OECD 20 Länder wollen Steueroasen austrocknen

Für Steuerflüchtlinge wird es schwerer: Führende Industrienationen wollen Steueroasen gemeinsam bekämpfen. Selbst die Schweiz, Luxemburg und Österreich machen mit.

Die 20 Länder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) unterschrieben eine gemeinsame Vereinbarung. Im Visier haben die Unterzeichner sowohl unkooperative Finanzzentren als auch intransparente Konstrukte wie Trusts, Stiftungen und Mantelfirmen.

Zu den Unterzeichnern gehören selbst Länder wie die Schweiz, Luxemburg und Österreich, obwohl sie bis zuletzt als europäische Steuerparadiese galten und deshalb kritisiert wurden.

Nach Angaben der OECD zeige der verstärkte Druck auf Steueroasen Fortschritte. Seit der Vorlage einer "grauen Liste" unkooperativer Staaten Anfang April hätten sich 40 weitere Länder bereiterklärt, OECD-Standards zum Austausch von Informationen bei Steuerfragen einzuhalten. Damit sei die Zahl auf inzwischen 84 Staaten gestiegen.

Die OECD hatte die Liste vor allem auf Druck von Deutschland und Frankreich verabschiedet. Sie umfasst die Länder, die den OECD-Standard zum Informationsaustausch über Steuerhinterziehung unzureichend durchsetzen und den Standard mit weniger als zwölf Partnerländern anwenden. Liechtenstein war gar nicht erst zu dem Berliner OECD-Treffen geladen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte am Montagabend mit seinem Schweizer Amtskollegen Hans-Rudolf Merz vereinbart, dass ein neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen beiden Ländern abgeschlossen werden soll. Merz habe versichert, dass die Schweiz künftig auf Anfrage auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe leisten werde. Die Schweiz erwartet laut Merz von Deutschland aber Gegenleistungen. So soll es einen ungehinderten Marktzutritt für Schweizer Finanzdienstleister geben.

Bisher hat die Schweiz mit sechs Ländern ein neues Abkommen unterzeichnet, das mehr Amtshilfe in Steuerfragen vorsieht. Bis Jahresende will sie mit mindestens zwölf Ländern neue Abkommen aushandeln, um von der grauen Liste gestrichen zu werden.

In Deutschland verzögern sich Steinbrücks Gesetzespläne für schärfere Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung. Die Union hatte erneut Beratungsbedarf angemeldet. Der Gesetzentwurf dürfte erst nach dem OECD-Steuergipfel, aber noch vor der Sommerpause des Parlaments verabschiedet werden. Er sieht für Unternehmen schärfere Auflagen vor, wenn sie mit Ländern Geschäfte machen, die sich nicht an die OECD-Standards halten. Auch für Bürger mit hohen Einkommen sind erweiterte Erklärungspflichten geplant. In Kraft treten sollen die Regeln auf Druck der Union erst später per Rechtsverordnung.