Programmparteitag Linkspartei kittet mühsam ihre Risse

Lafontaine polarisiert, Gysi integriert. Programmatisch aber übertüncht die Linke auf dem Parteitag die Widersprüche – bis nach der Bundestagswahl. Kommentar

Zwei Tage lang diskutierten die Genossen an diesem Wochenende in Berlin Grundsätzliches genauso wie Nebensächliches, sie stritten über die Systemfrage ebenso wie über die exakte Höhe des Mindestlohns. Mit großer Ernsthaftigkeit arbeiteten die Delegierten auf dem Parteitag über 1000 Änderungsanträge ab.

Am Ende hat in der Linkspartei der Wille gesiegt, sich mitten im Bundestagswahlkampf nicht mit Flügelkämpfen und ideologischen Schlachten zu lähmen. Also wurden Gegensätze in Formelkompromisse gegossen und auch der eine oder andere Widerspruch im Wahlprogramm hingenommen. Die heikle außen- und sicherheitspolitische Debatte wurde sogar ganz ausgesetzt.

Den Rest besorgte Gregor Gysi, der am Samstagabend in einer fulminanten Rede den innerparteilichen Pluralismus verteidigte und die Delegierten angesichts der Wirtschaftskrise auf einen harten Wahlkampf einschwor. Dazu malte er das Horrorszenario weiteren Sozialabbaus an die Wand, mit dem die neoliberalen Parteien gleich nach der Bundestagswahl beginnen würden und den nur eine starke Linke verhindern könne.

Es ist wie in jeder Partei, der äußere Feind diszipliniert auch bei den Linken die Streithähne.

Um auch in den kommenden vier Jahren auf den Oppositionsbänken des Bundestages Platz nehmen zu können, dafür wird es aller Wahrscheinlichkeit nach reichen. Die Frage, ob die Linke eine Zukunft hat, ob sie sich dauerhaft in einem Fünf-Parteiensystem etablieren kann, diese Frage wird sich erst in den kommenden vier Jahren beantworten.

Bislang gilt, nicht wegen ihres Programms wird die Linke gewählt, sondern trotz. Die Linke wird von den Wählern als reine Protestpartei wahrgenommen, die die etablierten Parteien vor allem in der Sozialpolitik unter Druck setzen kann, Kompetenz wird ihr nicht bescheinigt. Der Parteitag hat nichts getan, um diesem Eindruck entgegenzutreten. Im Gegenteil: Parteichef Oskar Lafontaine hat diesen mit seiner politisch polarisierenden Grundsatzrede noch verschärft.

Verordnete Harmonie

Intern hat sich die Linkspartei erst einmal Harmonie verordnet. Schließlich ist den Parteistrategen mit dem schlechten Ergebnis der Europawahl der Schrecken in die Glieder gefahren. Anders als von den Parteistrategen erwartet, treibt die Wirtschaftskrise der Linken offenbar nicht in Massen Wähler in die Arme, die von der Großen Koalition enttäuscht sind. Zudem wurde die Partei als zerstritten wahrgenommen, weil drei profilierte Realpolitiker die Partei mitten im Wahlkampf verlassen hatten.

Zumindest die kommenden drei Monate soll der innerparteiliche Burgfriede halten. Erst nach der Bundestagswahl soll die Debatte über das erste Grundsatzprogramm der neuen Partei, die im vergangenen Jahr aus dem Zusammenschluss von PDS und WASG entstanden ist, beginnen. Mit dem Problem, wie der Kapitalismus überwunden werden kann, ob dazu zum Beispiel die Schlüsselindustrien verstaatlicht oder vergesellschaftet werden oder ob es vielleicht doch besser ist, Belegschaftsaktien auszugeben, wird sich die Linkspartei also noch ausführlich beschäftigen.

Auch die Frage, ob die Nato abgeschafft oder überwunden werden soll, wird die Genossen noch beschäftigen. Solche ideologischen Debatten gehören wohl zu den Gründungswehen jeder linken Partei. Da steht die Linkspartei den Grünen nicht nach, die sich in den achtziger Jahren ähnliche Auseinandersetzungen leistete.

Das Problem ist dabei nicht, dass die Linke in ihrem Wahlprogramm eine "Krise des Kapitalismus" konstatiert, die Einführung eines Mindestlohnes und einer Millionärssteuer fordert. Selbst die Frage, ob Banken verstaatlicht werden und ob sich Bund und Länder an Schlüsselindustrien wie der Automobilindustrie beteiligen sollen, wird mittlerweile auch in anderen gesellschaftlichen Gruppen ernsthaft diskutiert.

Die Frage der Zukunftsfähigkeit

In Sachen unerfüllbare und unfinanzierbare Wahlversprechen geht die Linke zwar etwas lockerer mit den Milliarden um, die sie umverteilen will, sie unterscheidet sich allerdings nicht grundsätzlich von der politischen Konkurrenz. Allzu radikale und unfinanzierbare Forderungen schleifen sich ab, das zeigt sich zum Beispiel in der rot-roten Landesregierung in Berlin. Die Überwindung des Kapitalismus hat die SPD selbst als Regierungspartei viele Jahrzehnte gefordert, ohne dass dadurch Marktwirtschaft und Demokratie in der Bundesrepublik erschüttert worden seien. Die Frage ihrer Zukunftsfähigkeit entscheidet sich für die Linke an anderer Stelle.