Iran Obama kritisiert Irans Führung

Der US-Präsident bleibt vorsichtig, wenn es um Kritik an Irans Vorgehen gegen die Opposition geht. Doch unterstützte er nun öffentlich die friedlichen Proteste

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US-Präsident Barack Obama

US-Präsident Barack Obama hat die Drohungen des geistlichen Oberhaupts im Iran, Ajatollah Ali Chamenei, kritisiert. Er sei "sehr besorgt" über Tenor und Ton einiger Äußerungen, sagte Obama am Freitag im Fernsehsender CBS. Die iranische Regierung müsse erkennen, dass die Welt auf sie blicke. "Und wie sie mit den Menschen umgehen, die auf friedliche Weise versuchen, sich Gehör zu verschaffen, wird (...) ein ziemlich klares Signal an die internationale Gemeinschaft darüber aussenden, was der Iran ist – und nicht ist", sagte Obama.

Er zeigte auch seine Unterstützung für die Demonstranten. Die USA stünden hinter jenen, die "Gerechtigkeit auf friedliche Art und Weise suchen", sagte Obama. "Die Stimme des Volkes" solle gehört werden. Sein Sprecher, Robert Gibbs ergänzte an anderer Stelle, Präsident Obama sei der Ansicht, dass es den Iranern ohne Angst vor Gewalt möglich sein sollte, ihre Meinung zu äußern.

Im Vergleich zu den bisherigen Äußerungen des amerikanischen Präsidenten ist das durchaus ein härterer Tonfall. Gleichzeitig wies Obama die Kritik seines politischen Gegners zurück. Zu zaghaft habe er darauf reagiert, dass die iranische Regierung die Proteste mit Gewalt zu unterdrücken versucht, fand der republikanische Senator John McCain. Die USA müssten vorsichtig handeln, um bestimmten Kräften im Iran keinen Vorwand zu liefern, sagte Obama.

Dabei geht einerseits darum, die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm nicht abreißen zu lassen. Gibbs sagte, die Unsicherheit nach der Wahl beeinträchtige nicht die Bemühungen der USA um einen Dialog mit der iranischen Regierung.

Andererseits fürchtet die amerikanische Regierung, sie könnte die Opposition durch ihre Einmischung schwächen. Immerhin haben die beiden Länder eine unselige Vergangenheit. Mit Hilfe der USA kam in Iran der Schah von Persien an die Macht, der dann in der Islamischen Revolution 1979 gestürzt wurde. Jede Äußerung, die wie eine Einmischung der USA wirkt, könnte für den bei der Wahl unterlegenen Präsidentschaftskandidaten und Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi Probleme bedeuten.

Wie gefährlich die Lage ist, zeigte die Rede des obersten religiösen Führers Ajatollah Ali Chamenei am Freitag. Er drohte mit Gewalt, sollte es weitere Demonstrationen geben. Und er ist es, der in Iran den Ton bestimmt, nicht Ahmadinedschad oder Mussawi. Daher gilt es als durchaus möglich, dass Mussawi aus Angst vor Toten die Demonstration absagen lässt, zu der er für Samstag aufgerufen hatte. Bislang gibt es aber keine Reaktion von ihm auf die Rede Chameneis.

Der einflussreiche Wächterrat hat die drei unterlegenen Kandidaten für den heutigen Samstag eingeladen, an einer Prüfung der Wahlergebnisse teilzunehmen. Der Wächterrat besteht aus sechs Geistlichen und sechs hohen Richtern und steht Ahmadinedschad nahe.