Internetüberwachung Schaar sieht sich von der Bundesregierung benutzt

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz wehrt sich gegen die ihm zugedachte Aufgabe, die Internetsperren gegen Kinderpornografie zu überwachen

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat in Interviews kritisiert, dass seine Behörde die Erstellung der geplanten Internet-Sperre von kinderpornografischen Seiten beaufsichtigen soll. "Das hat nichts mit meinen Aufgaben zur Sicherung der Informationsfreiheit und des Datenschutzes zu tun", sagte Schaar der Berliner Zeitung und der taz. Das Problem verbotener Inhalte im Netz müsse strafrechtlich beurteilt werden. Die Websperre zu überwachen, davon sei er nicht begeistert. "Das ist eine völlig wesensfremde Funktion, die mir da zugewiesen werden soll", ergänzte er bei Spiegel Online.

Nach den Plänen der Koalition soll ein beim Bundesdatenschutzbeauftragten eingesetztes unabhängiges Expertengremium die vom Bundeskriminalamt erstellte Sperrliste für Internetseiten kontrollieren. Das könne die Unabhängigkeit und die Glaubwürdigkeit der Behörde gefährden, warnte Schaar. Eine Reaktion der Politik auf Schaars Kritik steht bisher aus.

Dabei stimmt der Bundestag bereits am Donnerstag über das von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierte "Zugangserschwerungsgesetz" ab. Ziel des Regelwerkes ist es, Kinderpornografie im Internet einzudämmen. Auf dem Bildschirm sollen künftig Stopp-Schilder erscheinen, wenn Nutzer Seiten mit kinderpornografischen Inhalten aufrufen.

Um das Gesetz haben Befürworter und Gegner erbittert gestritten. Eine beim Bundestag eingereichte Online-Petition unterstützten mehr als 100.000 Menschen, sie blieb am Ende jedoch weitgehend wirkungslos. Auch innerhalb der Regierungspartei SPD war das Projekt umstritten.

Schaar fürchtet eine institutionelle Inhaltskontrolle, die Datenschutzrisiken berge. "Das ist eine sehr gravierende Änderung unserer Medienordnung – und dabei liegt es auf der Hand, dass derartige Sperrmechanismen später einmal auch bei vergleichbaren Zwecken genutzt werden könnten", warnt der Bundesbeauftragte. Die Verteidiger des Urheberrechts, die Gegner von Glücksspielen oder Online-Gewaltspielen verlangten bereits ähnliches für ihre Zwecke.

Um diese, aus seiner Sicht zusätzliche Aufsichtsaufgabe wahrnehmen zu können, verlangt Schaar eine "entsprechende Ausstattung" seiner Dienststelle durch den Bundestag und die erforderlichen Kompetenzen: Die entscheidende Frage dabei werde sein, in welcher Weise er beanstanden könne, "was die von mir benannten Experten entscheiden".