Kinderpornografie Große Koalition beschließt Internet-Sperren
In Deutschland dürfen erstmals Internet-Seiten gezielt gesperrt werden. Mit den Stimmen der großen Koalition beschloss der Bundestag das "Zugangserschwerungsgesetz".
Darin werden alle deutschen Internet-Anbieter verpflichtet, den freien Zugang zu Seiten mit Kinderpornografie zu blockieren. Ein fünfköpfiges Expertengremium soll beim Bundesdatenschutzbeauftragten die Sperrlisten des Bundeskriminalamts (BKA) überwachen. Mindestens drei Mitglieder müssen die Befähigung zum Richteramt haben. Wenn Zweifel auftauchen, entscheidet dieses Gremium, ob bestimmte Seiten aus der BKA-Liste gestrichen werden müssen. Die Internet-Sperren gehen auf eine Initiative von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zurück, die jedoch bei der heutigen Abstimmung im Bundestag nicht anwesend war.
Internet-Surfer, die vor den Stoppschildern für Kinderporno-Seiten landen, sollen keine Strafverfolgung fürchten müssen. Nach dem Prinzip "Löschen vor Sperren" muss das BKA zunächst auch versuchen, über die Internet-Anbieter die Kinderporno-Seiten zu löschen. Erst danach greift die Sperre.
Ursprünglich sollten die Internet-Sperren Teil des Telemediengesetzes sein. Das nun geplante "Zugangserschwerungsgesetz" bleibt jedoch im Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums. Wenn es nach drei Jahren ausläuft, muss innerhalb eines weiteren Jahres entschieden werden, ob es geändert wird oder ganz wegfällt - etwa zugunsten von neuen internationalen Bestimmungen zur Bekämpfung der Kinderpornografie. Experten sehen zahlreiche technische Fragen noch ungelöst.
In der Internet-Gemeinde wurden die Sperren heftig bekämpft und als Einstieg in eine Medienzensur gesehen. Die Grundrechte der Allgemeinheit würden eingeschränkt. Über 130.000 Unterzeichner haben eine Online-Protestpetition unterschrieben. In den Medien entbrannte eine breite Debatte über die Rechtsfreiheit im Internet und einen Kampf zwischen den Generationen. Zuletzt hatte eine Gruppe junger Delegierter auf dem SPD-Parteitag versucht, das Gesetz zu Fall zu bringen. Auch der Erfolg der Piratenpartei bei den jüngsten Europa-Wahlen ist auf die Debatte über die Internet-Sperren zurückzuführen.
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- Datum 18.06.2009 - 20:42 Uhr
- Serie News
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, mm
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Dass die CDU nicht viel vom Rechtsstaat hält, war nach den massenhaften Rechtsübertretungen der Herren Kohl, Leissler-Keip, Kanther, Landowski und wie die untreuen alle hießen lange bekannt. Dass aber die SPD sich dazu hergibt, dem Rechtsstaat abzuschwören, macht einen fassungslos. Da sollen nun Polizisten Recht darüber sprechen, was Kinderpornografie nach §184b StGB sein soll, nicht mehr ein Richter. Ein obskures Gremium soll das ordentliche rechtliche Gehör und Gericht ersetzen. Der Datenschutzbeauftragte soll dazu missbraucht werden, Kinderpornoexperte zu werden und einen Straf-Richter ersetzen. Welch perverse Degeneration des Rechtsstaates.
Man muss sich es vor Augen führen: Nach Inkrafttreten des Gesetzes werden alle Zugriffe im Internet bei den großen Provider überprüft, ob man auf was zugreifen möchte, was dem BKA nicht gefällt (nicht etwa einem Richter). Jeder Zugriff. Jeder einzelne. Keiner wird ausgelassen. Anders kann man nicht prüfen, ob ein Zugriff auf eine von Laien ohne Befähigung zum Richteramt indizierte Adresse erfolgt. Die heilige Inquisition würde sich die Hände reiben, hätte sie solche Mittel. Wir sind China. Wir sind Iran.
Und als Sahnehäubchen: Ursula von der Leyen und Brigitte Zypries möchten, dass dem BKA bekannte Kinderpornografie an Schulen weitergeleitet wird, wenn die Schule an einem Provider mit weniger als 10.000 zahlenden Kunden hängt. So sieht unser Jugendschutz aus, dass Kinder von Staats wegen mit massenhaft im Internet herumtreibender Kinderpornografie überflutet werden. Vorsätzlich. Wissentlich. Statt den Dreck einfach zu löschen.
"Löschen statt Sperren" hätte es heißen müssen. Aber so hat die SPD erst mal mindestens 130.000 Bürger mit einer einzigen Abstimmung zu garantierten Nicht-SPD-Wählern gemacht. Aber Struck geht weiter in Afghanistan töten. Mit Panzern. Für 8.200 Jahrestonnen Rohopium für westliche Märkte. Unfassbar. Unwählbar.
Datenschutzbeauftragte soll dazu missbraucht werden
Missbraucht werden höchstens Kinder. Die Aussage ist pervers!
Welch perverse Degeneration des Rechtsstaates.
Merkwürdige Aussage
Aber Struck geht weiter in Afghanistan töten. Mit Panzern. Für 8.200 Jahrestonnen Rohopium für westliche Märkte. Unfassbar. Unwählbar.
Noch merkwürdiger Aussage
Datenschutzbeauftragte soll dazu missbraucht werden
Missbraucht werden höchstens Kinder. Die Aussage ist pervers!
Welch perverse Degeneration des Rechtsstaates.
Merkwürdige Aussage
Aber Struck geht weiter in Afghanistan töten. Mit Panzern. Für 8.200 Jahrestonnen Rohopium für westliche Märkte. Unfassbar. Unwählbar.
Noch merkwürdiger Aussage
Im Artikel heißt es:
Nach dem Prinzip "Löschen vor Sperren" muss das BKA zunächst auch versuchen, über die Internet-Anbieter die Kinderporno-Seiten zu löschen. Erst danach greift die Sperre.
Das Gesetz sagt:
(2) Die Aufnahme in die Sperrliste erfolgt nur, soweit zulässige Maßnahmen, die auf die Löschung des Telemedienangebots abzielen, nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind.
Was "erfolgversprechend" ist und was "angemessene Zeit", bestimmt das BKA. Somit ist der ganze Passus reine Augenwischerei. Von "Löschen statt Sperren" kann keine Rede sein.
Insgesamt ein tiefschwarzer Tag für den Rechtsstaat.
moege die rentner-partei samt ihres roten platzdeckchens alsbald untergehen.
Die "alten" Parteien sind nicht mehr wählbar.
Mögen sie an in Ihrem Machtproporz ersticken. Sie sind auf dem besten Weg dazu: seit Jahren sinkende Mitgliedszahlen, sinkende Wahlbeteiligungen und jetzt auf einen Schlag mindestens 130 000 potentielle CDU/SPD Wähler weniger. Sterbende soll man nicht aufhalten.
Wenn diese 130000 politisch motivierten Menschen dann doch zur Wahl gehen- freut sich die Piraten-Partei über 130 000 Stimmen, die sicher hilfreich sein werden in den maladen Bundestag voll dahinsiechender Altparteien einzuziehen.
Damit wird eine Partei im Bundestag sitzen, die die Basisdemokratie der ehemaligen Grünen alt aussehen läßt. Internet, der Alptraum aller aktuellen und iranischen politischen Gruftis, machts möglich.
;-)
Zetti
Einfach so werden Zensurmechanismen eingerichtet, die SPD stimmt zu und die Initiatorin sieht nicht einmal die Notwendigkeit bei der Abstimmung dabei zu sein.
Unsere Regierung schert sich einen Dreck um das Grundgesetz - bleibt noch die Hoffnung auf das BVerfG.
Fazit: SPD, CDU absolut unwählbar, nicht nur bei der nächsten Wahl sondern auch bei allen folgenden!
Es werden viel mehr als nur die Unterzeichner der ePetition der SPD (und natürlich auch der CDU/CSU) die Stimme verweigern. Aber bitte, geht wählen!
Ich bin eher ein Liberaler als Sozi oder Konservativer, aber bei der BTW im Herbst kriegt meine Stimme die Piratenpartei. Den Mist den die GroKO verbockt hat (nicht nur das Stoppschild!) kann ich nicht mehr ertragen. Wenn die derzeitigen analogen Alzheimer geplagten Gerontokraten im September nicht im Orkus der Geschichte verschwinden, ist dieser Tag der Beginn des Endes der Bundesrepublik als demokratischer Staat.
(Arme Ossis (nicht abwertend gemeint) da wärt ihr ja noch mit der DDR besser dran!)
Leben ist, was geschieht, während Du was anderes planst! John Lennon
Datenschutzbeauftragte soll dazu missbraucht werden
Missbraucht werden höchstens Kinder. Die Aussage ist pervers!
Welch perverse Degeneration des Rechtsstaates.
Merkwürdige Aussage
Aber Struck geht weiter in Afghanistan töten. Mit Panzern. Für 8.200 Jahrestonnen Rohopium für westliche Märkte. Unfassbar. Unwählbar.
Noch merkwürdiger Aussage
... nach der Abstimmung haben die hochheiligen Schwüre gehalten, dass es ausschließlich um Kinderpornographie gehe.
In der morgigen Ausgabe des Kölner Stadtanzeiger fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete und Schäuble-Schwiegersohn Thomas Strobl schon (wieder) eine Ausweitung auf "Killerspiele". (Quelle)
Darf man das verlogen nennen?
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