Unruhen in Iran Irans Wächterrat, Bastion der Konservativen

Die Hoffnung der Opposition hat sich nicht erfüllt: Irans Wächterrat schließt Neuwahlen aus und bestreitet einen Wahlbetrug. Die Staatsmacht weicht keinen Schritt zurück

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Iranische Sicherheitskräfte stehen an diesem Dienstag in Teheran Wache

Irans Wächterrat hat an diesem Dienstag eine Wiederholung der umstrittenen Präsidentschaftswahl abgelehnt. Eine Annullierung der Wahl stand für das Gremium aber auch niemals zur Debatte. Hoffnungen der Opposition auf eine Entscheidung in dieser Richtung hatte es gegeben, weil sich der Rat am Samstag dazu bereit erklärt hatte, zehn Prozent der Stimmen nach dem Zufallsprinzip neu auszählen zu lassen.

Am Sonntag meldete dann der staatliche Fernsehsender Press TV auf seiner Internetseite, dass es in 50 Städten mehr Wähler als Wahlberechtigte gegeben habe. Der Sprecher des Wächterrats sagte im Fernsehsender IRIB, die Unregelmäßigkeiten beträfen mehr als drei Millionen Stimmen. Man wisse jedoch nicht, ob diese Stimmen für den Wahlausgang entscheidend gewesen seien.

Beide Ankündigungen sollten vor allem die Gemüter beruhigen und die Demonstranten von der Straße wegbringen. Am Montag kamen prompt Dementis aus dem Rat: Die Berichte westlicher Medien, wonach der Wächterrat Unregelmäßigkeiten eingeräumt habe, seien falsch. Am Dienstag hieß es dann bei Press TV unter Berufung auf einen Sprecher des Wächterrates, dass keine Belege für größere Unregelmäßigkeiten vorhanden seien. Das endgültige Endergebnis der Wahlen würde nun am Mittwoch bekannt gegeben, was bedeutet, dass Amtsinhaber Mahmud Ahmadineschad für eine zweite Amtszeit bestätigt wird. Die Mitglieder des Rates überwachen das Parlament und müssen eben auch die Präsidentenwahl bestätigen.

Wer ist der Wächterrat?

Der zwölfköpfige Wächterrat gehört zu den mächtigsten Bastionen der konservativen religiösen Führung in Iran und unterliegt keinerlei demokratischer Kontrolle. Er besteht aus zwölf Mitgliedern, Vorsitzender ist Ajatollah Ahmed Jannati, ein offener Unterstützer von Präsident Mahmud Ahmadineschad. Die Hälfte des Gremiums sind Theologen und werden vom geistlichen Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, ernannt. Die übrigen sechs sind weltliche Rechtsgelehrte, die der Chef der iranischen Justiz beruft und die vom iranischen Parlament bestätigt werden müssen.

Die Mitglieder des Wächterrats haben die Aufgabe, die Vereinbarkeit aller Gesetze mit dem Islam und der Verfassung zu überprüfen. Sie können durch ihr Veto alle Beschlüsse des Parlaments zu Fall bringen. Diese Funktion geht daher über eine Normenkontrolle, wie sie in Deutschland das Bundesverfassungsgericht ausübt, weit hinaus. In den Jahren unter Reformpräsident Mohammed Chatami beispielsweise blockierte der Wächterrat zwischen 30 und 40 Prozent aller Gesetzesbeschlüsse, unter anderem Reformen für mehr Frauenrechte.

Im Vorfeld von Wahlen spielt der Wächterrat die Rolle des entscheidenden politischen Nadelöhrs: Vor der Präsidentenwahl 2009 ließ er von 475 Kandidaten, die ihre Bewerbung eingereicht hatten, nur vier zu. Noch nie in der 30-jährigen Geschichte der Islamischen Republik ließ der Wächterrat eine Frau kandidieren.