Welche Missverständnisse bei der Debatte um Netzsperren drohen, ist an einer Überschrift zu erkennen, die der Tagesspiegel am heutigen Donnerstag veröffentlichte: "Gesetz gegen Kinderpornos kommt", heißt es zu der Tatsache, dass der Bundestag das "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" verabschieden wird.

Das aber ist kein "Gesetz gegen Kinderpornos". Nicht einmal um die "Bekämpfung" geht es darin, wie bereits der erste Artikel eingesteht, sondern nur um die "Erschwerung des Abrufs". Das Ziel ist nicht, Kinder vor Vergewaltigung zu schützen. Auch wenn Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), von der die Idee stammt, das immer wieder betont hat. Es geht nur darum, die Weitergabe solcher Dokumente ein wenig mühsamer zu machen.

Die Kritiker wenden außerdem zu Recht ein, dass mit den Websites nur ein Verbreitungsweg von vielen angegangen wird – und noch dazu der unbedeutendste. Persönlicher Kontakt, Briefe, Handys, DVDs, Tauschbörsen oder geschlossene Internet-Zirkel werden von dem Gesetz nicht berührt.

Nun gut, ließe sich antworten, bliebe eine Frage: Wie verhältnismäßig ist der Eingriff? Wie gut erfüllt er seinen Zweck und zu welchen Kosten? Genau hier schneidet das Gesetz so traurig ab, dass es vor allem eines belegt: Wie ahnungslos und symbolhaft Politik manchmal handelt.

Statt zu versuchen, Missbrauch wirklich zu verhindern und die Polizei, die es brauchen könnte, bei der weltweiten Verfolgung von Vergewaltigern und Kindesentführern zu unterstützen, wird nur das Zuschauen bei den Straftaten erschwert. Statt also, um eine Metapher von Ursula von der Leyen zu verwenden, zu verhindern, dass kinderpornografische Bücher in Buchläden ausliegen, wird auf die Bücher nur ein Blatt Papier gelegt, das jeder hochheben kann.

Aber gegen den Missbrauch kämpfe man ja auch, sagt die Regierungskoalition. Die Netzsperre sei doch nur eine flankierende Maßnahme, sie sei Prävention.

Fein, doch führt das wieder zu der Frage: Wenn es nur eine zusätzliche Maßnahme ist, die weniger zum Gesamtergebnis beiträgt als die strafrechtliche Ermittlung, sollte sie dann nicht auch milder in ihren Mitteln sein?

Strafverfolgung akzeptieren wir aus zwei Gründen: Weil sie notwendig ist, um zusammenzuleben, und weil sie so transparent, unabhängig und fair wie möglich ist. Durch ihre Anwälte dürfen Beschuldigte jeden Vorwurf einsehen, jedes Ermittlungsergebnis lesen. Sie dürfen sich, bevor eine Strafe verhängt wird, in einem öffentlichen Gerichtsverfahren verteidigen. Und sie nehmen das Urteil von einem Richter entgegen, einem unparteiischen Bewerter, der mit der Ermittlung nichts zu tun hatte.

Nichts davon ist bei den Netzsperren vorgesehen. Sie sind kein mildes Mittel.