Staatshaushalt Kabinett billigt neue Rekordschulden

Der Etatplan bis 2013 und damit die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik ist beschlossene Sache. Finanzminister Steinbrück sieht keine Alternative

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Der Finanzminister, dem die Finanzen fehlen: Die Opposition hält Peer Steinbrück, der die Pläne für die Neuverschuldung vorlegen will, für einen "unverantwortlichen Trickser"

Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr und die Finanzplanung bis 2013 gebilligt. Die Pläne von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sehen bis 2013 neue Schulden in Höhe von 310 Milliarden Euro vor. Allein für 2010 sind zusätzliche Kredite von 86,1 Milliarden Euro geplant. Das ist die mit Abstand größte Neuverschuldung, die es je in der bundesdeutschen Geschichte gab. Sie könnte am Ende auch über 100 Milliarden Euro liegen, wenn Kosten aus dem Konjunkturpaket und Bankenrettungsfonds Soffin zu Buche schlagen. Die Verabschiedung der endgültigen Etatpläne ist aber Sache des neuen Regierungsbündnisses nach den Wahlen im Herbst.

Vor der Kabinettssitzung hatte Steinbrück seinen Entwurf als alternativlos verteidigt. Die darin angesetzte Neuverschuldung 2010 ist "einmalig und bleibt hoffentlich auch einmalig". In der aktuellen Wirtschaftslage, der schlimmsten Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, sei die Regierung gezwungen "einfach antizyklisch dagegen anzufinanzieren über Maßnahmen, die hoffentlich den Arbeitsmarkt stabilisieren und das Wachstum wieder ankurbeln". Das könne man derzeit nur über neue Kredite machen. Alles andere, wie etwa Ausgabenkürzungen oder höhere Steuern würde die Krise nur noch verschärfen.

Angesichts dieser Rekordneuverschuldung sieht Steinbrück die nächste Bundesregierung vor einer finanzpolitischen Mammutaufgabe. Die neue Regierung werde sich ganz darauf konzentrieren müssen, die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen und auf den Pfad der Haushaltskonsolidierung zurückzukehren.

Auch auf mittlere Sicht geht Steinbrück davon aus, dass die Neuverschuldung wegen der Wirtschaftskrise exorbitant hoch bleiben wird. Bis ins Jahr 2013 hinein erwartet er, dass der bisherige Neuverschuldungsrekord von Ex-Finanzminister Theo Waigel von rund 40 Milliarden Euro für 1996 regelmäßig überschritten wird. Steuererhöhungen schloss der Minister deshalb erneut aus: "Gerade jetzt in der Krise verbieten sich Debatten über Steuererhöhungen."

Der Finanzminister rechnet damit, dass die EU spätestens Anfang 2010 ein Defizitverfahren gegen Deutschland auf den Weg bringen wird. "Dann werden wir erklären müssen, wie wir auf drei Prozent zurückkommen werden." Auf Basis der aktuellen Konjunkturprognosen sei damit erst 2013 oder 2014 zu rechnen. Der Euro-Stabilitätspakt erlaubt eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP). Die EU-Finanzminister vereinbarten aber bereits im vergangenen Jahr, wegen der Krise den Stabilitätspakt flexibler zu handhaben.

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Die Tatsache, dass die Große Koalition in ihrem vorerst letzten Etatentwurf eine derart hohe Verschuldung ausweisen wird, hat die Opposition erwartungsgemäß scharf kritisiert. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, der FDP-Politiker Otto Fricke, sprach vom Scheitern einer Koalition, die immer wieder auf Ausgabensteigerung gesetzt habe. Ohne konkrete Einsparungen zu nennen, versuche die Regierung sich um unangenehme Antworten "herumzumogeln". Die milliardenschwere Minderausgabe des Bundes bezeichnete Fricke als "Luftbuchungen, die den nächsten Regierungen und unseren Kindern schwer im Magen liegen werden".

Die Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch warf Union und SPD vor, bereits jetzt "die Grundlagen für die Steuererhöhungen der nächsten Legislaturperiode" zu legen, ohne den Bürgern dies vor der Bundestagswahl klar zu sagen. Der Grünen-Haushälter Alexander Bonde sprach von einer "Insolvenz", die Steinbrück mit dem Etatentwurf anmelde. Die globale Minderausgabe bis 2013 sei ein Offenbarungseid. Der Finanzminister von der SPD setze damit seine "unverantwortlichen Tricksereien" auch in seinem haushalterischen Vermächtnis fort.