USA - Iran
Obamas heikler Balanceakt mit Iran
Er will der iranischen Opposition den Rücken stärken und gleichzeitig die herrschenden Islamisten nicht verprellen: Der US-Präsident braucht diplomatisches Geschick
© Gary Fabiano-Pool/Getty Images
US-Präsident Obama sieht sich einem schwierigen Balanceakt zwischen Opposition und Regierung gegenüber
Iran werde zu Präsident Obamas Nagelprobe, hieß es gleich nach seiner Wahl am 4. November 2008. Doch damals hatte man vor allem die Nuklearpläne im Blick und fürchtete, das Regime in Teheran könnte schon Ende 2009 "atomwaffenfähig", also in der Lage sein, binnen kurzer Zeit menschheitsvernichtende Bomben zu bauen.
Die Nagelprobe ist schon jetzt eingetreten, mit der Präsidentschaftswahl in Iran, mit dem Aufstand von Hunderttausenden gegen das merkwürdige Ergebnis – und mit den ebenso brachialen wie undurchsichtigen Manövern der vielfältigen Machthaber.
Wie Obama jetzt darauf antwortet, wie er den nach größeren Freiheiten lechzenden Iranern den Rücken stärkt, ohne gleichzeitig den immer noch mächtigen Theokraten in den Rücken zu fallen – davon wird sehr viel abhängen: die allmähliche Befreiung Irans von der Diktatur, eine Atompolitik mit Augenmaß, das Austrocknen der Nachschubwege für Hamas und Hisbollah, der Frieden im Mittleren Osten insgesamt.
Obama hat die Regierung in Teheran gemahnt, die Menschenrechte zu achten, sich aber bisher nicht in den Machtkampf eingemischt. Sein Widersacher im Wahlkampf, der republikanische Senator John McCain, hat ihm deshalb vorgeworfen, die Nagelprobe völlig verpatzt zu haben. Zu zaghaft stelle sich Obama hinter die iranische Opposition. Und seine Bemerkung, Präsident Achmadineschad und sein Herausforderer Mussawi würden sich am Ende wahrscheinlich gar nicht so riesig in ihren Positionen unterscheiden – diese Bemerkung sei geradezu verheerend. Mancher fordert Amerikas Präsidenten auf, doch jetzt noch einmal in die islamische Welt zu fliegen und an der Grenze zu Iran eine Rede für die Freiheit zu halten.
In der Tat war Obamas Äußerung zumindest ungeschickt. Denn innenpolitisch trennt die beiden Kontrahenten einiges. Auf Mussawi richten sich die Hoffnungen all jener, die eine andere Wirtschaftspolitik wollen, die sich nach Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit sehnen – und nach Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Die Revolte in den Großstädten ist auch und gerade ein Aufstand vieler Iranerinnen.
Gleichwohl: außenpolitisch hat Obama wohl Recht. Wie Achmadineschad, so würde auch Mussawi an den Atomplänen festhalten. Die Zentrifugen drehten sich weiter und Iran wäre bald im Besitz von genug spaltbarem Material für ein bis zwei, vielleicht sogar drei Atombomben. Und ob Mussawi gegenüber Israel einlenken würde, steht dahin. Bei Lichte betrachtet wäre es wahrscheinlich weit schwieriger, eine internationale Koalition gegen einen beliebten iranischen Reformpräsidenten zu schmieden als gegen einen verhassten Diktator.
- Datum 19.6.2009 - 09:55 Uhr
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- Serie opi
- Quelle ZEIT ONLINE, 19.6.2009 - 10:50 Uhr
- Kommentare 49
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...für Binsenweisheiten: "Der US-Präsident braucht diplomatisches Geschick"
Was ist daran neu oder besonders erwähnenswert ?
Hätten Sie das über die gegenwärtige deutsche Starbesetzung Merkel, Steinmeier, Steinbrück gesagt, würde ein Schuh daraus.
Ich glaube die Bemerkung von Obama, dass der Unterschied zwischen beiden Präsidentenbewerbern nicht all zu groß ist war sehr klug, weil der Opposition im Iran nichts mehr schadet als wenn sie als US-gesteuert hingestellt werden kann.
Guter Punkt
... auf geschickteste Art und Weise allen Wort- und Sinnverdrehern den Wind aus den Segeln genommen. Chapeau!
Wie er sich verhalten soll? - Weiterhin so zurückhaltend und bedacht. OK, das ist jetzt keine Knüller-Antwort, aber die Gegebenheiten lassen nur wenig Handlungs-Optionen zu:
- hammerhart installiertes, engmaschiges Wächter-Tribunal, einerseits zentral, andererseits regional infiltrierend
- dazu parallel technische all-in and over-Überwachung
- o.g. ergibt ganz andere, erschwertere Voraussetzungen für eine Revolution, als sie es 1979 waren
- aus diesem Grund kann eine Revolution nicht nur von einer Generation geschafft werden, sondern nur von zwei; protestierende Jugendliche reichen trotz großer Anzahl nicht aus
- Chamenei´s Freitagpredigt bestand im Grunde genommen nur aus zwei Statements, den Rest hätte er weglassen können: "Die Religion biete Halt und zeige den Weg", und: " Meine Ansichten sind denen des Präsidenten näher."
- damit sind die Handlungs-Optionen auf ein Minimum reduziert
- UNO wäre auch nicht die Lösung, die sagen nur "du,du,du" und "heile,heile Gänsefüßchen" und schließen die Akten wieder
Ich glaube insgesamt nicht, dass die Freiheit im Iran mit einem fast schmerzlosen 'Kaiserschnitt' erfolgen kann, sondern eine schmerzhafte 'normale Geburt' wird, was historisch betrachtet global leider überwiegend der Fall war. Freiheit war bei niedriger Moralitätsstufe (=Ausübung von Macht aufgrund von Bestrafung) selten ohne Preis zu erlangen.
Obama geht mit der gebotenen Vorsicht vor und hat bei denen, die Triumphe und Opfer sehen wollen, schon die ersten Reaktionen ausgelöst. Niemand weis, wie weit die iranische Bevölkerung noch hinter ihren geistigen Führern steht und deren Zurückhaltung lässt da einiges vermuten. "Wissen" ist jetzt gefährlich, die Optionen sind zu offen nach allen Seiten geworden. Voreilige Machtpolitik kann jetzt einer Entwicklung, die am Ende von der Bevölkerung entschieden wird, unnötige Eskalationen verschaffen und sich damit in einen Weg legen, der mit Verhandlungen auch unter schwierigsten Bedingungen die besten Aussichten hat.
Die Weltwirtschaftskrise wird sich kaum auf den monetären Bereich einsperren lassen und zeigt jetzt schon Anzeichen für eine Verunsicherung in den politischen Entscheidungswegen, wo durch voreiliges Kitten in unserem Land schon eine Menge Autorität verspielt worden ist.
Eine wirklich stabile Lösung kann nur mit dem Konsens der Beteiligten zustande kommen. Die Geschichte kennt keine anderen Beispiele.
sollte sich aus fremde angelegenheiten raushalten.
und wenn er meint das er der einsame weltpolizist ist, soll er erst mit korea anfangen aufzuräumen.
die us-politik ist, die politik der kriege und imperialistischen träume.
Sie leben in der Vergangenheit oder wollen Sie mit Ihrer Aussage indirekt nahelegen auf Menschenrechtsverletzungen, Genozide oder Unterdrückung mit Nichtbeachtung zu reagieren? Ein Staat mit viel Einfluss sollte und muss sich auf politischem Wege einmischen und Stellung beziehen, sonst wird er mitschuldig.
Im Bezug von Korea, trauen die es sich nicht. Außer ein paar Proteste und UN-Resolationen, ist nichts. Korea lacht sich eins ins Fäustchen und wird weiterhin an seine Bömbchen und Raketen basteln um andere Völker mit militärischer Gewalt zu drohen.
Den Amis, sitzt noch der Vietnamkrieg in den Knochen und Nord-Korea, war ja einst auch nicht so ganz ohne. Ich glaube die mächtigen Rambo-Dschungel-Helden a'la Silvester Stallone, haben berechtigte Ängste aus zustehen, dass diese von einem kleinen hungernden Völkchen, wieder eins auf die Hucke bekommen. So sehe ich den Sachverhalt, obs stimmt, weiß ich nicht. Aber nachdenken kann man schon darüber.
Vielleicht eine kluge Voraussicht Obamas, sich nicht wieder die Finger durch einen Krieg als "Weltpolizist" zu verbrennen. Um Nord-Korea Paroli zu bieten, bedarf es die Weltgemeinschaft. Mit scharfen Resolutionen und Sanktionen, ist da meiner Ansicht nach nichts zu machen. Aber den Kopf in den Sand zu stecken, ist auch nicht richtig.
In diesem Fall wäre ich, obwohl fanatischer Gegner von Kriegseinsätzen der Bundeswehr dafür, dass auch deutsche Truppenkontigente im Falle eines Konfliktes nach Korea gesendet werden. Hier besteht größte Gefahr, verursacht von einem Verrückten, der ähnlich wie Hitler, die Welt in Brand setzen kann.
Viele Grüße von Harry!
Guter Punkt
Sie leben in der Vergangenheit oder wollen Sie mit Ihrer Aussage indirekt nahelegen auf Menschenrechtsverletzungen, Genozide oder Unterdrückung mit Nichtbeachtung zu reagieren? Ein Staat mit viel Einfluss sollte und muss sich auf politischem Wege einmischen und Stellung beziehen, sonst wird er mitschuldig.
politischem weg ist in ordnung.
aber nicht um seine einflussgebiete durch kriege zu erweitern.
z.B. irak/afghanistan.
Obama reitet den Tiger gerade...Wu wei
Wenn sich nur EIN Staat einmischt, gibt es Ärger. Sinn hat die Einmischung nur, wenn sie von einer Menge respektierter Staaten getragen wird. Sogar dann ist die Wirkung fraglich und fragil. Siehe die unendlichen vielen Uno-Beschlüsse, die Israel angehen.
politischem weg ist in ordnung.
aber nicht um seine einflussgebiete durch kriege zu erweitern.
z.B. irak/afghanistan.
Wir reden aber über das hier und jetzt, über Obama und Iran.
Wir reden aber über das hier und jetzt, über Obama und Iran.
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