Kommunen Warten auf die Konjunkturmillionen

Vor sechs Monaten beschloss die Regierung das zweite Konjunkturpaket, seither hat die Stadt Neumünster keinen Euro von den Millionen ausgegeben. Warum? Ein Ortsbesuch

© Philip Faigle

Neumünster ist eine finanzschwache Stadt, der Investitionsstau ist enorm. Das Konjunkturprogramm soll helfen - doch noch ist kein Auftrag erteilt

Claus-Dieter Hillebrand könnte viel für die deutsche Wirtschaft tun. Ginge es nach ihm, hätte er längst Dutzende Briefe formuliert, Auftragsschreiben an die örtliche Handwerkerschaft, versehen mit dem Stempel der Stadt. Dachdecker wären längst bei der Arbeit, Bagger planierten marode Gebäude, Maurer gössen neue Fundamente. Es könnte schnell losgehen mit der Rettung der Wirtschaft. "In Wahrheit", sagt der Beamte, "geht alles sehr langsam."

Hillebrand leitet in Neumünster den Fachdienst Zentrale Gebäudewirtschaft. Er verwaltet die Kitas, Schulen und Turnhallen von Neumünster  – angesichts der knappen Kassen eine Verwaltung des Mangels . Jetzt, in der Krise, wartet er darauf, das Geld aus dem zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung ausgeben zu können, um etwas von dem nachzuholen, was Jahrzehnte versäumt wurde. Rund 12,5 Millionen, verteilt auf zwei Jahre, so viel bekommt die Stadt Neumünster von der Regierung in Berlin. Dass davon noch immer kein Euro geflossen ist, versetzt ihn in Ungeduld. "Wir könnten eigentlich schon viel weiter sein", sagt er.

Es ist Mitte Juni, und in Neumünster ist die Krise fortgeschritten: Zwar ist die Arbeitslosigkeit nur leicht auf 11,6 Prozent gestiegen. Auch die Unternehmenslobby vor Ort spricht von einer "bemerkenswert gelassenen Stimmung". Und doch gibt es bedrohliche Krisenzeichen: Die Industrie vor Ort hat massenhaft Kurzarbeit angemeldet, der Karstadt im Zentrum der Stadt ist nun Teil einer Insolvenzmasse.

Vor allem die kleinen Betriebe hoffen deshalb nun auf die Staatsaufträge aus dem Konjunkturprogramm. "Die machen jetzt Druck“, heißt es aus der Verwaltung. Doch so schnell geht es nicht, wenn in Deutschland Staatshilfen gewährt werden. Zwar hat die Politik am 8. Mai über die Verwendung der Gelder entschieden. Auch liegen bereits die ersten Anträge bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein. "Dennoch haben wir bislang keinen Euro ausgegeben", sagt Klaus Buchholz, der das Konjunkturprogramm in der Verwaltung koordiniert.

Die Stadt mit ihren 80.000 Einwohnern nördlich von Hamburg ist damit später dran als andere – aber durchaus nicht später als der Durchschnitt. Zwar gibt es kaum eine zuverlässige Übersicht darüber, wie viel Geld bislang in den Städten und Gemeinden ausgegeben wurde. Doch klar ist: Jene 14 Milliarden Euro, die der Bund den Kommunen bereitstellt, fließen nur zögerlich, und zwar in allen Bundesländern. Dabei ist seit dem Beschluss der Bundesregierung bereits ein halbes Jahr vergangen. In Berlin stellt man sich daher immer öfter die Frage: Warum nur brauchen Kommunen wie Neumünster für das Geldausgeben so lange?

Wer sich in der Stadt umhört, hört hierfür mehrere Begründungen. Eine geht so: Die Stadt sei einfach nicht vorbereitet gewesen auf den Geldsegen. "Es gab einfach zu wenige Projekte, die vorbereitet in der Schublade lagen", sagt Gerd Kühl, der Leiter des Unternehmensverbandes Mittel-Holstein. Stimmt das? Oder ist eher richtig, was der Gebäudemanager Hillebrand sagt, dass es in der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen Probleme gebe? Ist wieder einmal der Föderalismus Schuld? Einige Beteiligte, vor allem auf Landesebene, seien manchmal "überfordert gewesen“, heißt es in Neumünster. Eine Krise und ein Konjunkturprogramm dieses Ausmaßes sei eben für alle etwas Neues.

Hinzu kam, dass in Neumünster lange niemand so genau wusste, wofür der Bund die Millionen eigentlich bereitstellen will: Zwar war klar, dass ein Großteil der Milliarden aus dem Konjunkturpaket in Schulen und Kindergärten fließen sollte. Für die Bildung aber sind eigentlich die Länder zuständig. Deshalb verband der Bund die Konjunkturhilfen mit dem Zusatz, diese müssten in energiesparende Sanierungen fließen – für Umweltschutz zeichnet man sich schließlich in Berlin verantwortlich.