Haushaltskrise in Kalifornien Der Terminator steckt in der Klemme

In 40 Tagen geht dem US-Bundesstaat Kalifornien das Geld aus. Gouverneur Schwarzenegger möchte massiv sparen, doch Demokraten und Republikaner blockieren jede Einigung

© David McNew/Getty Images

Kann bald kein Geld mehr ausgeben: Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger bei einer Rede zur Haushaltskrise seines Staates

Kaliforniens Rechnungsprüfer John Chiang scheint momentan der Einzige zu sein, der inmitten der bislang schwersten Finanzkrise des Sonnenscheinstaates den Überblick behält. Doch seine Warnungen von einem unmittelbar bevorstehenden "Zusammenbruch der Regierung" in Sacramento verhallen ungehört. Gouverneur Arnold Schwarzenegger schwört mit seinen Republikanern wie "ein säkularer Taliban" (Los Angeles Times) jeglicher Steuererhöhung ab, während die Demokraten mit ihrer Mehrheit im kalifornischen Kongress sämtliche vorgeschlagenen Budget-Kürzungen blockieren oder abschwächen. Dabei haben auch sie keinen Plan, wie das gigantische Loch von 24,3 Milliarden Dollar im Staatshaushalt gestopft werden soll.

Schwarzenegger verlegt sich angesichts der vertrackten Situation auf Galgenhumor: "Keine Angst, ich werde die Regierung nicht stilllegen müssen, das passiert von ganz alleine, wenn wir kein Bargeld mehr haben." Die Aussichten für den selbsternannten "Golden State", für sich genommen immerhin die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt, sind düster: Die Ratingagentur Standard & Poor hat gerade die Kreditwürdigkeit Kaliforniens weiter herabgestuft, ein am Dienstag veröffentlichter Bericht der Universität von Südkalifornien sagt zweistellige Arbeitslosenraten bis ins Jahr 2011 voraus, und Präsident Barack Obama gibt sich mitleidslos. Finanzhilfe ist vom Bund vorerst nicht zu erwarten, obwohl die Washington Post warnt, dass die kalifornische Haushaltskrise "eine der größten verbleibenden Gefahren für die Wirtschaft" des gesamten Landes sei.

Verschärft worden war die Lage dadurch, dass Kaliforniens Bürger im Mai per Volksabstimmung jegliche Steuererhöhungen abgelehnt hatten, um die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise eingebrochenen Einnahmen auszugleichen. Schwarzenegger leitet daraus nun eine Vollmacht zu massiven Einschnitten bei Regierungsprogrammen ab. Ginge es nach ihm, dann würde ein Arbeitsprogramm für 1,4 Millionen Sozialhilfeempfänger ganz wegfallen; gut eine Million Kinder armer Eltern würden ihre staatliche Krankenversicherung verlieren und etwa 200 staatliche Parks ihre Pforten schließen. Die frühzeitige Entlassung von Gefängnisinsassen, die wegen gewaltloser Verbrechen einsitzen, könnte weitere 121 Millionen Dollar jährlich bringen, rechnet Schwarzenegger vor. Und bei Weiterbildungs- und Rehabilitationsprogrammen in Gefängnissen will er gleich 789 Millionen Dollar einsparen.

Auf heftigen Widerstand trifft der frühere Schauspieler und Bodybuilder jedoch vor allem bei den geplanten Kürzungen im ohnehin schon maroden Schulsystem. Ganze 6,1 Milliarden Dollar sollen dort gekappt werden. Bereits diesen Sommer bieten öffentliche Schulen kaum noch Programme in den knapp drei Monate langen Ferien an, die vielen Eltern bisher zusätzliche Ausgaben für Kinderbetreuung erspart hatten. "Schulen werden in Zukunft ganz anders aussehen", befürchtet Janice Cook, Leiterin des Cajon Valley Union Schulbezirks. "Wir haben sonst immer Gruppen organisiert, die Shakespeare gelesen und aufgeführt haben."

Um Geld zu sparen, soll das bisher 180 Tage lange Schuljahr um fünf bis sieben Tage reduziert werden. Damit wäre Kalifornien mit Blick auf die Länge des Unterrichts trauriges Schlusslicht – gemeinsam mit Missouri, North Dakota und Colorado. Auch die bisher alle sechs Jahre erneuerten Schulbücher möchte Schwarzenegger streichen. Die Kinder sollen stattdessen von Internet-Seiten lernen. Das könnte 350 Millionen Dollar pro Jahr eingespart werden. "Nette Idee, aber das funktioniert nicht", kommentiert David Sanchez, Präsident der kalifornischen Lehrervereinigung: "Wo bekommen wir denn Computer für alle Schüler her?"

Verhärtete Fronten gibt es auch bei allen Kürzungen, die die Staatsbeschäftigten und damit deren mächtige Gewerkschaften betreffen, also traditionell demokratische Wählergruppen. Schwarzenegger möchte das Gehalt von 235.000 Staatsangestellten um weitere fünf Prozent reduzieren, nachdem sie bereits jetzt zwei unbezahlte Urlaubstage im Monat nehmen müssen, was einer Gehaltskürzung um neun Prozent gleichkommt. Die Demokraten lehnen das strikt ab und schlagen stattdessen Steuererhöhungen für Autobesitzer, auf Zigaretten und in Kalifornien gefördertes Öl vor.

Die Idee, Steuern zu erhöhen statt Löhne zu kürzen, findet der Gouverneur wiederum "ungeheuerlich" und kündigte schon mal vorsorglich sein Veto an. Ohnehin müssten dem die Bürger zustimmen, was sie ja gerade erst verweigert haben.