Iranische Proteste Der Westen findet seine Sprache wieder

Viel zu zaghaft haben die Regierungen des Westens auf die Proteste in Iran und die Antworten des Regimes bisher reagiert. Das ändert sich endlich. Kommentar

Vergangene Woche noch verfolgten die Staatskanzleien des Westens die Ereignisse in Teheran mit angehaltenem Atem. US-Präsident Barack Obama erzeugte sogar einiges Stirnrunzeln, als er keine wirklichen Unterschiede zwischen Präsident Mahmud Ahmadineschad und seinem Herausforderer Mir Hussein Mussawi mehr entdecken konnte.

Seit dem kompromisslosen Auftritt des Obersten Religionsführers Ali Chamenei beim Freitagsgebet jedoch liegen solche taktisch-verbalen Eiertänze jetzt wohl hinter uns. Und endlich forderte nach Frankreich, Großbritannien und den USA auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Neuauszählung der Stimmen, nachdem sie noch am Freitag bei ihrem Urteil über Chameneis Kampfansage an das eigene Volk über ein "recht enttäuschend" nicht hinausgekommen war.

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Die Antwort des iranischen Regimes ließ nicht lange auf sich warten – ganz auf der Linie der geopolitischen Lieblingsrolle Teherans. An allem sind das westliche Fernsehen und das Ausland Schuld. Und wenn das Land nicht umgeben wäre von finsteren Mächten, Spionen und omnipotenten Feinden, könnte man in aller Ruhe an seiner "idealen Demokratie" persisch-islamischer Gattung weiterbauen.

Selbst ein angesehener Mann wie Parlamentssprecher Ali Laridschani weiß seit den Turbulenzen der letzten Tage offenbar nicht mehr, in welche Richtung er zuerst "Schande" rufen soll. Vor vier Tagen protestierte er noch beim Obersten Religionsführer gegen die nächtlichen Prügeleinsätze von dessen Schlägertrupps in Teheraner Studentenwohnheimen. Am Sonntag knüpfte er sich dann Deutschland, Frankreich und Großbritannien vor, nachdem deren Regierungschefs genau diese Gewalt des iranischen Regimes gegen das eigene Volk verurteilt hatten.

 
Leser-Kommentare
  1. Es ist schon sehr bemerkenswert, mit wieviel Sympathie
    die gewalttätigen Aktivitäten der bei der Wahl unterlegenen
    Anhänger Mussawis von westlichen Medien kommentiert
    werden. Straßenkämpfe sind scheinbar gerne gesehen.

    Zwar schildert der ARD-Korrespondent Peter Mezger, dass
    bei dem sehr großen Stimmenunterschied (einige Millionen)
    Ahmadineschad auf jeden Fall gewonnen hätte, aber das
    ist für die Berichterstattung offensichtlich nicht von Belang.

    Was die Jagdszenen auf den Strassen betrifft: Vergisst man
    eigentlich so schnell, wie die Polizei sich in Deutschland ver-
    hält, wenn bei Demonstrationen auch nur die kleinste Gewalt-
    tätigkeit vorkommt oder sich ankündigt? Schiessen ist zwar
    nicht angesagt, aber wer sich an die Zeit der Machtübernahme
    durch Khomeini noch erinnert, weiß, wozu demonstrierende
    Iraner fähig sind.

    Bei den immer noch sehr vielen Ländern, in denen es noch
    nicht einmal den geringsten Ansatz einer Demokratie gibt
    (z.B. Vereinigte Arabische Emirate und Saudi-Arabien) sollte
    man doch froh sein, wenn zumindest Ansätze von Demokratie
    vorhanden sind und nicht, wie im Gaza-Streifen, die mit absoluter
    Mehrheit demokratisch gewählte Hamas (mit 76 von 132 Sitzen)
    nicht anerkennen und sogar heftigst bekämpfen.

    Was Hossein Mussawi anbelangt, so scheinen viele vergessen zu
    haben, dass er Khomeini's Premierminister während des Iran-Irak-
    Krieges war, also ein ebenfalls sehr fundamentaler Islamist und
    Anhänger der autonomen Atomforschung im Iran ist.

    Bei den verbalen Angriffen gegen Israel und den USA hat er ebenfalls
    kräftig mitgemischt und deshalb sind die entsprechenden Warnungen
    Barack Obamas, Mussawi betreffend, schon sehr nachvollziehbar und
    richtig.

    Gruß Gerd

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    Die Hamas hat nur die absolute Mehrheit, weil das Mehrheitswahlrecht gilt. Die Hamas hatte 39% der Stimmen bekommen, die Fatah 37%.

    • CMayr
    • 22.06.2009 um 2:37 Uhr

    Wenn die derzeitige iranische Regierung tatsächlich solch einen enormen 63% Rückhalt in der Bevölkerung hätte - warum dann all die extremen Maßnahmen? Warum verbietet man friedliche Demonstrationen? Warum geht man mit dieser Härte gegen Demonstranten vor? Warum zensiert man Internet, Fernsehen und Zeitungen? Warum verhaftet man Journalisten und Oppositionelle? Warum gibt es keine Gegendemonstrationen?
    Indizien für einen massiven Wahlbetrug sind durchaus zahlreich vorhanden. Wie die Iraner wirklich abgestimmt haben kann man kaum sagen, aber dass das offizielle Ergebnis nicht der Realität entspricht, scheint offensichtlich. Ich denke auch nicht, dass es so etwas wie eine halbe Demokratie gibt. Entweder man hat transparente Wahlen, oder nicht. Für mich sind die jetzigen Reaktionen der Regierung der stärkste Hinweis auf einen Wahlbetrug.

    Die Hamas hat nur die absolute Mehrheit, weil das Mehrheitswahlrecht gilt. Die Hamas hatte 39% der Stimmen bekommen, die Fatah 37%.

    • CMayr
    • 22.06.2009 um 2:37 Uhr

    Wenn die derzeitige iranische Regierung tatsächlich solch einen enormen 63% Rückhalt in der Bevölkerung hätte - warum dann all die extremen Maßnahmen? Warum verbietet man friedliche Demonstrationen? Warum geht man mit dieser Härte gegen Demonstranten vor? Warum zensiert man Internet, Fernsehen und Zeitungen? Warum verhaftet man Journalisten und Oppositionelle? Warum gibt es keine Gegendemonstrationen?
    Indizien für einen massiven Wahlbetrug sind durchaus zahlreich vorhanden. Wie die Iraner wirklich abgestimmt haben kann man kaum sagen, aber dass das offizielle Ergebnis nicht der Realität entspricht, scheint offensichtlich. Ich denke auch nicht, dass es so etwas wie eine halbe Demokratie gibt. Entweder man hat transparente Wahlen, oder nicht. Für mich sind die jetzigen Reaktionen der Regierung der stärkste Hinweis auf einen Wahlbetrug.

  2. Die Hamas hat nur die absolute Mehrheit, weil das Mehrheitswahlrecht gilt. Die Hamas hatte 39% der Stimmen bekommen, die Fatah 37%.

    Antwort auf "Klammheimliche Freude?"
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    • G8
    • 21.06.2009 um 20:04 Uhr

    Genau diese Doppelmoral, wie von Ihnen hier demonstriert, ist das was zu Himmel stinkt. Viel "westliche" Staaten haben das Mehrheitswahlrecht, heisst das ihre gewaehlten Regierungen sind undemokratisch. Hatte sich Frau Merkel vielleicht zum kritisch zum ergaunerten Wahlsieg von GWB 2001 geaussert.
    Die Wahl in Palaestina war die demokratischste im gesamten Nahen und Mittleren Osten, einschl. Israel, nur gefiel dem tollen Westen das Ergebnis nicht. Dann musste wieder der Krampf gegen den Terror herhalten.
    ----------------------
    Follow the Money Trail
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    • G8
    • 21.06.2009 um 20:04 Uhr

    Genau diese Doppelmoral, wie von Ihnen hier demonstriert, ist das was zu Himmel stinkt. Viel "westliche" Staaten haben das Mehrheitswahlrecht, heisst das ihre gewaehlten Regierungen sind undemokratisch. Hatte sich Frau Merkel vielleicht zum kritisch zum ergaunerten Wahlsieg von GWB 2001 geaussert.
    Die Wahl in Palaestina war die demokratischste im gesamten Nahen und Mittleren Osten, einschl. Israel, nur gefiel dem tollen Westen das Ergebnis nicht. Dann musste wieder der Krampf gegen den Terror herhalten.
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    • G8
    • 21.06.2009 um 20:04 Uhr

    Genau diese Doppelmoral, wie von Ihnen hier demonstriert, ist das was zu Himmel stinkt. Viel "westliche" Staaten haben das Mehrheitswahlrecht, heisst das ihre gewaehlten Regierungen sind undemokratisch. Hatte sich Frau Merkel vielleicht zum kritisch zum ergaunerten Wahlsieg von GWB 2001 geaussert.
    Die Wahl in Palaestina war die demokratischste im gesamten Nahen und Mittleren Osten, einschl. Israel, nur gefiel dem tollen Westen das Ergebnis nicht. Dann musste wieder der Krampf gegen den Terror herhalten.
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  3. "Viel zu zaghaft haben die Regierungen des Westens auf die Proteste in Iran und die Antworten des Regimes bisher reagiert. Das ändert sich endlich."

    Hoffentlich ändert dies sich nicht! Ich bete zu den Göttern der Außenpolitik, dass die westlichen Regierungen sich nicht in den jetzigen Machtkampf im Iran einmischen, auch nicht mit starken Worten. Zum einen kann es leicht den Reformern (denen ich den Daumen halte) schaden.

    Zum anderen ist es nicht, was der Iran und die muslimische Welt brauchen. Der Islam und die muslimische Welt müssen selbst zur Erkenntnis kommen, dass der Islamismus keine geeignete Regierungsform für sie ist. Wenn die Reformer gewinnen, aber der Eindruck entsteht, dass dies nur der Einmischung westlicher Regierungen zu verdanken ist, wird die Nation Iran und viele nichtiranische Muslime sich gedemütigt fühlen, das Feindbild des Westens und die antiwestliche Einstellung werden sich verstärken, und langfristig wird nichts gewonnen sein.

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    • luwa
    • 23.06.2009 um 16:29 Uhr

    Iran ist ein suveräner Staat. Kein demokratischer, aber suverän. Dieses Land wird seine gesellschaftliche und politische Kultur eigenständig entwickeln müssen. Das bedeutet auch dass die Kreise um Ahmadineschad und Chamenei, in diesem Prozess, lernen können an der Macht teil zu haben.
    Willkür gegen das eigene Volk ist nicht zu entschuldigen jedoch erklärbar. Wie werden sich unsere Sicherheitsorgane verhalten wenn 100.000 Demonstranten in einer nicht genehmigten Kundgebung auftreten. Zur Erinnerung G8 - Heiligendamm / Rostock. Jeder Staat wird versuchen seine Existenz und seine Politik zu schützen und zwar unabhängig von der Meinung des Auslands. Chamenei hat also durchaus das "Recht" die Demonstrationen zu verbieten und aus Gründen der Staatsräson auch zu unterbinden. In Anbetracht der Zweifel am Wahlergebnis ist dies Moralisch verwerflich und hat diktatorische Züge. Wieweit Führungsriegen sich der Realität beugen, kann auch bei uns mit Sicht auf die ePetition gegen Netzsperren beobachtet werden oder den Montagsdemonstrationen gegen Hartz-4.
    Zu guter Letzt lesen wir dann doch wieder alle Macchiavelli.

    • luwa
    • 23.06.2009 um 16:29 Uhr

    Iran ist ein suveräner Staat. Kein demokratischer, aber suverän. Dieses Land wird seine gesellschaftliche und politische Kultur eigenständig entwickeln müssen. Das bedeutet auch dass die Kreise um Ahmadineschad und Chamenei, in diesem Prozess, lernen können an der Macht teil zu haben.
    Willkür gegen das eigene Volk ist nicht zu entschuldigen jedoch erklärbar. Wie werden sich unsere Sicherheitsorgane verhalten wenn 100.000 Demonstranten in einer nicht genehmigten Kundgebung auftreten. Zur Erinnerung G8 - Heiligendamm / Rostock. Jeder Staat wird versuchen seine Existenz und seine Politik zu schützen und zwar unabhängig von der Meinung des Auslands. Chamenei hat also durchaus das "Recht" die Demonstrationen zu verbieten und aus Gründen der Staatsräson auch zu unterbinden. In Anbetracht der Zweifel am Wahlergebnis ist dies Moralisch verwerflich und hat diktatorische Züge. Wieweit Führungsriegen sich der Realität beugen, kann auch bei uns mit Sicht auf die ePetition gegen Netzsperren beobachtet werden oder den Montagsdemonstrationen gegen Hartz-4.
    Zu guter Letzt lesen wir dann doch wieder alle Macchiavelli.

  4. bemerken nicht wie der "Westen" sie benutzt. Militärische Intervention ist zur Zeit für die US Schergen nicht möglich, da Krieg Geld kostet und die westliche Welt durch die Bank pleite ist.

    Also greift man zum Mittel der politischen Destruktion, der Infiltration durch Geheimdienste.

    Diese üblen Spiele des Konglomerats USA-Israel sind hinlänglich bekannt.

    Es geht wieder einmal um Machterhaltung, geostrategische Positionierung und Öl.

    Nicht einen müden Gedanken verschwenden die Schreibtischtäter im weissen Haus oder der Knesset an Freiheit für das iranische Volk.
    Es gibt keine Freiheit im arabischen Raum, dies war nie das Ziel.

    Wie frei und friedlich das Leben durch die Amerikaner befreite Völker ist kann man gerade im Irak bestaunen.
    Die Iraner sollten ihren Blick in den Irak wenden, so sieht die amerikanische Freiheit für arabische Länder aus.
    Leichenberge, Chaos, Folter, Plünderung, Massenmord...und das alles ohne jegliche Legitimation.
    Im Gegenteil, die Initiatoren dieses Massenmords schwimmen im Geld, sind freie Männer.
    Das ist der Westen...Doppelmoral, Lügen, Desinformation und Krieg.
    Die Iraner sollten überlegen mit wem sie sich da einlassen, ob sie einen schlechten Machthaber nicht gegen einen noch schlechteren einzutauschen bereit sind.

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    • PhilN
    • 22.06.2009 um 8:54 Uhr

    "Leichenberge, Chaos, Folter, Plünderung, Massenmord...und das alles ohne jegliche Legitimation.
    Im Gegenteil, die Initiatoren dieses Massenmords schwimmen im Geld, sind freie Männer."

    Es sind jedenfalls nicht GIs, die sich auf Marktplätzen oder vor Schulen in die Luft sprengen und hunderte Zivilisten mit sich nehmen. Im Irak sind nach der amerikanischen Invasion Konflikte ausgebrochen, die schon lange unter der Oberfläche brannten. Das durch die USA verursachte Auseinanderbrechen des irakischen Polizeistaats hat lediglich dazu geführt, dass die innere Ordnung zusammengebrochen ist und sich Gelgenheiten für die Machtspiele der einzelnen gesellschaftlichen Gruppen geboten haben. Im nördlichen von Kurden bewohnten Gebiet gab und gibt es dabei kaum Probleme.

    "Das ist der Westen...Doppelmoral, Lügen, Desinformation und Krieg."
    Haben Sie was besseres? Hier dürfen Sie wenigsten Ihre abstrusen Ideen breittreten.

    MfG

    • PhilN
    • 22.06.2009 um 8:54 Uhr

    "Leichenberge, Chaos, Folter, Plünderung, Massenmord...und das alles ohne jegliche Legitimation.
    Im Gegenteil, die Initiatoren dieses Massenmords schwimmen im Geld, sind freie Männer."

    Es sind jedenfalls nicht GIs, die sich auf Marktplätzen oder vor Schulen in die Luft sprengen und hunderte Zivilisten mit sich nehmen. Im Irak sind nach der amerikanischen Invasion Konflikte ausgebrochen, die schon lange unter der Oberfläche brannten. Das durch die USA verursachte Auseinanderbrechen des irakischen Polizeistaats hat lediglich dazu geführt, dass die innere Ordnung zusammengebrochen ist und sich Gelgenheiten für die Machtspiele der einzelnen gesellschaftlichen Gruppen geboten haben. Im nördlichen von Kurden bewohnten Gebiet gab und gibt es dabei kaum Probleme.

    "Das ist der Westen...Doppelmoral, Lügen, Desinformation und Krieg."
    Haben Sie was besseres? Hier dürfen Sie wenigsten Ihre abstrusen Ideen breittreten.

    MfG

    • CMayr
    • 22.06.2009 um 2:37 Uhr

    Wenn die derzeitige iranische Regierung tatsächlich solch einen enormen 63% Rückhalt in der Bevölkerung hätte - warum dann all die extremen Maßnahmen? Warum verbietet man friedliche Demonstrationen? Warum geht man mit dieser Härte gegen Demonstranten vor? Warum zensiert man Internet, Fernsehen und Zeitungen? Warum verhaftet man Journalisten und Oppositionelle? Warum gibt es keine Gegendemonstrationen?
    Indizien für einen massiven Wahlbetrug sind durchaus zahlreich vorhanden. Wie die Iraner wirklich abgestimmt haben kann man kaum sagen, aber dass das offizielle Ergebnis nicht der Realität entspricht, scheint offensichtlich. Ich denke auch nicht, dass es so etwas wie eine halbe Demokratie gibt. Entweder man hat transparente Wahlen, oder nicht. Für mich sind die jetzigen Reaktionen der Regierung der stärkste Hinweis auf einen Wahlbetrug.

    Antwort auf "Klammheimliche Freude?"
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    Extreme Massnahmen gibt es weil keine Regierung, weder eine theokratische iranischer Prägung noch eine demokratische europäischer Prägung Gewalt und Chaos auf den Strassen dulden kann.
    Bevor zum Einmarsch geblasen wird um die armen Demokraten im Iran zu beschützen, sollte man erst einmal abwarten und genau schauen auf wessen Seite man eigentlich ist. Jedenfalls steht nicht fest, wer der Wahlbetrüger ist. Vielleicht gibt es auch nur einen schlechten Verlierer, der sich den aussenpolitischen Druck zunutze machen will und das auch ganz gut geschafft hat.

    Extreme Massnahmen gibt es weil keine Regierung, weder eine theokratische iranischer Prägung noch eine demokratische europäischer Prägung Gewalt und Chaos auf den Strassen dulden kann.
    Bevor zum Einmarsch geblasen wird um die armen Demokraten im Iran zu beschützen, sollte man erst einmal abwarten und genau schauen auf wessen Seite man eigentlich ist. Jedenfalls steht nicht fest, wer der Wahlbetrüger ist. Vielleicht gibt es auch nur einen schlechten Verlierer, der sich den aussenpolitischen Druck zunutze machen will und das auch ganz gut geschafft hat.

  5. Extreme Massnahmen gibt es weil keine Regierung, weder eine theokratische iranischer Prägung noch eine demokratische europäischer Prägung Gewalt und Chaos auf den Strassen dulden kann.
    Bevor zum Einmarsch geblasen wird um die armen Demokraten im Iran zu beschützen, sollte man erst einmal abwarten und genau schauen auf wessen Seite man eigentlich ist. Jedenfalls steht nicht fest, wer der Wahlbetrüger ist. Vielleicht gibt es auch nur einen schlechten Verlierer, der sich den aussenpolitischen Druck zunutze machen will und das auch ganz gut geschafft hat.

    Antwort auf "Viele Fragen offen"
  6. Wie die Medien die Berichterstattung über den Iran fälschen

    Die westlichen Medien wiederholen penetrant die Behauptung, die Wahlen im Iran sind gefälscht, zeigen Bilder von Demonstrationen der Opposition, dabei fälschen sie selber die Berichterstattung. Hier zeig ich euch ein Beispiel wie die Vorgänge im Iran mit manipulierten Fotos falsch dargestellt werden.

    Die LA Times zeigt ein Bild einer Pro-Ahmadinedschad Demonstration und man sieht er winkt von der Bühne seinen Anhängern zu:

    http://1.bp.blogspot.com/...

    Eine andere Aufnahme aus gleichen Blickwinkel, die selbe Menschenmenge, Hintergrund, Gebäude, Bäume ... aber die BBC zeigt Ahmadinedschad nicht und sagt es wäre eine Pro-Moussavi Demonstration, ... eine komplett falsche Darstellung. Das Foto wird untertitelt mit der Beschreibung:

    "Anhänger von Mir Hossein Moussavi trotzen dem Demonstrationsverbot".

    http://2.bp.blogspot.com/...

    Ach so, es gibt auch Massendemonstrationen FÜR!!! Ahmadinedschad. Ich hatte den Eindruck aus unseren Medien, das ganze iranische Volk ist gegen ihn. Und es werden sogar Bilder dieser Menschenmenge benutzen um uns glauben zu lassen, es sind seine Gegner. Sagenhaft diese Verarsche!

    Nach Protesten aufmerksamer Leser des Blogs von Mike Rivero hat die BBC den "Fehler" zugegeben und entschuldigt sich dafür in diesem Artikel.

    Wie seriös und zuverlässig sind die Qualitätsmedien (lach) und welche "Fehler" machen sie noch die nicht auffallen?

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