandaschlacht geführt werden wird.
[Gekürzt, bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke. /Die Redaktion pt.]
Ich weiß ja nicht, wie die ZEIT einen übersteigerten Nationalismus, Militarismus, Angriffskriege, Kriegspropaganda und eine repressive Gesetzgebung und "Rechtsprechung" nennt.
Aber lesen hilft vielleicht:
http://www.spiegelfechter...
http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=3221&lg=de
Faschismus ist ein politisches Regime, das durch eine hohe Konzentration der Macht im Staate auf eine einzelne politische Partei oder auf eine Person gekennzeichnet ist, begleitet von einem messianischen und kriegerischen Nationalismus. Weitere Kennzeichen sind die unrechtmäßige Übernahme von Aufgaben der Legislative und Judikative durch die Exekutive, die Unterdrückung individueller Freiheit, die Verehrung von nationalen Symbolen wie Fahnen, und ein gesteigerter Militarismus und die Notwendigkeit von militärischer Expansion im Ausland, oft um eine empfundene Erniedrigung zu rächen.
Zumindest die Schweizer haben sich noch keinen Maulkorb verpassen lassen:
http://www.us-politik.ch/
Ich weiß ja nicht, wie die ZEIT einen übersteigerten Nationalismus, Militarismus, Angriffskriege, Kriegspropaganda und eine repressive Gesetzgebung und "Rechtsprechung" nennt.
Aber lesen hilft vielleicht:
http://www.spiegelfechter...
http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=3221&lg=de
Faschismus ist ein politisches Regime, das durch eine hohe Konzentration der Macht im Staate auf eine einzelne politische Partei oder auf eine Person gekennzeichnet ist, begleitet von einem messianischen und kriegerischen Nationalismus. Weitere Kennzeichen sind die unrechtmäßige Übernahme von Aufgaben der Legislative und Judikative durch die Exekutive, die Unterdrückung individueller Freiheit, die Verehrung von nationalen Symbolen wie Fahnen, und ein gesteigerter Militarismus und die Notwendigkeit von militärischer Expansion im Ausland, oft um eine empfundene Erniedrigung zu rächen.
Zumindest die Schweizer haben sich noch keinen Maulkorb verpassen lassen:
http://www.us-politik.ch/
Sie mögen in Ihrem Kommentar durchaus Recht haben. Leider ist in der Vergangenheit vieles in dieser Welt falsch gelaufen, ob sie nun Amerika, China, Russland usw. nehmen, immer geht es um Macht, Besitz, Geld
Aber der Ausgangspunkt ist doch nun, dass Menschen für ihre Rechte auf die Straße gehen, dort niedergeschlagen, ermordet, wahrscheinlich auch gefoltert und unterdrückt werden.
Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Die eine still zu sein, oder seinen Unmut zu äußern. Ob es nun eine Wirkung auf die Iranische Führung hat oder nicht, spielt hier keine Rolle. Und da finde ich es schon gut, wenn Frau Merkel oder ein anderer Regierungschef seinen Unmut äußert.
Sie können natürlich auch wegsehen, nichts sagen, und Gründe anführen warum wir uns nicht äußern dürfen. Aber hatten wir in Deutschland nicht schon einmal so eine Situation.
Zusätzlich ist es wichtig, dass die Menschen im Iran wissen, das ihre Nachrichten gelesen werden und das auch Regierungschefs anderer Länder nicht damit einverstanden sind, was in diesen Gottesstaat abläuft.
"Dazu gehören insbesondere die grundlegenden Menschenrechte – die Gedankenfreiheit, die Gewissensfreiheit, die Religionsfreiheit sowie das Recht auf die Teilnahme an allgemeinen und geheimen Wahlen"
Was bedeutet denn das Wort "Gedankenfreiheit"? Ist es ein Platzhalter für die Meinungsfreiheit, die hier ausgeklammert wird? Die Gedanken sind frei!
Und wenn die Bundesregierung diese Menschenrechte ernstnehmen würde, wie kann es dann sein, dass Siemens Nokia Networks die Technik für die Überwachung des Internet- und Telefonverkehrs an den Iran liefern durfte ?
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