Manipulationsvorwürfe Irans Wächterrat will sich mit Opposition treffen

Mehr als 600 Beanstandungen sind seit der Präsidentenwahl beim Wächterrat in Teheran eingegangen. Der oberste Geistliche, Ajatollah Chamenei, gerät zunehmend unter Druck

Das oberste legislative Organ der Islamischen Republik Iran werde sich mit den Beschwerden der unterlegenen drei Kandidaten befassen, erklärte ein Sprecher des zwölfköpfigen Wächterrats. Zur Entschärfung der schwersten Unruhen in Iran seit 30 Jahren sollen die strittigen Fragen besprochen werden.

Der Rat prüfe derzeit insgesamt 646 nach der Wahl eingegangene Beanstandungen: Offiziellen Angaben zufolge ging Präsident Mahmud Ahmadineschad aus der Präsidentschaftswahl als klarer Sieger hervor. Mehr als 60 Prozent der Wähler hätten demnach für Ahmadineschad gestimmt. Dieses Ergebnis ist für viele unglaubwürdig – die Opposition wirft dem Präsidenten Wahlbetrug vor und fordert Neuwahlen.

Seit Bekanntgabe des Wahlergebnisses finden im ganzen Land täglich Massenproteste gegen das umstrittene Ergebnis statt. Dem Staatsfernsehen zufolge kamen dabei bislang acht Menschen ums Leben. Die Anhänger des zweitplatzierten Kandidaten Mir Hussein Mussawi setzten ihre Massenproteste auch am Donnerstag mit einem Tag der nationalen Trauer fort. Hunderttausende zogen schwarz gekleidet vor das UN-Gebäude und durch die Straßen Teherans. Unklar war zunächst, ob Mussawi selbst öffentlich auftreten und eine Rede halten würde.

Ob es Neuwahlen geben wird, ist allerdings fraglich. Der konservative Wächterrat hat diese Möglichkeit zunächst ausgeschlossen.

Chamenei gerät unter Druck

Der mächtige Wächterrat besteht aus sechs islamischen Juristen und sechs hohen Geistlichen, die vom geistlichen Oberhaupt des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, persönlich bestimmt werden. Chamenei, ein Verbündeter Ahmadineschads, rief seine Landsleute angesichts der nicht endenden Proteste zur Einheit auf. "Die freundschaftliche Atmosphäre vor den Wahlen sollte nicht in eine Stimmung von Konfrontation und Feindseligkeit nach der Abstimmung münden, da beide Wählergruppen an das Islamische System glauben", wurde Chamenei in der Zeitung "Kaihan" zitiert.

Das geistliche Oberhaupt, das üblicherweise über dem Parteigeplänkel steht, gerät durch die Proteste selbst immer stärker unter Druck. Auf der Internetseite des Oppositionspolitikers Mussawi hieß es, mehrere Geistliche hätten bei den staatlichen Stellen um Erlaubnis für eine Großdemonstration am Samstag nachgesucht.

Seit Freitag gehen täglich Zehntausende Oppositionelle auf die Straßen. Wie viele es konkret sind, lässt sich wegen des staatlichen Versammlungsverbotes nicht verlässlich sagen. Auch sind Medien zunehmend auf Amateurvideos und -fotos von Webportalen wie Twitter sowie Augenzeugenberichte angewiesen, weil das von der Regierung verhängte Arbeitsverbot für Journalisten am Ort des Geschehens mehr und mehr Wirkung zeigt. ZEIT ONLINE dokumentiert die Mitteilungen der iranischen Gegenöffentlichkeit in einem Blog.