Programmparteitag Linkspartei kittet mühsam ihre RisseSeite 2/2
Erstens ist für viele Mitglieder der Linken die richtige Haltung wichtiger als machbare Konzepte. Die reine antikapitalistische Lehre wird verteidigt, für die Krise allein die Kapitalisten verantwortlich gemacht, Lafontaine nennt sie verächtlich und demagogisch "Asoziale".
Neue Ideen, die aus der Krise hinausweisen, kann die Linke nicht vorweisen. Gleichzeitig werden die Realpolitiker, die es aufgrund der Geschichte dieser Partei hauptsächlich in Ostdeutschland gibt und die sich tagtäglich mit Sachzwängen, leeren Kassen und der Suche nach mehrheitsfähigen Kompromissen herumschlagen müssen, in der Partei an den Rand gedrängt.
Dabei wissen diese aus praktischer Erfahrung längst, dass es selbst für eine linke Partei nicht reicht, den Reichen die Milliarden zu nehmen und diese an die Armen zu verteilen. Vergeblich haben sie auf dem Parteitag darauf verwiesen, dass Umverteilungspolitik in wirtschaftliche Gesamtkonzepte eingebunden werden muss.
Zweitens ist die Linkspartei auch ein Jahr nach der Fusion von PDS und WASG weiterhin eine höchst heterogene Partei. In ihr stehen sich Ost und West, Realos und Fundis, enttäuschte Sozialdemokraten, Gewerkschaftsfunktionäre, ehemalige PDSler und ideologieverliebte Trotzkisten weitgehend verständnislos gegenüber. Die Partei besitzt keinen verbindenden Grundkonsens, sondern wird nur von der Gewissheit zusammengehalten, dass kein Parteiflügel es alleine schaffen würde, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden.
Drittens versperrt sich die Partei jeder Debatte um eine Machtperspektive. Die Linke hat sich auf ihrem Parteitag zwar auf einen endlos langen Forderungskatalog verständigt, sie grenzt sich jedoch vehement von der SPD und Mitte-Links-Bündnissen ab. Protestparteien haben in der Regel jedoch eine begrenzte Lebensdauer.
Nach der Bundestagswahl wird es für die Linke also ums Eingemachte gehen. Sie wird sich nicht länger um die Verabschiedung eines Grundsatzprogramms und die Festlegung in einigen programmatischen Grundsatzfragen herumdrücken können und sie wird sich wieder der Realpolitik zuwenden, Kompetenz erarbeiten und möglichen Bündnissen mit der SPD öffnen müssen. Zumal sie vor allem in Ostdeutschland mit Macht in Landesregierungen drängt.
Die Flügelschlachten, die an diesem Wochenende von der Tagesordnung abgesetzt wurden, werden die Partei dabei wieder einholen. Auf Dauer werden weder Formelkompromisse noch engagierte Reden von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi die offenkundigen Widersprüche in der Partei übertünchen können.
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- Datum 22.06.2009 - 10:26 Uhr
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Milliardenprogramme für mehr oder weniger insolvente Banken - ohne irgend einen Banker zur Verantwortung zu ziehen.
Aber nicht genug Geld, um Kindergärtnerinnen vernünftig zu bezahlen.
CDU, CSU, SPD, FDP scheinen das völlig normal zu finden.
Schulden machen bis zum Anschlag - früher ein sicheres Kennzeichen für die Linke, ist heute Markenzeichen der "Grossen Parteien".
Natürlich nur solange das Geld nur bei den Banken und der Industrie landet - und nicht bei den Bürger/innen.
Wir leben im Zeitalter der Sozialisierung aller denkbaren Risiken.
Wo genau liegt denn die anthropologische Differenz zwischen dem Abgeordneten, der sich kaufen läßt; dem Banker, der Verluste verstaatlicht; dem Vater, der Frau und Kind sitzen- und die Kosten der Gemeinschaft über-läßt; der Mutter, die wegschaut, wenn das Kind verwahrlost und die Kosten später die Gemeinschaft trägt; Bundeskanzlern, die entweder Ehrenworte über Recht und Gesetz stellen oder sich nach ihrer Amtszeit als Elder Salesmen im Auftrag schmutziger Regime die Zeit vertreiben ...?
Nur im Geldbeutel, hm? Umso schlimmer!
Wir leben im Zeitalter der Sozialisierung aller denkbaren Risiken.
Wo genau liegt denn die anthropologische Differenz zwischen dem Abgeordneten, der sich kaufen läßt; dem Banker, der Verluste verstaatlicht; dem Vater, der Frau und Kind sitzen- und die Kosten der Gemeinschaft über-läßt; der Mutter, die wegschaut, wenn das Kind verwahrlost und die Kosten später die Gemeinschaft trägt; Bundeskanzlern, die entweder Ehrenworte über Recht und Gesetz stellen oder sich nach ihrer Amtszeit als Elder Salesmen im Auftrag schmutziger Regime die Zeit vertreiben ...?
Nur im Geldbeutel, hm? Umso schlimmer!
Herr Seils sieht bei den LINKEN keine Idee, die aus der Krise hinausführen.
Anderesseits lobt er die Pragmatiker aus dem Osten, die sich mit Sachzwängen herumschlagen müssen und realistischer als die anderen sind.
( P.S. Die medial und politisch anerkannte Definition von Realismus ist z.B. die Rettung der "systemrelevanten HRE" mit Steuergeldern in dreistelliger Milliardenhöhe usw. usw.)
Vielleicht sollte Her Seils - auch wenn es Mühe macht - das gesamte Parteiprogramm der Linkspartei lesen, um die eine Fraktion ( falls man diesen Ausdruck hier überhaupt nutzen muss) berechtigt tadeln, die andere begründet loben zu können.
Der Kitt wird nicht lange halten können! Denn allzu unterschiedliche Gruppen, Grüppchen und Einzelkämpfer sitzen hier in einer Art Massen-"Zwangsehe" beisammen, wohl wissend, dass ein endgültiger Bruch Wahlerfolge und damit Posten und Geld stark gefährden würde. Da wurde nur unter der Parteitagsregie und dem Eiondruck der bevorstehenden Bundestagswahl ein brüchiger Burgfrieden auf Zeit geschlossen. Ostalgiker, Sektierer, Alt-Linke aus diversen K-Gruppen u.a. werden sich garantiert weiter schwer bekämpfen. Man muss nur schauen, wie es in den Ortsverbänden der "Linken" aussieht ...
Die Handlungsfähigkeit einer solch heterogenen Gruppe ist natürlich begrenzt.
Letztlich nützt eine Stimme für die sog. "Linken" der CDU!
rheinelbe
Auch wenn mir inhaltlich der Artikel gut gefällt, so frage ich mich doch, wie man so viele Rechtschreibfehler vor dem Veröffentlichen übersehen kann. Das scheint bei fast allen Artikeln des Autors ein Problem zu sein.
als die Rechtschreibung. Und wenn um der Aktualität (nicht um etwaige Sparmaßnahmen!) willen kein Lektorat gemacht wird, ist es auch gut.
Von mir also eher ein Lob dafür, einen nicht zig-fach redigierten Artikel zu veröffentlichen.
Alles Gute
Kai Hamann
als die Rechtschreibung. Und wenn um der Aktualität (nicht um etwaige Sparmaßnahmen!) willen kein Lektorat gemacht wird, ist es auch gut.
Von mir also eher ein Lob dafür, einen nicht zig-fach redigierten Artikel zu veröffentlichen.
Alles Gute
Kai Hamann
Wer ist Christoph Seils aus Essen und wann begreifen
er und andere sog. Journalisten endlich, dass wir in der
Bundesrepublik Deutschland in einer *Demokratie* leben
und die stromlinienförmige Einheitsmeinung vorbei ist und
Diskussionen sehr positiv sind und nicht negativ! Die Zeiten
von Josef, Adolf, Walter und Erich waren - Gott sei Dank -
gestern!
Gruß Gerd
Auf den Nachdenkseiten wird aus berufenem Munde Kritik geübt, der ich mich auch als ZEIT-Leser anschließe.
Zitat:
ZEIT-ONLINE als permanenter Entsozialisierungsausschuss. Welch ein moralischer Verfall dieser einst bedeutenden Zeitung! Wer unablässig die antilinke Moralkeule schwingt, muss sich die Frage gefallen lassen, ob die ZEIT inzwischen auf dem rechten kapitalistischen Auge blind geworden ist.
Quelle: Vgl. Nr. 23 unter
http://www.nachdenkseiten...
Auf den Nachdenkseiten wird aus berufenem Munde Kritik geübt, der ich mich auch als ZEIT-Leser anschließe.
Zitat:
ZEIT-ONLINE als permanenter Entsozialisierungsausschuss. Welch ein moralischer Verfall dieser einst bedeutenden Zeitung! Wer unablässig die antilinke Moralkeule schwingt, muss sich die Frage gefallen lassen, ob die ZEIT inzwischen auf dem rechten kapitalistischen Auge blind geworden ist.
Quelle: Vgl. Nr. 23 unter
http://www.nachdenkseiten...
daneben, oder besser Meinungsmache bzw. Schrott.
"Intern hat sich die Linkspartei erst einmal Harmonie verordnet. Schließlich ist den Parteistrategen mit dem schlechten Ergebnis der Europawahl der Schrecken in die Glieder gefahren" Was soll das denn? Wer hatte bei der Wahl verloren?
das deutsche Fernsehen ist nicht anderst. Machen den Bürgern Angst mit den Millar. Steuererhöhungen, sagen aber nicht wo die Linken die Steuern erhöhen wollen. Alles aus jeden Zusammenhang gerissen. Das bestätigt nur meinen Entschluß. Damit muß schluß sein. Für was bezahlt man GEZ? Können wir es auch gleich Spenden und von den Steuern absetzen !
das deutsche Fernsehen ist nicht anderst. Machen den Bürgern Angst mit den Millar. Steuererhöhungen, sagen aber nicht wo die Linken die Steuern erhöhen wollen. Alles aus jeden Zusammenhang gerissen. Das bestätigt nur meinen Entschluß. Damit muß schluß sein. Für was bezahlt man GEZ? Können wir es auch gleich Spenden und von den Steuern absetzen !
das deutsche Fernsehen ist nicht anderst. Machen den Bürgern Angst mit den Millar. Steuererhöhungen, sagen aber nicht wo die Linken die Steuern erhöhen wollen. Alles aus jeden Zusammenhang gerissen. Das bestätigt nur meinen Entschluß. Damit muß schluß sein. Für was bezahlt man GEZ? Können wir es auch gleich Spenden und von den Steuern absetzen !
Bislang gilt, nicht wegen ihres Programms wird die Linke gewählt, sondern trotz. Die Linke wird von den Wählern als reine Protestpartei wahrgenommen, die die etablierten Parteien vor allem in der Sozialpolitik unter Druck setzen kann, Kompetenz wird ihr nicht bescheinigt. Der Parteitag hat nichts getan, um diesem Eindruck entgegenzutreten. Im Gegenteil: Parteichef Oskar Lafontaine hat diesen mit seiner politisch polarisierenden Grundsatzrede noch verschärft.
Herr Seils, wer behauptet das? Doch eigentlich nur Sie und ihre lieben Kollegen.
Es tut mir leid. Weder FDP, Grüne, CDU/CSU und SPD erscheinen mir wählbar.
Die Piraten sind (noch) zu klein. Nur die Linke hat ausreichend Potential, etwas zu verändern (wenn auch nur in kleinen Schritten).
Der Rest der im Bundestag vertretenen und sich dort selbst versorgenden und erhaltenden Parteien, die an der "Willensbildung mitwirken" sollen - aber nicht diese zu bestimmen haben - disqualifiziert sich seit vielen Jahren tagtäglich immer mehr und immer tiefer bis hin zur vollkommenen Unglaubwürdigkeit. Jedenfalls was die Belange der Bürger angeht (auch bezüglich der EU).
Die Belange von Konzernen, Banken und Finanzwirtschaft hingegen werden großzügigst unterstützt.
Auch frage ich mich, wann in der ZEIT nun ein Artikel über und zu Herrn Asmussen kommt, nachdem von NachdenkSeiten, Handelsblatt, SPON, Welt dieses heikle Thema schon in den letzten Wochen (bei den NachDenkSeiten seit Jahren) abgehakt ist (der rührselige HRE-Artikel letztens war da nicht so toll).
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