Machtkampf in Iran Das Regime setzt auf nackte Gewalt

Die Auseinandersetzungen in Iran eskalieren, die Zahl der Opfer steigt. Aber die Opposition gibt nicht auf. Welche Strategie verfolgt die Führung in Teheran?

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Zu allem entschlossen: Mit Schlagstöcken und Tränengas gehen Sicherheitskräfte in Teheran am Samstag gegen Demonstranten vor, an anderen Stellen fielen auch Schüsse

Seit gut einer Woche protestieren Iraner mittlerweile gegen den Ausgang der Präsidentschaftswahl. Immer wieder kommt es zu Zusammenstößen mit der Polizei. So schlimm wie an diesem Wochenende war es bisher jedoch noch nicht. Das iranische Staatsfernsehen berichtet von zehn Toten und Hunderten Verletzten.

Warum glaubt die Führung, den Protest mit Gewalt ersticken zu können?

Der Oberste Religionsführer Ali Chamenei hat mit seiner Unnachgiebigkeit, die er auch in seinem Freitagsgebet zum Ausdruck gebracht hat, entschieden, dass es keinen friedlichen Wandel geben soll. In seiner Weltsicht ist Kompromiss ein Zeichen von Schwäche, die nur weiteren Druck erzeugt. Diese Maxime wendet er in der Innen- und Außenpolitik an. Dies scheint eine Lehre zu sein, die ein großer Teil der politischen Elite der Islamischen Republik aus der Revolution von 1979 gezogen hat. Nachdem der Schah vergebens versucht hatte, Proteste zu unterdrücken, versuchte er den Druck herauszunehmen, indem er erklärte, „ich habe eure Revolution gehört“. Hier witterten die Revolutionäre ihre Chance und stachen nach. Diesen Fehler will die jetzige Führung anscheinend nicht machen. Doch dann müsste sie auch eine andere Lehre aus der Geschichte von 1979 gezogen haben: Als der Schah damit begann, Demonstranten und Oppositionelle zu töten, vergrößerte sich die Bewegung erst recht im gesamten Land. Übermäßige Gewalt ist also kontraproduktiv.

Ein interessanter Unterschied zwischen 1979 und heute ist nach Ansicht des Iran-Experten Karim Sadjadpour von der US-Denkfabrik „Carnegie International for Peace“ jedoch, dass die damalige staatliche und militärische Elite eine Alternative zum Kampf bis zum letzten Blutstropfen hatte. Sie war teilweise in den USA und Europa ausgebildet und wusste, dass sie notfalls auch im Exil ein neues Leben aufbauen konnte. Anders heute: Ihre Ausbildung fand die staatstragende Elite in den theologischen Seminaren von Qom oder auf den Schlachtfeldern im Krieg gegen den Irak. „Sie haben nur den Iran und wussten immer, dass sie notfalls Gewalt anwenden müssten, um an der Macht zu bleiben“, glaubt Sadjadpour.

Wo stehen die Revolutionsgarden?

Die Revolutionsgarden, auch Pasdaran genannt, sind die militärische Rückversicherung des Regimes. Die etwa 120 000 Mann starke Truppe wurde nach dem Sturz des Schahs als ideologische Stoßtruppe der Revolution gegründet. Ansehen erwarb sie sich im Krieg gegen den Irak. Heute verfügt dieser separate Flügel der Streitkräfte, der von einem eigenen Ministerium verwaltet wird, über immensen politischen und wirtschaftlichen Einfluss – auch wenn sie nach Expertenschätzungen nur ein Drittel so groß sind wie die regulären Streitkräfte. Präsident Ahmadinedschad ist aus den Pasdaran hervorgegangen und hat viele Mitstreiter in wichtige Ämter gebracht. Damit erhielten Wirtschaftsunternehmen der Pasdaran lukrative Verträge im Öl- und Gasgeschäft und öffentliche Bauaufträge.

Ein Teil der hohen Offiziere sind von Religionsführer Ali Chamenei eingesetzt und loyal. Doch die Revolutionsgarden sind kein homogener Block. Viele Offiziere und Soldaten hatten den Reformpräsidenten Mohamed Chatami unterstützt. Karim Sadjadpour sieht „echte Risse“ in der Führung der Pasdaran. Ihr langjähriger Kommandeur Mohsen Rezai hat das Wahlergebnis nicht anerkannt. Der frühere hochrangige Offizier Bagher Ghalibaf, heute Bürgermeister von Teheran, ist ein Erzfeind Ahmadinedschads. Die Garde dürfe nicht als „120 000 verrückte Chamenei-Untergebene gesehen werden, die bereit sind, den Märtyrertod zum Erhalt der Präsidentschafts Ahmadinedschads zu sterben“, sagt Sadjadpour.

Wie unterscheiden sich die Basidsch von den Revolutionsgarden?