Linke Aufstand gegen Lafontaines Fundikurs
Beim Parteitag der Linken am Wochenende droht heftiger programmatischer Streit: Ostdeutsche Realpolitiker wollen eine weitere Radikalisierung der Partei verhindern
Oskar Lafontaine versuchte es in diesen Tagen mit einem Aufruf zur Geschlossenheit. „Gemeinsam kämpfen“ gab der Vorsitzende der Linkspartei als Motto für die kommenden Monate aus. Auch Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch warnte die Mitglieder vor „ideologischen Gefechten“ mitten im Bundestagswahlkampf.
Die Appelle scheinen zu verhallen. Die Flügelauseinandersetzungen in der Partei zwischen Ost und West, zwischen Pragmatikern und ultralinken Ideologen nehmen wieder zu, seit die Linke bei der Europawahl ihr Wahlziel deutlich verfehlt hat. Statt der erhofften „10 Prozent plus“ hatte die Lafontaine-Truppe nur enttäuschende 7,5 Prozent erreicht.
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Konsequenzen will Lafontaine aus dem schlechten Abschneiden jedoch nicht ziehen. Trotzig verkündete er stattdessen, nur wenige Tage nach der Wahl, die Linke sei weiter im „Aufwind“. Eine Kurskorrektur lehnt er ab.
Nun droht der Linkspartei auf ihrem Parteitag am Wochenende in Berlin jedoch ein heftiger Streit um das Bundestagswahlprogramm. Zwei Jahre nach der Fusion von PDS und WASG steht die junge Partei vor einer Zerreißprobe.
Vor allem viele ostdeutsche Realpolitiker fordern, sich nicht weiter nach Linksaußen zu bewegen. Sie machen den radikalen, widersprüchlichen und weltfremden Kurs der Linkspartei im Europawahlkampf für das schlechte Abschneiden verantwortlich und mahnen eine realpolitische Wende an. „Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagt beispielsweise die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Bundestag, Dagmar Enkelmann im Gespräch mit ZEIT ONLINE. Auch der Sprecher des realpolitisch orientierten „Forum demokratische Linke“, Stefan Liebich, glaubt, dass die Linke nur dann Erfolg haben werde, wenn sie pragmatische Lösungen für die Probleme der Menschen anbiete.
Die "Realos" aus dem Osten haben deshalb drei Anträge eingebracht, um den Entwurf des Vorstands in der Sozial- und Wirtschaftspolitik an entscheidender Stelle zu korrigieren. Statt 10 Euro Mindestlohn soll die Linkspartei zunächst nur „mindestens 8 Euro“ fordern. Der Harz-IV-Regelsatz soll nicht auf 500 Euro steigen, sondern nur auf „zunächst 435 Euro“. Und das jährliche öffentliche Investitionsprogramm, das die Partei verlangt, soll nicht 100 Milliarden Euro umfassen, sondern nur 50 Milliarden Euro.
Initiiert wurden die drei Anträge von Enkelmann sowie der Fraktionsvorsitzenden der Linken im brandenburgischen Landtag, Kerstin Kaiser. Unterstützt werden die beiden Brandenburgerinnen unter anderem von dem sachsen-anhaltinischen Bundesvorstandsmitglied Rosemarie Hein, der Vorsitzenden der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Carola Bluhm, und dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Brandenburger Landtagsfraktion, Ralf Christoffers, sowie knapp 30 weiteren Ost-Politikern der Partei.
„Die Linke darf sich nicht in einen Wettbewerb um möglicht radikale Forderungen begeben“, warnt Kerstin Kaiser im Gespräch mit ZEIT ONLINE. Kaiser ist auch Spitzenkandidatin der Linken bei der Brandenburger Landtagswahl. Die findet am 27. September zeitgleich mit der Bundestagswahl statt. „Wir wollen die Symbolik, über die die Linke bisher im Bundestagswahlkampf wahrgenommen wurde, modifizieren“, sagt Ralf Christoffers. Auf Deutsch heißt dies: die ostdeutschen Realos wollen Lafontaine zu einem gemäßigteren Kurs zwingen.
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- Datum 19.06.2009 - 10:58 Uhr
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Besonders in Zeiten des Wahlkampfes haben es die Parteien schwer. Zu groß ist die Verlockung der medialen Aufmerksamkeit, als dass sie sich geschlossen auf einem Kurs halten ließen. So haben alle ihre Erfahrungen mit einem Oswald oder einer Dagmar Metzger, einer 'schönen Landrätin' Dagmar Pauli oder mit dem unvergessenen Jürgen 'Weltpolitiker' Möllemann. Nur wenige haben den Schneid, mit einem ungeöffneten Fallschirm aus einem Flugzeug zu steigen, das muss ja auch nicht sein. Lafontaine hat es vorgemacht – wenn einem die Partei fremd wird, ist es Zeit zu gehen. So wird auch die Linke auf ihrem Parteitag mit sich ringen müssen, dass es sie nicht zerreißt. Denn egal welche bizarren Flügelkämpfe es dort geben mag – wer nun links ist und wer noch linker – gerade in der Krise hat diese Partei eine Aufgabe, die größer ist als es alle diese Animositäten nur sein können. Das sollten sich jeder klar machen. Vor dem Parteitag.
... immer dasselbe. Und dann auch noch schlampig geschrieben: Zeichensetzungsfehler und mal Millionen und Milliarden verwechselt. Alles halb so wild; schließlich gehts hier um die Linkspartei.
Wenn die deutsche Presse im Umgang mit den anderen Parteien denselben Werf entwickeln würde wie im Gezeter um die Linken, könnte man tatsächlich von politisch unabhängiger Berichterstattung reden. So nicht.
meine Ansprüche an "die Presse" habe ich längst auf ein Minimum heruntergefahren.
Seriöse Recherche, belegbare Fakten, Bericht - statt Kommentar? Wenn ich mit diesem Anspruch an Artikel, wie den obigen, herangehen würde, dann ... müsste ich jetzt wohl aus der geschlossen Anstalt kommentieren.
Also am besten, erwarten Sie nichts. Dann können Sie nur positiv überrascht werden!
Beste Grüsse
Faun
P.S. Ich bin übrigens Mitglied der Partei DIE LINKE. ... wahrscheinlich bin ich deshalb so kritisch :-))))
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Faun
P.S. Ich bin übrigens Mitglied der Partei DIE LINKE. ... wahrscheinlich bin ich deshalb so kritisch :-))))
Giovanni Bastanza.
Ich glaube , die Zeit des Lafo ist schon vorbei. Der Mann ist so dickschädelig, was der behauptet dabei bleibt der. - Ich denke an seinen Auftritt bei Anne Will. Er hat stur und steif behauptet, die Kanzlerin hätte in Moskau studiert. Obwohl ihn die Diskutanten freundlich darauf hingewiesen haben, ist er immer wieder darauf zurückgekommen.
Für die heutige Zeit kann man diesen Menschen noch nicht einmal den Linken an den Hals wünschen. Irgendwann ist alles verbraucht. Man muß sich auch mal Müntefehring ansehen, beide haben die gleiche Klassenkampfmanie an sich. Das wirkt heute nicht mehr. Bei dieser sehr unaufgeregten und ansprechenden Verhaltensweise der Kanzlerin wirken Lafontain und Müntefehring seltsam ungezogen. Die Linken sollten sich noch rechtzeitig von Lafo trennen, vielleicht würde die Koallitionsmöglichkeit mit einer moderaten Linken einfacher sein.
meine Ansprüche an "die Presse" habe ich längst auf ein Minimum heruntergefahren.
Seriöse Recherche, belegbare Fakten, Bericht - statt Kommentar? Wenn ich mit diesem Anspruch an Artikel, wie den obigen, herangehen würde, dann ... müsste ich jetzt wohl aus der geschlossen Anstalt kommentieren.
Also am besten, erwarten Sie nichts. Dann können Sie nur positiv überrascht werden!
Beste Grüsse
Faun
P.S. Ich bin übrigens Mitglied der Partei DIE LINKE. ... wahrscheinlich bin ich deshalb so kritisch :-))))
Aber was hat das auch schon zu sagen. Am Sonntag gab (wurde veröffentlicht!) Heiner Geißler der "FAS" ein Interview, welches - versteht sich von selbst - nicht verbreitet wurde, wie es sich eigentlich gehören würde, wenn man schon über den "Staatsfeind Nr. 1" und ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine spricht!
Also hier die wichtigsten Ausschnitte zum Thema Oskar Lafontaine:
FRAGE: Müsste die SPD auf die Linkspartei zugehen?
Zumindest sollte sie die geistige Kontaktsperre beenden. Den Sozialdemokraten fehlt es an geistiger Führung und an strategischen Köpfen. Sie können doch nicht ernsthaft behaupten, eine Koalition mit den Linken im Berliner Reichstag sei die Todsünde, tausend Meter weiter im Roten Rathaus aber eine Tugend. Das eigentliche Ziel der SPD müsste eine Wiedervereinigung mit der Linken sein.
FRAGE: Aber nicht mit dem Verräter Oskar Lafontaine an deren Spitze, heißt es dann meist bei den Sozialdemokraten.
Tja, nur war eben ausgerechnet Lafontaine früher ihr klügster Kopf. Der wurde aber ausgetauscht gegen einen Schauspieler wie Gerhard Schröder. Die SPD wäre gut beraten, ihren Lafontaine-Komplex zu überwinden. Eine Rückholaktion muss ja nicht unbedingt so laufen wie bei den Pius-Brüdern und der katholischen Kirche. Außerdem geht es da ja nicht um Dogmen, sondern um praktische Politik. Manches von dem, was die Linke vertritt, mag zwar abwegig sein - aber doch nicht verfassungswidrig. Viele Standpunkte von denen kann man überall vertreten.
FRAGE: Glauben Sie, Oskar Lafontaine sehnt sich letztlich danach, in den großen Schoß der Sozialdemokratie zurückzukehren?
Ich glaube schon.
FRAGE: Bewundern Sie Lafontaine?
Außer Jesus bewundere ich eigentlich niemanden.
FRAGE: Respekt?
Durchaus. In der Finanzpolitik wird heute vieles von dem gemacht, was Lafontaine früher vorgeschlagen hat.
FRAGE: Sehen Sie Parallelen zwischen Ihnen und Lafontaine?
Nein. Er ist zwar ein unabhängiger Kopf - aber auch ein echter Renegat. Ich bin eher ein Grenzgänger, das ist etwas anderes.
Also soweit die Ausschnitte aus diesem Interview. Was darf man nach dem Genuß dieser Äußerungen konstatieren?
Intelligente Politiker und vor allem Journalisten werden immer seltener, sie gehören einer aussterbenden Spezies an. Nicht dass ich die parteipolitischen Hintergedanken des Heiner Geißler unterschätzen, vernachlässigen würde, aber eines wird schon deutlich.
Hier erkennt jemand die politische Leistung eines Kontrahenten an, diffamiert, denunziert ihn nicht, nur weil irgendeine drohende rote Gefahr am Horizont lauert.
Früher dachte ich auch immer, diese ewige Rückschau sei unerträglich. Heute in einem weisen (?) Alter merke ich erst, wie wichtig diese ist, um überhaupt zu begreifen, wie armselig die Protagonisten der heutigen Zeit uns berieseln, selbst vermeintlich intelligente Leser werden genau an diesem Punkt, nämlich der Intelligenz, beleidigt.
Warum merken es die sogenannten Schreiber nicht?
@ faun
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"Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten." - Paul Sethe
"In jedem Zeitungsverlag genießt nur einer volle Pressefreiheit: der Verleger." - Ernst Probst
Wir dürfen nicht vergessen, dass die Zeitungsverlage abhängig sind von ihren Financiers in der Wirtschaft und darum in deren Interesse schreiben müssen. Seit der Leser Online quasi kostenlos lesen kann, sind die Einnahmen auch rückläufig.
Zum Glück erlauben die großen Online-Medien aber noch die Kommentar-Funktion. Aus den Kommentaren erfahre ich regelmäßig mehr Informationen als aus den Artikeln der abhängigen Lohnschreiber. Immerhin gibt es in den Foren der ZEIT wenig Trolls und/oder Blogger, die für rechtskonservative und neoliberale Meinungsmache bezahlt werden wie im SPIEGEL.
Die Kommentare sind für die Redaktion ein wichtiges Korrektiv - wenn auch oft unangenehm, doch die Interessen der Bevölkerung werden nicht völlig ignoriert. Sonst würde ich überhaupt keine Zeitungen mehr lesen.
Aber was hat das auch schon zu sagen. Am Sonntag gab (wurde veröffentlicht!) Heiner Geißler der "FAS" ein Interview, welches - versteht sich von selbst - nicht verbreitet wurde, wie es sich eigentlich gehören würde, wenn man schon über den "Staatsfeind Nr. 1" und ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine spricht!
Also hier die wichtigsten Ausschnitte zum Thema Oskar Lafontaine:
FRAGE: Müsste die SPD auf die Linkspartei zugehen?
Zumindest sollte sie die geistige Kontaktsperre beenden. Den Sozialdemokraten fehlt es an geistiger Führung und an strategischen Köpfen. Sie können doch nicht ernsthaft behaupten, eine Koalition mit den Linken im Berliner Reichstag sei die Todsünde, tausend Meter weiter im Roten Rathaus aber eine Tugend. Das eigentliche Ziel der SPD müsste eine Wiedervereinigung mit der Linken sein.
FRAGE: Aber nicht mit dem Verräter Oskar Lafontaine an deren Spitze, heißt es dann meist bei den Sozialdemokraten.
Tja, nur war eben ausgerechnet Lafontaine früher ihr klügster Kopf. Der wurde aber ausgetauscht gegen einen Schauspieler wie Gerhard Schröder. Die SPD wäre gut beraten, ihren Lafontaine-Komplex zu überwinden. Eine Rückholaktion muss ja nicht unbedingt so laufen wie bei den Pius-Brüdern und der katholischen Kirche. Außerdem geht es da ja nicht um Dogmen, sondern um praktische Politik. Manches von dem, was die Linke vertritt, mag zwar abwegig sein - aber doch nicht verfassungswidrig. Viele Standpunkte von denen kann man überall vertreten.
FRAGE: Glauben Sie, Oskar Lafontaine sehnt sich letztlich danach, in den großen Schoß der Sozialdemokratie zurückzukehren?
Ich glaube schon.
FRAGE: Bewundern Sie Lafontaine?
Außer Jesus bewundere ich eigentlich niemanden.
FRAGE: Respekt?
Durchaus. In der Finanzpolitik wird heute vieles von dem gemacht, was Lafontaine früher vorgeschlagen hat.
FRAGE: Sehen Sie Parallelen zwischen Ihnen und Lafontaine?
Nein. Er ist zwar ein unabhängiger Kopf - aber auch ein echter Renegat. Ich bin eher ein Grenzgänger, das ist etwas anderes.
Also soweit die Ausschnitte aus diesem Interview. Was darf man nach dem Genuß dieser Äußerungen konstatieren?
Intelligente Politiker und vor allem Journalisten werden immer seltener, sie gehören einer aussterbenden Spezies an. Nicht dass ich die parteipolitischen Hintergedanken des Heiner Geißler unterschätzen, vernachlässigen würde, aber eines wird schon deutlich.
Hier erkennt jemand die politische Leistung eines Kontrahenten an, diffamiert, denunziert ihn nicht, nur weil irgendeine drohende rote Gefahr am Horizont lauert.
Früher dachte ich auch immer, diese ewige Rückschau sei unerträglich. Heute in einem weisen (?) Alter merke ich erst, wie wichtig diese ist, um überhaupt zu begreifen, wie armselig die Protagonisten der heutigen Zeit uns berieseln, selbst vermeintlich intelligente Leser werden genau an diesem Punkt, nämlich der Intelligenz, beleidigt.
Warum merken es die sogenannten Schreiber nicht?
@ faun
Seriöse Recherche, belegbare Fakten, Bericht - statt Kommentar? Wenn ich mit diesem Anspruch an Artikel, wie den obigen, herangehen würde, dann ... müsste ich jetzt wohl aus der geschlossenen Anstalt kommentieren.
"Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten." - Paul Sethe
"In jedem Zeitungsverlag genießt nur einer volle Pressefreiheit: der Verleger." - Ernst Probst
Wir dürfen nicht vergessen, dass die Zeitungsverlage abhängig sind von ihren Financiers in der Wirtschaft und darum in deren Interesse schreiben müssen. Seit der Leser Online quasi kostenlos lesen kann, sind die Einnahmen auch rückläufig.
Zum Glück erlauben die großen Online-Medien aber noch die Kommentar-Funktion. Aus den Kommentaren erfahre ich regelmäßig mehr Informationen als aus den Artikeln der abhängigen Lohnschreiber. Immerhin gibt es in den Foren der ZEIT wenig Trolls und/oder Blogger, die für rechtskonservative und neoliberale Meinungsmache bezahlt werden wie im SPIEGEL.
Die Kommentare sind für die Redaktion ein wichtiges Korrektiv - wenn auch oft unangenehm, doch die Interessen der Bevölkerung werden nicht völlig ignoriert. Sonst würde ich überhaupt keine Zeitungen mehr lesen.
Aber was hat das auch schon zu sagen. Am Sonntag gab (wurde veröffentlicht!) Heiner Geißler der "FAS" ein Interview, welches - versteht sich von selbst - nicht verbreitet wurde, wie es sich eigentlich gehören würde, wenn man schon über den "Staatsfeind Nr. 1" und ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine spricht!
Also hier die wichtigsten Ausschnitte zum Thema Oskar Lafontaine:
FRAGE: Müsste die SPD auf die Linkspartei zugehen?
Zumindest sollte sie die geistige Kontaktsperre beenden. Den Sozialdemokraten fehlt es an geistiger Führung und an strategischen Köpfen. Sie können doch nicht ernsthaft behaupten, eine Koalition mit den Linken im Berliner Reichstag sei die Todsünde, tausend Meter weiter im Roten Rathaus aber eine Tugend. Das eigentliche Ziel der SPD müsste eine Wiedervereinigung mit der Linken sein.
FRAGE: Aber nicht mit dem Verräter Oskar Lafontaine an deren Spitze, heißt es dann meist bei den Sozialdemokraten.
Tja, nur war eben ausgerechnet Lafontaine früher ihr klügster Kopf. Der wurde aber ausgetauscht gegen einen Schauspieler wie Gerhard Schröder. Die SPD wäre gut beraten, ihren Lafontaine-Komplex zu überwinden. Eine Rückholaktion muss ja nicht unbedingt so laufen wie bei den Pius-Brüdern und der katholischen Kirche. Außerdem geht es da ja nicht um Dogmen, sondern um praktische Politik. Manches von dem, was die Linke vertritt, mag zwar abwegig sein - aber doch nicht verfassungswidrig. Viele Standpunkte von denen kann man überall vertreten.
FRAGE: Glauben Sie, Oskar Lafontaine sehnt sich letztlich danach, in den großen Schoß der Sozialdemokratie zurückzukehren?
Ich glaube schon.
FRAGE: Bewundern Sie Lafontaine?
Außer Jesus bewundere ich eigentlich niemanden.
FRAGE: Respekt?
Durchaus. In der Finanzpolitik wird heute vieles von dem gemacht, was Lafontaine früher vorgeschlagen hat.
FRAGE: Sehen Sie Parallelen zwischen Ihnen und Lafontaine?
Nein. Er ist zwar ein unabhängiger Kopf - aber auch ein echter Renegat. Ich bin eher ein Grenzgänger, das ist etwas anderes.
Also soweit die Ausschnitte aus diesem Interview. Was darf man nach dem Genuß dieser Äußerungen konstatieren?
Intelligente Politiker und vor allem Journalisten werden immer seltener, sie gehören einer aussterbenden Spezies an. Nicht dass ich die parteipolitischen Hintergedanken des Heiner Geißler unterschätzen, vernachlässigen würde, aber eines wird schon deutlich.
Hier erkennt jemand die politische Leistung eines Kontrahenten an, diffamiert, denunziert ihn nicht, nur weil irgendeine drohende rote Gefahr am Horizont lauert.
Früher dachte ich auch immer, diese ewige Rückschau sei unerträglich. Heute in einem weisen (?) Alter merke ich erst, wie wichtig diese ist, um überhaupt zu begreifen, wie armselig die Protagonisten der heutigen Zeit uns berieseln, selbst vermeintlich intelligente Leser werden genau an diesem Punkt, nämlich der Intelligenz, beleidigt.
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(entfernt. Bitte verzichten Sie auf persönliche Angriffe. Die Redaktion/jk)
... war sicherlih treffend...
... war sicherlih treffend...
... war sicherlih treffend...
Der Unterschied zwischen Realo und "ultralinkem weltfremden Ideologen" beträgt also 65 Euro. Interessant, Herr Seils. Sehr interessant.
Aber Glückwunsch zum Foto. Sehr nett, Lafontaine in der Zeit einmal nicht schreiend und mit hochrotem Kopf zu sehen, sondern, naja, als Napoleonverschnitt. Auf der nach oben offenen Manipulationsskala haben Sie sich damit um ein bis zwei Punkte verbessert.
Und Lafontaine will also keine Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden seiner Partei (nur 1,4% Stimmengewinne) ziehen. Frechheit. Zum Glück haben wir da die glorreichen Wahlsieger von der CDU (5,9% Stimmenverluste) und die selbstkritische SPD (-0,7%), die eine ernsthafte Politik der Mitte betreiben.
Aber was mach ich hier eigentlich?!
v.
PS:
„Millionäre zur Kasse“
„Freiheit, Gleichheit“
„Mindestlohn Europaweit“
„Raus aus Afghanistan“
Das waren die Wahlkampfslogans der Linken im Europawahlkampf. Ich kann allen diesen Forderungen zustimmen (die erste finde ich allerding etwas populistisch formuliert). Macht mich das zu einem "ultralinken Ideologen", Herr Seils?
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