Kinderpornografie im Web

Netzsperren bringen keinen vor Gericht

Als "gesellschaftliches Signal" werden nun Netzsperren errichtet. Und damit ein Rechtsrahmen für Zensur. Ein echtes Signal wäre, Vergewaltiger zu fangen. Ein Kommentar

© Axel Schmidt/ddp

Proteste gegen das Gesetz vor dem Brandenburger Tor

Welche Missverständnisse bei der Debatte um Netzsperren drohen, ist an einer Überschrift zu erkennen, die der Tagesspiegel am heutigen Donnerstag veröffentlichte: "Gesetz gegen Kinderpornos kommt", heißt es zu der Tatsache, dass der Bundestag das "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" verabschieden wird.

Das aber ist kein "Gesetz gegen Kinderpornos". Nicht einmal um die "Bekämpfung" geht es darin, wie bereits der erste Artikel eingesteht, sondern nur um die "Erschwerung des Abrufs". Das Ziel ist nicht, Kinder vor Vergewaltigung zu schützen. Auch wenn Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), von der die Idee stammt, das immer wieder betont hat. Es geht nur darum, die Weitergabe solcher Dokumente ein wenig mühsamer zu machen.

Die Kritiker wenden außerdem zu Recht ein, dass mit den Websites nur ein Verbreitungsweg von vielen angegangen wird – und noch dazu der unbedeutendste. Persönlicher Kontakt, Briefe, Handys, DVDs, Tauschbörsen oder geschlossene Internet-Zirkel werden von dem Gesetz nicht berührt.

Nun gut, ließe sich antworten, bliebe eine Frage: Wie verhältnismäßig ist der Eingriff? Wie gut erfüllt er seinen Zweck und zu welchen Kosten? Genau hier schneidet das Gesetz so traurig ab, dass es vor allem eines belegt: Wie ahnungslos und symbolhaft Politik manchmal handelt.

Statt zu versuchen, Missbrauch wirklich zu verhindern und die Polizei, die es brauchen könnte, bei der weltweiten Verfolgung von Vergewaltigern und Kindesentführern zu unterstützen, wird nur das Zuschauen bei den Straftaten erschwert. Statt also, um eine Metapher von Ursula von der Leyen zu verwenden, zu verhindern, dass kinderpornografische Bücher in Buchläden ausliegen, wird auf die Bücher nur ein Blatt Papier gelegt, das jeder hochheben kann.

Aber gegen den Missbrauch kämpfe man ja auch, sagt die Regierungskoalition. Die Netzsperre sei doch nur eine flankierende Maßnahme, sie sei Prävention.

Fein, doch führt das wieder zu der Frage: Wenn es nur eine zusätzliche Maßnahme ist, die weniger zum Gesamtergebnis beiträgt als die strafrechtliche Ermittlung, sollte sie dann nicht auch milder in ihren Mitteln sein?

Strafverfolgung akzeptieren wir aus zwei Gründen: Weil sie notwendig ist, um zusammenzuleben, und weil sie so transparent, unabhängig und fair wie möglich ist. Durch ihre Anwälte dürfen Beschuldigte jeden Vorwurf einsehen, jedes Ermittlungsergebnis lesen. Sie dürfen sich, bevor eine Strafe verhängt wird, in einem öffentlichen Gerichtsverfahren verteidigen. Und sie nehmen das Urteil von einem Richter entgegen, einem unparteiischen Bewerter, der mit der Ermittlung nichts zu tun hatte.

Nichts davon ist bei den Netzsperren vorgesehen. Sie sind kein mildes Mittel.

Verhängt werden sie ohne vorherige Möglichkeit, Einspruch einzulegen oder sich zu verteidigen. Man wolle ja keinen Kriminellen warnen, heißt es. Dabei ist ein Stoppschild vor der eigenen Seite Warnung genug, dass die Polizei einem auf den Fersen ist.

Überprüft werden kann die Sperrliste auch nicht. Das Bundeskriminalamt entscheidet, wer ein Krimineller ist und wer nicht, kein Staatsanwalt, kein Richter. Zwar wurde nachträglich ein "Expertengremium" mit "Befähigung zum Richteramt" eingefügt, das "mindestens quartalsweise" Stichproben der Liste überprüfen soll. Doch hat der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar, der das Gremium stellen soll, gesagt, er fühle sich instrumentalisiert. Denn das müsse strafrechtlich geklärt werden.

Interessanterweise wurde sogar ein Passus in das Gesetzt eingefügt, der "Löschen vor Sperren" fordert. Das heißt, Ermittler sollen zunächst die Betreiber der Seiten ausfindig machen und sie auffordern, die kinderpornografischen Inhalte aus dem Netz zu nehmen. Erst, wenn das nicht gelingt, darf gesperrt werden. Damit gesteht die Politik sogar indirekt ein, dass es sehr wohl möglich ist, gegen Betreiber und Bilder selbst vorzugehen.

Wozu also Sperren, wenn es wirksamere Mittel gibt? Wegen der Seiten in Afrika, die niemand erreichen kann, heißt es dazu. Allerdings liegen die meisten Seiten in Ländern, die durchaus kooperieren und Kinderpornoseiten löschen. Und wer solche Inhalte sperren will, muss sich der Frage stellen, warum dann nicht auch andere kriminelle Inhalte gesperrt werden.

Leicht aber könnte das Sperren dann zum Alibi werden, könnte dazu führen, dass die mühsameren und teureren Strafermittlungen an Beachtung verlieren. Und leicht könnten die Grenzen immer weiter gezogen werden, könnten Sperren zu einem echten Instrument der Zensur wachsen. Wer sagt, dass der Bundestag nicht auch bald den Paragrafen 130 StGB darin aufnimmt, oder den 130a? Hürden, um das zu verhindern, stehen nicht in dem Gesetz.

Im Jargon der Kritiker lautet der Kommentar dazu kurz: fail. Was so viel bedeutet wie "Ihr habt versagt". Doch so einfach ist es leider nicht. Das Gesetz markiert nicht nur ein Versagen, es markiert einen gefährlichen Trend.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass Stoppseiten auch befürwortet werden, weil sie plakativ sind, weil man auf das rote Schild zeigen und sagen kann: Wir tun was. Strafermittlungen sind leise, langwierig und teuer. Sie lassen sich schlecht vermarkten, bleiben von Tausenden Verdächtigen doch oft nur eine handvoll Verurteilungen übrig – eben weil unsere demokratischen Hürden so hoch sind. Doch es ist ein Glück, dass wir diese Hürden haben.

Dämme zu schleifen, ohne zuvor im Hinterland neue gebaut zu haben, ist keine gute Idee. Noch dazu, wenn die Dämme halten. Es gibt Gesetze, es gibt Ermittlungsmöglichkeiten und es gibt Strafen, um gegen Missbrauch zu kämpfen. Sie sind wirksam und hart. Wozu Sperren? Allein als "gesellschaftliches Signal"? Wenn die Politik das will, sollte sie härter gegen die Betreiber und die Vergewaltiger vorgehen. Das wäre ein Signal. Stoppseiten bringen niemanden vor ein Gericht. Nur die Kunden zu verscheuchen, dafür aber ein potenzielles Zensurinstrument zu installieren, ist Unsinn.