Netzsperren
SPD verliert Tauss und den Onlinebeirat
Stoppschilder vor kinderpornografischen Sites – netzaffine Partei-Anhänger fühlen sich durch das neue Gesetz brüskiert. Gegner der Sperre hat es nur kämpferischer gemacht
CC-BY Euphoriefetzen
Parteien brauchen mehr Wissen über das Internet, sagt Sascha Lobo und fordert, die Sperrgegner sollten es ihnen vermitteln
Es war nur eine Pro-forma-Abstimmung, das Ergebnis stand nicht mehr infrage. Doch könnte der Beschluss des Gesetzes über die Internetsperren am Donnerstag einigen Parteien noch interessante Debatten bescheren. Der SPD zum Beispiel.
"Gestern Abend war ein schwarzer Tag für die Demokratie. Ich bin schwer enttäuscht von meiner eigenen Partei", lässt sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss von der Bild zitieren. Seine Partei hatte im Bundestag nahezu geschlossen dem von Ursula von der Leyen erdachtem Gesetz zugestimmt, dank dem künftig Stoppschilder vor kinderpornografische Seiten gehängt werden.
Er überlege, sagte Tauss ZEIT ONLINE, zur Piratenpartei zu wechseln. "Ich werde die Piraten auf jeden Fall im Wahlkampf beraten. Das habe ich auch der SPD-Fraktion mitgeteilt." Über einen eventuellen Parteiwechsel aber wolle er noch einen Tag nachdenken und seine Entscheidung am Samstagmittag verkünden. Bei einer Demonstration gegen Netzsperren, die vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin stattfindet – der Parteizentrale der SPD.
Das klingt, wie eine politische Granate. Ist aber keine. Tauss hat in der SPD sowieso keine Zukunft mehr. Seit gegen ihn wegen des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt wird, ist er dort politisch erledigt. Seine Begründung, er habe die Zusammenhänge der Szene erkennen wollen, machte es nicht besser. Denn wie er vorgegangen war, ließ ihn bestenfalls tollpatschig aussehen. Sein erfolgreicher Antrag, dass die Abstimmung zum Gesetz namentlich erfolgen müsse, wird seinem Ansehen den Rest gegeben haben. Sorgte er doch so dafür, dass einige Politiker sich, ob sie wollten oder nicht, bekennen mussten, für oder gegen Netzsperren zu sein.
Sowohl in der SPD als auch bei den Grünen gab es einige, die trotzdem versuchten, einem klaren Bekenntnis aus dem Weg zu gehen, wie die Namensliste zeigt. Aus Reihen der Sozialdemokraten blieben die Kritiker der Stoppseiten dem Termin schlicht fern. Insgesamt 26 Mitglieder der Fraktion waren nicht erschienen, darunter Monika Griefahn, Brigitte Zypries und Andrea Nahles. Nur drei stimmten tatsächlich gegen das Gesetz. Einer davon war Tauss.
Sollte er gehen, verliert die SPD etwas, von dem sie nicht gerade viel besitzt: Internetkompetenz. Noch dazu, da auch der "Onlinebeirat" angekündigt hatte, seine Arbeit ruhen zu lassen, sollte die Partei den Sperren zustimmen. Dieses inoffizielle Gremium soll die Parteiführung in Internetfragen beraten. Nun aber wollen neun davon, darunter der Wissenschaftler Jan-Hinrik Schmidt, der Social Media-Experte Nico Lumma und der Werber Sascha Lobo, das nicht mehr tun.
Ganz hinschmeißen wolle man die Sache nicht, sagt Lobo. "Es wäre der falsche Schritt, wegzugehen." Doch es sei klar, dass man jetzt nicht helfen werde, Wahlkampf für die SPD zu machen.
- Datum 20.6.2009 - 14:04 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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"Die Zensur is' die jüngere von zwei schändlichen Schwestern, die ältere heißt Inquisition. Die Zensur is' das lebendige Geständnis der Großen, daß sie nur verdummte Sklaven treten, aber keine freien Völker regieren können."
Mit dem Thema "Kinderpornographie" versucht man, alles durchzusetzen.
Im Übrigen war Tauss seiner Partei seit langem ein Dorn im Auge, da war es sehr bequem, ihn wegen des Besitzes von Kindetpornographie abzusägen.
Es ist nicht auszuschließen, dass er sich das Material zu Informationszwecken besorgt hat.
Nach dem weichgespülten Herumgeeier der letzten Jahre wird die SPD doch von niemandem mehr ernst genommen.
Urheberrechtsnovelle ? Erst wollte die SPD eine "Kriminalisierung der Schulhöfe" auf jeden Fall verhindern - dann ist sie umgefallen.
Vorratsdatenspeicherung ? Erst hat die SPD voller schwerer Bedenken den Kopf geschüttelt - dann ist sie umgefallen.
Zensurgesetz ? Erst lange Diskussionen, was geht, was nicht - dann ist sie umgefallen.
Wer braucht diese Partei noch ?
Nur die Pöstcheninhaber/innen der SPD.
Also irgendwas wählen - Piraten/Linke/Grüne - aber nicht mehr diesen Haufen Versager/innen, die vom "Nicht"krieg in Afghanistan über Kurnaz bis zu den Bürgerrechten wirklich nichts mit Anstand oder gar richtig gemacht haben.
die SPD eiert nicht! die hält klaren kurs: von der zeichnung der kriegsanleihen 1914 über den blutigen 1. mai noskes bis hin zu dem jetzigen glanzstück: immer bieder, immer anbiedern, immer nur schiss vor der traute.
als bonner sag ich zu dieser berliner republik: nur die dümmsten kälber wählen ihren kelber selber. (vorlaut twittern ist nicht sozialdemokratisch)
ich biete im übrigen pc-senioren-training an. für spdler mit weichei-rabatt.
für vergilbte grüne sowieso.
Ich verzeihe im all seine Dummheit für die ich ihn gescholten habe.
Die Namen der Aufrechten zu kennen, die diesem unsäglichen Vertrauensbruch widersprochen haben, ist eine Gute Sache.
Die Namen der Feiglinge zu kennen, die nicht Stellung beziehen wollten, ist lehrreich.
Und die Namen der Restlichen will ich nie wieder hören, werde sie nie wieder aussprechen, nie wieder eine Partei wählen, der sie angehören.
Und jeder, der in Deutschland noch Achtung vor dem Recht und der Verfassung hat, sollte gleiches tun.
Ach ja, an die ganzen FDP Basher: wenn die FDP solche skrupellosen Opportunisten und Lobbykriecher wären, warum sollten sie dann so geschlossen gegen eine solche Maßnahme stimmen, die der Traum jedes Lobbyisten ist ?
weil sie in der opposition sind und sich sowas in der Lage erlauben können.
Hätten wir eine Schwarz-Gelbe Koalition hätte die FDP auch dafür gestimmt- das ist ja gerade das erschreckende. Das Gewissen gibt man scheinbar beim Koalitionseintritt ab.
und ich prophezeie das die SPD bei den kommenden Wahlen noch mehr verlieren wird.....die Jugend bekommt man so jedenfalls nicht auf seine Seite.
weil sie in der opposition sind und sich sowas in der Lage erlauben können.
Hätten wir eine Schwarz-Gelbe Koalition hätte die FDP auch dafür gestimmt- das ist ja gerade das erschreckende. Das Gewissen gibt man scheinbar beim Koalitionseintritt ab.
merkwuerdig...scheint mir noch eine wahloption weniger.
weil sie in der opposition sind und sich sowas in der Lage erlauben können.
Hätten wir eine Schwarz-Gelbe Koalition hätte die FDP auch dafür gestimmt- das ist ja gerade das erschreckende.
Leider richtig. Um so mehr hat mich das Abstimmungsverhalten der Grünen schockiert. Wenn ein Drittel der Fraktion schon in der Opposition nicht den Mut aufbringt, gegen die Einführung von Zensur zu stimmen, kann man sich keine Illusionen mehr machen, wie das erst bei einer Regierungsbeteiligung aussehen würde.
Diese Illusionen hatte ich mir bis gestern gemacht.
merkwuerdig...scheint mir noch eine wahloption weniger.
das hat mich in der Tat ebenfalls irritiert.
Damit sind die Grünen auch für die nächsten 5 Jahre verbrannt.
Meine These zur Frage, warum soviele Grüne das Zensurgesetz nicht ablehnen wollten:
Es handelt sich vermutlich um Feministinnen, die am liebsten jedwede Pornographie verbieten würden. Und ohne Zensur geht das kaum.
Von Kerstin Müller weiß ich das sicher, da sie einst mit Christine Bergmann und Rita Süßmuth eine entsprechende Kampagne betrieb (ca. 1997, aus dem Gedächtnis zitiert).
Tauss hat völlig recht mit seiner Kritik and er SPD. Es ist völlig unfassbar, wie diese Verräter Grundwerte unserer Verfassung verraten: Polizisten sprechen statt RichternRecht,d as Urteil ist geheim, Betroffene bekommen kein rechtliches Gehör, den sie werden nicht darüber benachrichtigt, wass man ihnen vorwirft, gegen das StGB zu verstossen. Das Löschen (also die echte Bekämpfung der Kinderpornografie) steht nicht im Vordergrund. Im Gegenteil: Zypries (SPD) nimmt auf Abgeordentenwatch billigend hin, dass dem BKA bekannte Kinderpornografie an Schulen weitergeleitet wid,w eil die ja sowieso irgendwi, irgendwann filtern (die Sachen nämlich, die geheim gehalten werden, sollen die Filterhersteller nach der absurden, verantwortunglosen Argumentation der Justizministerin aus eigener Intuition kennnen, statt aus staatlicher Benachrichtung. Das ist eine unfassbare Beihilfe zu Straftaten durch eine SPD-Ministerin. Unwählbar.
Wenn es der CDU-SPD um Kinderpornografie tatsächlich ging, dann müsste jeder Brief bei der Post mit den gleichen Argumenten geöffnet werden wie jetzt *jeder* HTTP-Zugriff im Internet von den Providern angesehen muss, um ihn mit der Indexlsit zub vergleichen. Jeder Zugriff wird vom Provider unetrsucht. Unfassbar in einer Gesellschaft die ein Fernmeldegeheimnis und ein Briefgeheimnis hatte vor der CDU-SPD-Regierung Merkel. Würde man denen glauben, dann müsste man annhemen, dass Frau Merkel, Frau von detr Leyen, Frau Zypries kein Problem damit haben, dass Millionen damit verdeint werden, dass Kinderpornografie mit der Post zugestellt wird, wie Tauss ja bewiesen hat.
Aber es geht denen nicht darum. Da wollen Dilettanten, Laien ein Medium kapuut machen, dass ihnen gefährlich werden kann, das sie nicht verstehen udn nicht verstehjen wollen. Wie die katholische Inquisition den Buchdruck verhindern wollte. Die Dilettanten und Internet-Analfabeten müssen weg: Sie schaden der Republik. Sie zersetzen sie in ihren Grundwerten. Sie sind unwählbar.
Dabei ist es keine Frage des Alters oder der Generation. Tauss ist kein C64-Nerd. Ich auch nicht. Die Abgeordneten von der FDP auch nicht. Hier geht es um die Griundfesten des Rechtsstaates, auf die CDU udn SPD einen Anschlag verübt haben. Schlimmer als die Terroristen, die nach ein paar Morden überwältigt werden konnten. Die neuen Staatszersetzer wollen, dass *jeder* einzelne HTTP-Zugriff konmtzrolliert wird, ob er mit den Zielen der Geheimpolizei beim BKA sich deckt. Widerlich. Unwählbar. Undemokratisch. Staatszersetzer.
Hoffentlich eght Tauss zu den Piraten. Gestern hat sich die SPD für 140.000 Menschen unwählbar gemacht. Schade eigentlich für Steinnmeier, da Merkel mit Zensursula mit dem Celler-Loch-Vater noch viel schlimmer ist.
Wir sind China. Schickt Merkel mit ihrer SPD nach Gobi. Gebt Zensur und Terror keine Chance.
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