"Ihnen ist egal, was wir denken"
ZEIT ONLINE: Frau von der Leyen, betreiben Sie Zensur?
von der Leyen: Der Kampf um Meinungsfreiheit war immer berechtigt. Aber diejenigen, die in den vergangenen Jahrzehnten oder Jahrhunderten um die Freiheit von Zensur gekämpft haben, taten das, weil sie anders als die Obrigkeit dachten oder ihre Religion ausüben wollten. Aber niemals, damit Bilder von Gewalt oder Kinderpornografie verbreitet werden können. Freiheit kann nie bedingungslos sein. Ihre Grenze ist da erreicht, wo sie die Freiheit oder die Würde des Mitmenschen infrage stellt. Zensur in Deutschland wäre, wenn zum Beispiel das Wort „Zensursula“ verboten würde. Aber dass Bilder von vergewaltigten Kindern nicht frei zugänglich sind, das ist keine Zensur.
ZEIT ONLINE: Frau Heine, wir erleben gerade in Iran, wie ein Staat massiv ins Netz eingreift, um demokratischen Protest zu unterdrücken. Ist das tatsächlich dasselbe wie das Gesetz über Internetsperren gegen Kinderpornografie?
Heine: Die Chinesen, die selbst Zensur betreiben, sagen heute schon, sie würden nicht verstehen, wieso wir ihr System kritisieren, wenn doch bei uns das gleiche geplant sei. Wir liefern Regimes wie Thailand, wie China, wie Iran eine Argumentationsbasis für deren massive Eingriffe in das Internet.
von der Leyen: Exakt die Gegenpositionen nehmen namhafte Rechtswissenschaftler ein, die sagen: Die verfassungsrechtlich geschützte Informationsfreiheit deckt nicht, dass strafrechtlich relevante Inhalte zur Verfügung gestellt werden. Wir leben in einem Rechtsstaat. Die Diskussion um die aktuelle Zugangserschwerung zeigt, wie aufmerksam dieser Staat damit umgeht.
Heine: Das ist klar. Aber wenn eine solche Zensurinfrastruktur erst einmal installiert ist, kann sie auch missbraucht werden. Was per Gesetz installiert wird, muss auch dann noch, wenn extremistische Regierungen an der Macht sind, so funktionieren, dass die Informationsfreiheit im Land nicht unterdrückt wird.
von der Leyen: Das ist eine eigenwillige Vorstellung von der Omnipotenz von Gesetzen.
ZEIT ONLINE: Frau Heine, was hat Sie dazu bewogen, Ihre Petition beim Bundestag zu starten?
Heine: Ich bezweifele die Realisierbarkeit einer wirksamen technischen Sperre. Außerdem schafft das Gesetz eine Struktur, die absolut intransparent ist: Erstens gibt es keine Möglichkeit nachzuvollziehen, welche Seiten auf die Sperrliste kommen, die vom Bundeskriminalamt erstellt werden soll. Und zweitens gibt es keine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren, dass man registriert wird, wenn man fälschlich auf einer Kinderpornoseite landet. Alle Internetnutzer, die auf eine Stoppschildseite gelangen, werden kriminalisiert, auch die, die dort nur zufällig landen. Das sind massive Eingriffe, die durch nichts gerechtfertigt sind.
von der Leyen: Gehen wir das Gesetz doch durch. Es stimmt nicht, dass jeder kriminalisiert wird, der zufällig auf eine gesperrte Seite gerät. Das war mir wichtig, denn viele Nutzer kommen ungewollt auf diese Seiten. Ich habe deshalb gegen die Vorstellung der SPD gefochten, dass automatisch die Daten aller Nutzer gespeichert werden. Diese Daten werden jetzt sofort gelöscht. So steht es im Gesetz. Es gibt keinen Generalverdacht. Außerdem haben wir zusätzliche Kontrollmechanismen eingebaut.
Heine: Stimmt nicht. Das unabhängige Kontrollgremium, das jetzt in der Presse angepriesen wurde, wird nur alle drei Monate stichprobenartig untersuchen, ob die Sperrlisten des BKA korrekt sind – und das erst in zwei Jahren!
von der Leyen: Nicht erst in zwei Jahren, sondern mit Verabschiedung des Gesetzes. Das Gremium kann jederzeit auf Basis von Stichproben beim BKA die Liste prüfen – mindestens einmal im Quartal. Und es ist beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und Informationssicherheit angesiedelt.
Heine: Der sich dagegen ausgesprochen hat, weil er diese Verantwortung nicht übernehmen möchte. Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Herr Schaar, sagt ganz klar, er wolle sich nicht in eine solche Struktur einbinden lassen, um das Ganze im Nachhinein zu rechtfertigen.
von der Leyen: Herr Schaar hat sehr deutlich gesagt, seiner Meinung nach würde die Kommunikationsfreiheit durch die Art von Sperren, die das Gesetz vorgibt, nicht gestört. Im Übrigen kann über das den gesperrten Seiten vorgeschaltete Stoppschild ein Beschwerdemechanismus ausgelöst werden bis hin zu Rechtsschutz im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht. Wenn Sie Transparenz fordern, ob harmlose Seiten vermeintlich zu Unrecht gesperrt sind: Das erledigen im Internet 40 Millionen Kontrolleure.
Heine: Wollen Sie die Bürger aufrufen, sich pädophilen Inhalten aussetzen zu müssen, um die Kontrolle demokratischer Rechte wahrzunehmen? Sie haben doch oft genug öffentlich gesagt, dass derjenige, der so etwas sieht, süchtig danach werden kann.
von der Leyen: Nein, Bürger, die meinen, eine Seite sei unzulässig gesperrt, können sich sofort beschweren über einen Link auf der Stopp-Seite. Zum Suchtpotential: Natürlich wird man nicht als Pädophiler geboren. Experten sagen, dass es bei manchen eine gewisse Neigung dazu gibt, die zur Sucht werden kann. Es ist die Flut der Bilder, die bei Pädophilen den Hunger nach mehr verstärkt. Das kann im Extrem darin münden, das nicht nur virtuell erleben zu wollen, sondern real. Gefährlich ist, dass durch häufige Beschäftigung mit kinderpornografischen Bildern die Hemmschwelle gesenkt wird. Dem Wort „häufig“ entnehmen Sie schon, dass man Zugang haben muss zu diesem Material. Gerade der Massenmarkt im Netz bietet Internetnutzern die Möglichkeit, unspezifisch zu suchen. Das ist der Sinn dieses Marktes: Die User werden über frei zugängliche Bilder gelockt, um dann in die geschlossenen Foren zu gelangen. Die Anbieter suchen Wege, damit Neugierige zu Kunden werden, die auch bezahlen. Wenn Sie die Zahlen bezweifeln, fragen Sie doch mal in der Berliner Charité die Wissenschaftler, die sich mit dem Thema beschäftigen. Die werden Ihnen sagen: Die Gefahr, dass das bloße Betrachten von Kinderpornobildern irgendwann in realen Missbrauch mündet, ist besonders bei älteren Nutzern dieser Angebote gegeben. Aus der Bundestagsanhörung wissen wir: 80 Prozent derjenigen, die bei solchen Bildern Neugierde und Lust empfinden anstatt Ekel und Abscheu, bewegen sich erst einmal im allgemeinen Feld der Internet-Pädophilie, aber 20 Prozent werden dann zu schwer Pädokriminellen.
ZEIT ONLINE: Frau Heine, würde eine erhöhte Transparenz des Sperrmechanismus Ihre Zweifel zerstreuen?
Heine: Der Sperrmechanismus selbst ist das Problem. Wenn die Liste der gesperrten Seiten publiziert würde, wäre für jeden nachvollziehbar, was passiert. Man könnte nachvollziehen, wie schnell falsche Seiten von der Liste wieder entfernt werden. Man könnte nachprüfen, wie schnell die Seiten, die wegen ihres Inhalts berechtigterweise gefiltert werden, vom BKA oder von anderen Strafverfolgungsbehörden aus dem Netz entfernt werden.
von der Leyen: Öffentliche Sperrlisten würden die Suche nach kinderpornografischem Material vereinfachen. Und, wenn Sie die Veröffentlichung der Listen verlangen, wollen Sie Öffentlichkeit in laufenden Ermittlungsverfahren herstellen – was nicht geht, weil damit das Ermittlungsverfahren unmittelbar zum Erliegen kommt.
Heine: Das ist dann eh tot! Wenn die Kinderpornoseite, die ich unterhalte, ein Stoppschild bekommt, weiß ich, dass man mir auf den Fersen ist. Mit dem Stoppschild warnen Sie die Betreiber der Seiten. Das ist Täterschutz!
von der Leyen: Im Gegenteil. Durch die systematische Suche, durch den internationalen Austausch und die Erstellung einer Datenbank, die die Inhalte der Seiten analysiert und vergleicht, ist die polizeiliche Arbeit der Täterverfolgung viel effizienter und systematischer.
- Datum 1.9.2009 - 16:55 Uhr
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Das Interview zeigt nichts anderes, als was ich erwartet habe. Frau von der Leyen glaenzt durch absolute Unwissenheit und Ignoriert geflissentlich die Punkte wo sie gerade keinen ausweichenen Satz hat. Dann werden 134000 Petitionsunterzeichner als Zeichen lebendiger Demokratie gelobt, die wurden durch die Dame (und nicht nur durch die) vor zwei Wochen noch als Kinderschaendersympathisanten bezeichnet...
Wenn man sich die Regierung anschaut, dann ist man doch ein wenig traurig, das wir fuer Fackel und Mistgabel wohl zu zivilisiert sind... (oder ist "feige" das richtige Wort?)
die kinderporno karte wird heute extrem inflationär
instrumentalisiert um irgendwelche bösen "teufel" ins hexenfeuer zu
werfen (inkl scheuble/zensursulas hexenjagt) dass ich da langsam
schon keinen vorwurf mehr glaube, ausser dem einen, dass ich eine
hysterie feststelle (wie bei der vogel- und schweinegrippe und beim
terrorismus).
in heise.de sagt der von der spd zur piratenpartei übergetretene, (der kinderpornografie beschuldigte) Tauss: "Viele Abgeordnete können sich unter "Internet" weniger vorstellen als unter einer Kuh"
genau so ist es!
wenn heute eine frau ihrem ex man eines gewaltig auswischen will, dann
zieht sie die kinderporno karte, das ist so wie jemanden ein kilo
koks unterschieben, nur ohne koks.
alles auch super nützlich um angst zu erzeugen und sündenböcke zu
produzieren die wie immer super nützlich sind um von den komplexen
und grossen problemen abzulenken.
nach der durchdreh denke von einigen darf ich
solche argumente hier schon gar nicht mehr schreiben, weil ich damit
kinderporno verteidige? und mich verdächtig mache?
ich hab hier eine zdf doku als videodatei, die genau solch eine
argumentation (wenn eine andere meinung schon reicht um kiminalisiert
zu werden) als zentrum und ende z. b. der mc carty ära (usa)
beschreibt!
wenn jeder verdächtig/schuldig ist, der nur einmal ein foto
ansieht, oder dem nachgesagt wird das er eines gesehen hat, dann sind
wir reif für die herren mit den weissen jacken. es wird absurd.
zensursula und ihre schwarzkonservativer ultrachristlicher
hintergrund (zwangszölibatler sind die umfangreichsten
kindervergewaltiger - siehe irland 15 000!) sprach sogar schon einmal
so, als wäre ein nacktbild eines kindes ansteckend, ein film oder
bild würde also leute pädophil machen, wie ein virus.
gehts noch? lebt man hier ausschliesslich in seiner eigenen
durchgeknallten projektion? wie beim bösen internet oder den bösen
videospielen (wogegen realer waffenhandel, deutschland ist hier die
nr. 3 weltweit und bundeswehr gut ist)
ein reality check wär hier mal angebracht!
im übrigen sterben jeden tag ca. 30 000 kinder an armutsgründen auf
diesem planeten, das sind alle 3 sekunden eines und alle 6 jahre so
viele, wie der 2. weltkrieg tote verursachte und wir alle nehmen dies
billigend in kauf, einfach so - indem wir nichts tun...
ist sterben nicht noch schlimmer als vergewaltigt werden und welch ein leiden geht dem vorraus?
auf der anderen seiten sieht man täglich diese kinderporno skandalgeschichte durch die medien jagen wegen nur 200! neuen kinderporno fotos täglich im www, wie zensursula im zeit.de interview berichtet
200 läppische fotos sollen ein skandal sein (wert die demokratie durch webzensur einzuschränken)
und 30 000 real tote kinder täglich sind keiner meldung wert in keinen medien.
justizia warum hast du so eine grosse binde über den augen?
schäuble, zensursula & co: schaltet euren mentalen projektor ab - da
läuft ein horrorfilm in endlosschleife und ihr bekommt eure
steilaugen nicht mehr aus diesem focus (hypnose?) und ihr seht den rest der welt
nicht mehr! und schändet die verhältnismässigkeiten.
und finger weg vom internet! wenn es eine zentrale zensurstelle gibt,
dann ist die meinungsfreiheit und damit das fundament der demokratie
im lande höchst gefährdet und damit legen wir lunte an eine veraltete
lösung von meinungsvershiedenheiten mit gewalt, statt mit
kommunikation
amadiblöd und china ist viel näher als wir denken!
Besonders gefallen hat mir diese Stelle ..
Heine: Das Hauptproblem bleibt, die mangelhafte Ausstattung der zuständigen Beamten. Wenn Inhalte gemeldet werden, passiert wochen- und monatelang gar nichts. Es gibt eine Studie der Universität Cambridge, wonach im Durchschnitt 30 Tage von der Meldung bis zur ersten Aktion gegen den Inhalt auf einer Website vergehen. Wenn die Betreiber das Stoppschild sehen, kostet es sie ein paar Minuten, die Inhalte auf eine andere Seite umzuleiten. Das meine ich mit aktivem Täterschutz: Sie ermöglichen dem Täter erst das Wissen darum, dass Sie ihn verfolgen. Mit dem existierenden Polizeiapparat werden Sie niemals schnell genug sein.
von der Leyen: Das ist ein Killerargument gegen jegliche Form von Polizeiarbeit. Dann kann man die Strafverfolgung gleich einstellen.
.. denn hier sieht man sehr deutlich die Konsequenz der technischen Inkompetenz unserer analogen Offline-Politiker-Generation: Sie können sich einfach nicht vorstellen, dass es wirkungsvolle (direkte) Kommunikationswege gibt, z.B. indem die Polizei die Provider darauf hinweist, dass auf deren Servern Kinderpornographie lagert.. Die Finanzindustrie kann genau auf diese Weise so genannte Phishing-Seiten global innerhalb von 40 Stunden vom Netz nehmen.
Es ist meiner Meinung nach unsäglich, dass Frau v.d. Leyen bislang nicht ein Wort darüber verloren hat, warum dieser preisgünstige und effektive Weg im Falle von Kinderpornographie nicht funktionieren soll: Kinderpornographie ist weltweit geächtet, auch in Kasachstan, Brasilien und Uruguay. Ein Problem würde mit diesem Vorgehen aber bleiben: Man könnte tatsächlich nur gegen Kinderpornographie vorgehen und sonstige mißliebige Inhalte wären nach wie vor unerreichbar.
Ein Schelm, wer nun denkt, unsere Regierung würde diese effektiven Maßnahmen nur deshalb nicht ergreifen, weil dann
1.
die Sperrliste nicht um beliebige Inhalte erweiterbar sei bzw. (und das ist viel wichtiger)
2.
ein effektives Vorgehen gegen die illegalen, widerlichen und Menschen-verachtenden Inhalte das Sperrgesetz überflüssig machen würde: Eine Seite, die in Deutschland binnen 4 Stunden (USA 6-8 h, Russland 10-20h oder global 30-40h) eliminiert wird muss auch auf keiner Liste stehen, das verstehen sogar die einfachsten Gemüter. Damit entfiele aber objektiv und für jedermann erkennbar jegliche Legitimation (weil der Rest dann tatsächlich reine und ganz untechnische Polizeiarbeit wäre).
Die kaum zu ertragende Ignoranz, mit der der Gesetzgeber auch höchst fundierte Expertenmeinungen "überhört" legt schon die Vermutung nahe, dass es tatsächlich schon jetzt nur noch höchst vordergründig um die Sichtblenden gegen Kinderpornographie geht sondern dass sich schon längst mächtige Interessenverbände im Hintergrund schon jetzt ihre Erweiterungen der demokratisch unkontrollierten Sperrlisten zurecht gelegt haben. Würde tatsächlich nur Kinderpornographie effektiv verfolgt könnten diese ihre Zensurwünsche für (hier) verbotenes Glücksspiel oder den Zugriff auf Seiten mit (angeblich!) so schädlichen Killerspielen einpacken. Dass die Familienministerin aber "auf dem Ohr der effektiven Verbrechensbekämpfung" (im Gegensatz zu den gesetzlich nun beschlossenrn "Sichtblenden", die erst die Zensur-Infrastruktur rechtfertigen!) so taub zu sein scheint muss jeden zutiefst verstören, der noch halbwegs bei klarem Verstand ist.
Ich ziehe daraus meine Schlüsse und bin der Meinung, dass die Bundesregierung mindestens diesbezüglich vollkommen unglaubwürdig ist. Beide Regierungsparteien sind für aufgeklärte Bürger und aktive Internet-Nutzer IMO unwählbar!
F. Mayer
Ich findes es persönlich auch nicht so toll, wenn das BKA einfach so Seiten löschen lässt. Da fehlt eine Gerichtsentscheidung. Man kann aber auch in 30 Minuten einen "Haftbefehl" kriegen, warum also nicht auch den "Löschbefehl"? Die Sache mit dem Gesetz ist, die Betreiber haben keine Möglichkeit die Sperre abzulehnen. Für eine Löschung braucht man heute eigentlich ein Gerichtsurteil. Daher können die Betreiber die Seite nicht schützen. Es sollte mich nicht wundern, wenn das ebenso ein Beweggrund wäre.
Frau von der Leyen hat einen interessanten Gedanken formuliert:
"Mich erinnert der Prozess an das, was wir auf den Finanzmärkten erlebt haben. [] Es darf keinen Bereich geben, in dem andere Regeln gelten als sonst im Alltag."
Am 22. April wurde die Kampagne gegen Kinderpornografie im Netz losgetreten, am 18. Juni 2009 das Gesetz im Bundestag verabschiedet.
http://de.wikipedia.org/w...
Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (100 Milliarden Euro) wurde "als Eilgesetz am 17. Oktober 2008 verabschiedet, vom Bundespräsidenten unterschrieben und noch am selben Tag im Bundesgesetzblatt verkündet".
http://de.wikipedia.org/w...
Vergleicht man nun die verordnete Therapie für Triebtäter der Finanzmarktszene mit denen für die KIPO-Szene, dann wird die erste Gruppe mit zusätzlichem "Stoff" versorgt während der anderen der Zugang abgeschnitten wird.
Während jemand, der durch sexuellen Mißbrauch das Leben eines Kindes zerstört, völlig zu Recht als Schwerstkrimineller gebrandmarkt wird, wird der geschäftliche Mißbrauch eines Menschen, dessen Leben durch die Wegnahme der finanziellen Mittel zerstört wird, kaum verfolgt, geschweige denn bestraft.
Wie Frontal21 berichtet, wurde in den Banken der Verkaufsdruck für spekulative Papiere sogar erhöht.
http://frontal21.zdf.de/Z...
Zitat: "Bis es solche Kontrollen gibt, machen die Banken wohl weiter - mit ungebremster Gier."
Wie meinte Zensursua? "Es darf keinen Bereich geben, in dem andere Regeln gelten als sonst im Alltag."
Woran erkennt man, daß ein Politiker lügt?
An den Lippenbewegungen!
Übrigens (ver-)braucht Frau von der Leyen mehr als doppelt soviel Text wie Frau Heine.
_______________________________________________________
Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein. [J. W. Goethe]
»Während jemand, der durch sexuellen Mißbrauch das Leben eines Kindes zerstört, völlig zu Recht als Schwerstkrimineller gebrandmarkt wird, wird der geschäftliche Mißbrauch eines Menschen, dessen Leben durch die Wegnahme der finanziellen Mittel zerstört wird, kaum verfolgt, geschweige denn bestraft.«
Das ist deshalb so, weil unter diese Definition auch die Besteuerung fiele.
Ich habe Respekt vor Fr. Heine, dass sie diese wichtige Position als Privatperson initiiert hat und auch im Nachhinein, nachdem jeder gemerkt hat, dass es Politiker einen ScheiXX interessiert, diese Interessen in der Presse recht gut vertritt.
Vielen Dank für ihre Mühe.
Bis nun endlich auf Augenhöhe miteinander kommuniziert werden konnte.
Das Gesetz ist leider schon verabschiedet.
Zu kurz kam mir persönlich auch das Argument, dass eine wirtschaftliche Förderung von Zensurinfrastruktur stattfindet. Im Moment ist Nokia/Siemens wegen dem Vorwurf so etwas verkauft zu haben an den Iran von der Presse an den Pranger gestellt worden.
Solche in Gesetz ist es aber, dass solche Produkte überhaupt einen Markt haben und produziert werden.
Aber diese Veröffentlichung (wenn auch gekürzt im Printmedium) kann dazu beitragen nun endlich das Thema nochmal sachlich auszutragen.
Ich habe ebenfalls bei dieser Petition unterschrieben und wie im Artikel auch festgestellt von Frau Heine, einen viel schärferen Blick auf die aktuelle Politik erhalten.
Gruß
Lukas
Das Misstrauen gegen die Verabschiedung dieses Gesetzes grenzt m.E. ähnlich an Hysterie wie sie damals auftrat als eine Volkszählung stattfinden sollte zusammen mit der Erhebung einiger weiterer persönlicher und priivater Daten.Eine gewisse Form der Zensur begegnet uns doch allenthalben im öffentlichen Raum. Auch in diesem Forum bekommen Sie die "gelbe Karte", wenn Sie persönlich beleidigend werden oder auch in gewissen anderen Belangen, etwa bei dem Versuch der Voksverhetzung.Wer einen Leserbrief schreibt, kann auch nicht ein Recht der Veröffentlichung einklagen und muss Kürzungen durch das Presseorgan akzeptieren.(diese dürfen allerdings nicht sinnentstellend sein).Ich sehe jedenfalls keinen Grund dafür, der Politik bei der Verabschiedung dieses Gesetzes unterlautere Absichten unterstellen zu wollen.Im Gegenteil sollte m.E. alles getan werden, um auf dem Gebiet der Kinderpornographie den Betreibern und Nutznießern Widerstand zu leisten mit allen gebotenen Mitteln des Rechtsstaats.
Das Argument, daß die Petition mit einem Klick unterschrieben werden kann, es also keine Mühe darstellt, ist eine absolute Unverschämtheit. Hier haben sich ca 135.000 Menschen politisch solidarisiert und artikuliert und Frau vdL wischt das mit dem Argument weg, es sei zu einfach, eine Petition zu unterschreiben. Das zeugt von einer maßlosen Arroganz gegenüber demokratischer Willensbildung. Für FdL besteht demokratische Willensbewegung darin, daß Politiker in Ausschüssen Entscheidungen für die Bürger treffen - sie also bevormunden.
Zusätzlich beweist Frau vdL auch, daß die Argumente von Herrn Taus absolut zutreffend sind - die deutschen Politiker haben keine Ahnung von moderner Technologie und modernen Strukturen. Man hat den Eindruck, daß das Internet für die meisten unserer Volksvertreter ein Teufelswerk darstellt, das die Menschen mit einer Flut von pädophilen Bilder so überhäuft, so daß die vorhandenen, unterdrückten Neigungen ausgelebt werden müssen. Daß gleichzeitig die Zahl der Kindesmißbräuche in D zurückgeht, wird natürlich ignoriert, bzw. mit einer vermuteten Dunkelziffer wegargumentiert. Auch die angeführten Quellen sind zumindest stark fragwürdig.
Man muß es einfach immer wieder wiederholen, der Frau vdL geht es im Grunde nicht um Pädophile sondern um die Möglichkeit, uns unmündige Bürger von Informationen fernzuhalten, bzw. unsere Quellen zu zensieren. Mit dem Argument der Kipo wird Widerstand gegen Zensur rabulistisch umgangen. Frau vdL hat sehr deutlich erklärt, daß sie die Beteiligung der Bürger an einer politischen Willensbildung aus unerwünscht ansieht, das ist eine absolutische 'L'etat c'est moi'-Einstellung.
Das Argument, eine Petition zu unterschreiben, sei nur eine Arbeit von 1 Klick ist wirklich ein Witz:
weisen wir doch mal darauf hin:
1. Ich musste mir einen Account erstellen-da ich ein ehrlicher Mensch bin, enthält dieser meine wahren Namensangaben etc. Ich war mir bewusst, dass ich mich dadurch dem Risiko aussetzen würde, in die Nähe von KiPo-Konsumenten gerückt zu werden. Jedenfalls gibt es nun einen sichtbaren Beweis meiner Ablehnung des Gesetzes unserer "gewählten Vertreter"
2. Unsere "gewählten Vertreter" werden GEHEIM gewählt, niemand muss sich dafür verantworten, einer bestimmten Partei seine Stimme zu geben, da es hinterher niemand nachweisen kann. Für die Wahl dieser Vertreter reicht es, ein Kreuz mit einem bereitgelegten Stift zu machen. Ist doch in etwa vergleichbar damit, eine Petition mittels eines Klicks zu unterzeichnen.
Im Moment frage ich mich, wie groß die Zustimmung zur Union wäre, wenn die Wähler es hinterher offen zugeben müssten...
Einen Politprofi in direktem Gespräch festzunageln ist nicht leicht. Da kann er nämlich einfach Dinge behaupten (um nicht zu sagen frech lügen), ohne daß man die Gegenbeweise gleich zur Hand hat.
Und er kann sich durch Anschleimung an den populäreren Gegner Sympathiepunkte ergaunern. Wurden Gegner der polizeilichen Zensur sonst als Kinderpornounterstützer geschmäht, wird Frau Heine sogar scheinheilig für ihr Engagement gelobt, so wie man es mit Kleinkindern macht: Mach schön so weiter, und irgendwann wirst du vielleicht mal ein richtiger Politiker, dessen Willkürmaßnahmen qua Amtsträger automatisch demokratisch sind...
Im übrigen: Der Zensurbegriff von Frau Leyen ist drollig: Wird "gesperrt", was bei uns legal ist, ist es Zensur (oder ein bedauerlicher Irrtum), wird gesperrt, was illegal ist, ist es keine Zensur. Mit anderen Worten: In Deutschland kann es per Definition gar keine Zensur geben. So hat es wohl das Grundgesetz gemeint: "Zensur findet nicht statt...."
Schließlich: Ich bin gespannt, wie verfahren werden wird, wenn Seiten gesperrt werden, die zwar keine Kinderpornographie* enthalten, aber trotzdem in Deutschland illegal sind -- wie zum Beispiel sämtliche anderen Pornoseiten (denen ja stets die effektive Alterskontrolle nach deutschem Jugendschutzrecht fehlt). Ob das BKA diese tatsächlich von der Liste nehmen wird?
*) Die verengte Definition von Kinderpornographie, wie sie Frau Leyen verwendet, wird man sich merken müssen: "Bilder und Filme über Vergewaltigungen von Kindern und Säuglingen". Sie nimmt also Posing heraus, sie nimmt Texte heraus, sie nimmt Jugendpornographie heraus. Werden diese also, obwohl illegal, nicht gesperrt werden?
Im übrigen: Der Zensurbegriff von Frau Leyen ist drollig: Wird "gesperrt", was bei uns legal ist, ist es Zensur (oder ein bedauerlicher Irrtum), wird gesperrt, was illegal ist, ist es keine Zensur. Mit anderen Worten: In Deutschland kann es per Definition gar keine Zensur geben. So hat es wohl das Grundgesetz gemeint: "Zensur findet nicht statt...."
Das entspricht doch ziemlich genau der amerikanischen Denke, wo Condoleeza Rice sagte: "Definitionsgemäß kann etwas, das der Präsident autorisiert hat, nicht gegen unsere Verpflichtungen nach der Anti-Folter-Konvention verstoßen."
Mach schön so weiter, und irgendwann wirst du vielleicht mal ein richtiger Politiker, dessen Willkürmaßnahmen qua Amtsträger automatisch demokratisch sind...
Genauso hab ich das auch empfunden:
Gönnerhaft, verlogen, scheinheilig, herablassend.
Demokratisches Engagement ist ganz toll, solange es unsere Willkür nicht stört.
Wann merkt Frau von der Leyen, dass wir nicht eines Ihrer zahllosen Kinder sind? Wenn ich mir ihre Argumentation durchlese, kann ich nur mit dem Kopf schütteln! Alles wird nur zu unserem Wohle getan, jedoch nicht in Form einer Auseinandersetzung sondern mit einem bevormundeten Zeigefinger!
135.000 Menschen sind wenig??? Am 9.10.1989 kamen auf die Montagsdemonstration in Leipzig ca. 70 000 Menschen was daraus wurde, kann man heute Leben!
Aber dies ist nur ein Randteil des Themas welches aufzeigt wie weite abgehoben man sein kann!
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