USA-Besuch Kanzlerin dringt auf konkrete Klimaschutz-Ziele

Bundeskanzlerin Merkel will US-Präsident Obama bei ihrem Besuch dazu bewegen, in Sachen Klimaschutz mit Europa gleichzuziehen. Die Regierung in Washington zeigt sich auf diesem Gebiet zögerlich

Obwohl die Bundesregierung eine gewisse Bewegung bei der neuen US-Regierung in der Klimaschutzpolitik wahrnimmt, reichen ihr die "ermutigenden Signale" aus den USA nicht aus, wie es aus Regierungskreisen hieß. Während sich die US-Regierung unter Vorgänger George W. Bush beim Klimaschutz sehr zurückgehalten hatte, will die neue US-Regierung einen Emissionshandel einführen, wie er in Deutschland bereits praktiziert wird und erneuerbare Energien fördern. Wenn Angela Merkel (CDU) mit US-Präsident Barack Obama zusammentrifft, will sie sich jedoch dafür einsetzen, dass sich die USA auf konkrete Reduktionsziele für das Klimagas Kohlendioxid festlegt, wie es Europa getan hat.

Im Dezember trifft sich die internationale Staatengemeinschaft in Kopenhagen, um sich auf ein Nachfolge-Abkommen für das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung des Ausstoßes von gefährlichem Kohlendioxid (CO₂) zu einigen. Im Vorfeld dieser Verhandlungen hatten die Schwellen- und Entwicklungsländer von den reichen Staaten verlangt, sie sollten ihren Treibhausgas-Ausstoß kräftiger senken als geplant. Das wiesen die USA jedoch zurück. Den Ausstoß bis 2020 um bis zu 40 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken, sei weder notwendig noch machbar, sagte der US-Klimaschutzbeauftragte, Todd Stern, am Dienstag.

Der US-Kongress berät derzeit ein umfangreiches Gesetzespaket zum Klimaschutz. Demnach soll der Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um 17 Prozent unter das Niveau von 2005 gedrückt werden und danach um 80 Prozent bis zum Jahr 2050. In Europa ist hingegen eine Reduzierung um 20 Prozent unter das Niveau von 1990 bis 2020 angepeilt.

Die Kanzlerin will am Donnerstag und Freitag mit Obama außerdem über internationale Krisenherde sprechen. Dazu gehört der Ausgang der Wahlen in Iran wie auch die Frage des iranischen Atomprogramms und die Friedensgespräche in Nahost, aber auch die Bewältigung der Finanzkrise.