Kinderpornografie im Web
Netzsperren bringen keinen vor Gericht
Als "gesellschaftliches Signal" werden nun Netzsperren errichtet. Und damit ein Rechtsrahmen für Zensur. Ein echtes Signal wäre, Vergewaltiger zu fangen. Ein Kommentar
© Axel Schmidt/ddp
Proteste gegen das Gesetz vor dem Brandenburger Tor
Welche Missverständnisse bei der Debatte um Netzsperren drohen, ist an einer Überschrift zu erkennen, die der Tagesspiegel am heutigen Donnerstag veröffentlichte: "Gesetz gegen Kinderpornos kommt", heißt es zu der Tatsache, dass der Bundestag das "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" verabschieden wird.
Das aber ist kein "Gesetz gegen Kinderpornos". Nicht einmal um die "Bekämpfung" geht es darin, wie bereits der erste Artikel eingesteht, sondern nur um die "Erschwerung des Abrufs". Das Ziel ist nicht, Kinder vor Vergewaltigung zu schützen. Auch wenn Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), von der die Idee stammt, das immer wieder betont hat. Es geht nur darum, die Weitergabe solcher Dokumente ein wenig mühsamer zu machen.
Die Kritiker wenden außerdem zu Recht ein, dass mit den Websites nur ein Verbreitungsweg von vielen angegangen wird – und noch dazu der unbedeutendste. Persönlicher Kontakt, Briefe, Handys, DVDs, Tauschbörsen oder geschlossene Internet-Zirkel werden von dem Gesetz nicht berührt.
Nun gut, ließe sich antworten, bliebe eine Frage: Wie verhältnismäßig ist der Eingriff? Wie gut erfüllt er seinen Zweck und zu welchen Kosten? Genau hier schneidet das Gesetz so traurig ab, dass es vor allem eines belegt: Wie ahnungslos und symbolhaft Politik manchmal handelt.
Statt zu versuchen, Missbrauch wirklich zu verhindern und die Polizei, die es brauchen könnte, bei der weltweiten Verfolgung von Vergewaltigern und Kindesentführern zu unterstützen, wird nur das Zuschauen bei den Straftaten erschwert. Statt also, um eine Metapher von Ursula von der Leyen zu verwenden, zu verhindern, dass kinderpornografische Bücher in Buchläden ausliegen, wird auf die Bücher nur ein Blatt Papier gelegt, das jeder hochheben kann.
Aber gegen den Missbrauch kämpfe man ja auch, sagt die Regierungskoalition. Die Netzsperre sei doch nur eine flankierende Maßnahme, sie sei Prävention.
Fein, doch führt das wieder zu der Frage: Wenn es nur eine zusätzliche Maßnahme ist, die weniger zum Gesamtergebnis beiträgt als die strafrechtliche Ermittlung, sollte sie dann nicht auch milder in ihren Mitteln sein?
Strafverfolgung akzeptieren wir aus zwei Gründen: Weil sie notwendig ist, um zusammenzuleben, und weil sie so transparent, unabhängig und fair wie möglich ist. Durch ihre Anwälte dürfen Beschuldigte jeden Vorwurf einsehen, jedes Ermittlungsergebnis lesen. Sie dürfen sich, bevor eine Strafe verhängt wird, in einem öffentlichen Gerichtsverfahren verteidigen. Und sie nehmen das Urteil von einem Richter entgegen, einem unparteiischen Bewerter, der mit der Ermittlung nichts zu tun hatte.
Nichts davon ist bei den Netzsperren vorgesehen. Sie sind kein mildes Mittel.
- Datum 18.6.2009 - 16:17 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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und anderer ist es, das Kind beim Namen zu nennen ; das ist gut so,
aber welchen Nutzen haben die Worte, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, sprich das Gestz durch ist. Es ist einfach erbärmlich zu sehen, wie die aufgeklärten Medien versagt haben. Sonst ist man sich ja auch nicht zu schade alles was links von Seeheim zu verteufeln.
Mhh Zensur im Internet...das wird ja immer krasser hier in unserer liberalen Demokratie. Ich bin gespannt, was das BVerfG dazu zu sagen hat (irgendwer klagt da sicher dagegen). Die Maßnahme schränkt die Verbreitung von Kinderpornografie- wie in einigen Artikeln in den Medien zu lesen- ja kaum ein.
Nach Onlinedurchsuchungen kommt nun die Netzzensur...wunderbare Arbeit von der CDU und der SPD! Kein Mensch sollte die im September wählen!
meine frage zu dem artikel: WARUM erscheint ein solcher artikel, der zumindest versucht sich etwas sachlicher und somit differenzierter mit der problematik der netzsperren auseinanderzusetzen mal wieder nur in euerm onlinemagazin und nicht im printbereich??..es ist doch schliesslich so, dass die im artikel aufgeführten fakten der netzgemeinde hinlänglich bekannt sind...NUR...den nicht-internet-affinen bürger erreicht man damit nicht....
langsam habe ich das gefühl dass auch hier bei der zeit mit zweierlei maß an das thema rangegangen wird...die netzgemeinde darf sich bzgl dieses themas (netzsperren) gebauchpinselt fühlen und sich muner im entsprechenden kommentarbereich auslassen, im printbereich wird jedoch ein FEUCHTER DRECK dafür getan die bürger über die problematik der netzsperren aufzuklären ( wer informiert ist könnte ja dagegen sein und sich mal u.U näher anschaun was seine Volksvertreter da so treiben)
http://www.youtube.com/wa...
hiermit gerichtet an die ZEIT.
Ich fordere, dass die sachlichen und Fakten berücksichtigenden Kommentare zu dem Thema "Sperren im Internet - Gefahr der Zensur" von Kai Biermann nicht nur der sowieso internetaffinen zeit.de-community, sondern auch den Lesern der Printausgabe zugänglich gemacht werden. Ich fordere, dass die ZEIT ihrer Tradition folgend ein Gegengewicht bildet gegenüber einer populistischen und inkompetenten Politik, die Bürgerrechte für Symbolpolitik opfern möchte.
der erste wirklich gute, weil mehr oder weniger vollständige, Artikel zum Thema hier.
Gut.
Der Heise-Verlag berichtet mittlerweile seit Jahren über Schäubles infame Zermürbungstaktik die nur noch auf Verfassungsfeindlichkeit und erhebliche demokratische Defizite schließen lässt. Dieser Mann hat seine Vergangenheit psychologisch nicht aufgearbeitet und sitzt am Hebel der Macht. Das ist die Gefahr.
Zu den polizeistaatlichen Vorhaben ist Heise der einzige Verlag, der regelmäßig und lückenlos auf sehr hohem Niveau berichtet und dessen Zielgruppe auch echten Sachverstand erwartet. Schon vor Wochen hat er die bewusst falsche Interpretation von Statistiken durch das BMF belegt.
http://www.heise.de/ct/Di...
Vor kurzem hat das die Bundesregierung dann sogar selbst bestätigt:
http://www.heise.de/ct/Po...
http://www.heise.de/newst...
Es ist nicht mehr verwunderlich, dass Frau von der Leyen derartige Rückendeckung aus dem Innenministerium erhält und das BKA nun das Heft in die Hand nimmt um die Internetzensur alias KiPo-Gesetz auf Ebene von Interpol auch international zum Erfolg zu führen.
Ich wähle keine "Volksparteien" mehr, denn ich wähle keine Verfassungsfeinde und Volksignoranten.
Mehr als 130.000 Stimmen bei der Online-Petition hätten genug sein müssen um wenigstens eine der großen Parteien aufzurütteln.
.. es ist wahrlich nicht der erste dieser Art. Gerade heute morgen bin ich noch über diese schöne Zusammenfassung gestolpert: Kinderporno-Sperren: Warum es sehr wohl um Zensur geht
.. und es gibt noch viele weitere solcher Zusammenfassung, wie auch recht prominent auf ZeichneMit.de.
Alle Argumente wurden schon unzählige Male in der Blogosphäre und in Online-Foren durchgekauft. Solange sich an den entscheidenden Stellen trotzdem (auch trotz 130.000 Stimmen für die Petition) praktisch überhaupt nichts bewegt, und die paar Hunderttausend Informierter Menschen wirkungslos zuweilen auch noch als Kinderschänder verunglimpft werden (siehe z.B. entsprechende Artikel in der BILD oder kürzlich im Kölner Stadtanzeiger), so lange nähren solche Zusammenfassung nur weiter Frust, Ohnmacht, Zorn und Hilflosigkeit - und damit die Bereitschaft für Radikalität.
Also ein echtes "Win-Win" für die Personen und Institutionen, die das, was gerade abläuft, zu verantworten haben ...
Bitte bringen Sie so einen Artikel mal auf der Titelseite der nächsten Printausgabe. Oder auf der Startseite unter Politik-Deutschland. In der Rubrik Digital-Internet ist das kalter Kaffee.
Der Beitrag macht eines deutlich – die Freiheit für die man zur Zeit in Teheran auf die Straße geht beschneiden uns unsere frei gewählten Politiker gerade für ein mediales Feigenblatt, um ihr sonstiges Versagen zu bemänteln. Gestern verweigerte man die bürgerfreundliche Ampelkennzeichnung auf Lebensmitteln, heute beschließt man die Zensur im Netz. Höchste Zeit, dass es September wird und dann schnellstens abwählen die ganze Bagage.
hiermit gerichtet an die ZEIT.
Ich fordere, dass die sachlichen und Fakten berücksichtigenden Kommentare zu dem Thema "Sperren im Internet - Gefahr der Zensur" von Kai Biermann nicht nur der sowieso internetaffinen zeit.de-community, sondern auch den Lesern der Printausgabe zugänglich gemacht werden. Ich fordere, dass die ZEIT ihrer Tradition folgend ein Gegengewicht bildet gegenüber einer populistischen und inkompetenten Politik, die Bürgerrechte für Symbolpolitik opfern möchte.
Ihr Kommentar fasst sehr gut den letzten Stand der Dinge zusammen. Allerdings sind es jetzt nur noch Stunden, bis die Abgeordneten von CDU und SPD dieses unheilvolle Gesetz auf den Weg bringen werden. Den Rest - die Aufnahme weiterer Seiten ohne KiPo in die Liste - werden das LG und das OLG in Hamburg schon richten. Denn das LG Hamburg sah kürzlich nur im Nichtvorhandensein der Zensur-Infrastruktur eine unzumutbare Hürde für die Sperre einer Urheberrechtsverletzung auf einer Webseite. Nun wird diese Struktur beschlossen.
Was kommt nun? Der Kampf bis vors Bundesverfassungsgericht? Eine Wahlniederlage so großen Ausmaßes, dass sich die SPD davon lange nicht mehr erholen wird? Wir haben es in der Hand - und wir bleiben wachsam.
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