Iran-Wahl Die Suche nach den wahren Zahlen

Irans Wächterrat will keine größeren Manipulationen bei der Präsidentenwahl festgestellt haben. Doch viele Anzeichen sprechen für massive Wahlfälschungen

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Anhänger von Oppositionskandidat Mir Hussein Mussawi fordern nun schon seit elf Tagen Neuwahlen - bislang vergeblich

„Es gab keinen nennenswerten Betrug bei der jüngsten Präsidentenwahl“, sagte der Sprecher des Wächterrates am Dienstag im iranischen Staatsfernsehen. „Darum gibt es keine Möglichkeit, dass die Wahl annulliert wird.“

Nach einigem Hin und Her hat das mächtige Gremium, das von Religionsführer Ajathollah Said Ali Chamenei mit der Überprüfung der Wahl beauftragt worden war, nun offenbar sein Fazit gezogen. Erste Äußerungen, er sei auf Unstimmigkeiten gestoßen, ließ der Rat dementieren. Und erklärt Amtsinhaber Mahmud Ahmadineschad damit faktisch endgültig zum Wahlsieger.

Große Teile der Bevölkerung und die Oppositionskandidaten wird das in ihrem Protest aber nicht stoppen. Sie fordern weiterhin eine Neuwahl. Und sie können auf immer mehr Indizien verweisen, dass es bei der Wahl nicht mit rechten Dingen zugegangen ist.

Ahmadineschads Herausforderer Mir Hussein Mussawi spricht in seinem Einspruch an den Wächterrat von „ekelhaften Methoden“. Er kritisiert vor allem die „ernorme Zunahme“ der mobilen Wahlurnen auf 14.000. „Es gab keine Beobachter, die bei diesen Wahlstationen anwesend waren. Auch durften unsere Vertreter nicht dabei sein, wenn diese mobilen Boxen transportiert wurden.“ Das Ahmadineschad-Lager habe deswegen die Möglichkeit gehabt, „jede nur denkbare Manipulation“ an diesen Urnen vorzunehmen. Außerdem seien die Wahlboxen von Anfang an versiegelt gewesen, „sodass wir nicht überprüfen konnten, ob sie nicht schon vor dem Wahltag mit Stimmzetteln gefüllt worden sind“, kritisiert Mussawi.

Mobile Wahlurnen wurden in Iran in der Vergangenheit in sehr beschränktem Maße eingesetzt, vor allem in Krankenhäusern oder Altersheimen. Diesmal jedoch wurden sie in sämtlichen Kasernen genutzt, von Soldaten, Mitgliedern der Revolutionären Garden und der Basidschi-Milizen. Vor allem letztere gelten als eingeschworene Anhänger Ahmadineschads.

Weiter bemängelte Mussawi in seinem Brief, was auch schon vor der Wahl einige nicht linientreue Beamte des Innenministeriums dem Chef des Wächterrates, Ajatollah Ahmed Jannati, angezeigt hatten: „Es gab 46,2 Millionen Wahlberechtigte, gedruckt wurden aber 59,6 Millionen Stimmzettel mit Seriennummern.“ Am Tag vor der Wahl wurden nach Mussawis Darstellung noch Millionen weitere Stimmzettel hergestellt, diesmal ohne Seriennummer. Danach hätte es einen Überhang von mindestens 13 Millionen Stimmzetteln gegeben – mehr als genug für umfangreiche Manipulationen.

Andere Zweifel beziehen sich auf die Zahl der Wahlberechtigten. Das Innenministerium bezifferte sie offiziell auf 46,2 Millionen. Das staatliche Statistikamt jedoch geht nach Angaben der Dissidenten aus dem Ministerium von 51,3 Millionen aus. Bei der Parlamentswahl 2008 wiederum lag die Zahl der Stimmberechtigten offiziell bei 47,7 Millionen. Danach wären zwischen März 2008 und Juni 2009 mindestens 1,5 Millionen Wahlberechtigte verschwunden.