Ahnungslos im Netz
Beispiel Datenschutz: Der Bürger müsse darauf vertrauen können, dass seine Daten vor Missbrauch geschützt sind, heißt es in dem Papier. "Deshalb darf die Weitergabe von Kundendaten nur mit seiner Zustimmung erfolgen." Ein guter Ansatz. Allerdings steht er in völligem Widerspruch zur Politik der Union, die gerade mit Erfolg dafür gesorgt hat, dass eine "Opt-in"-Regel wieder aus dem Entwurf eines neuen Bundesdatenschutzgesetzes verschwand. Wird dieser demnächst verabschiedet, müssen die Bürger weiterhin eben nicht gefragt werden, wenn andere mit ihren Daten Geld verdienen. So etwas kann man kaum "Datenschutz mit Augenmaß" nennen, wie es in dem Programmentwurf heißt.
Beispiel Netzsperren: Nachdem sich Familienministerin Ursula von der Leyen trotz aller Widerstände mit den Sperren von kinderpornografischen Internetseiten durchgesetzt hat, will die Union diese Sperren nun "weiter vorantreiben". Zwar bezieht sich die Formulierung allein auf Kinderpornografie. Das wird die Kritiker allerdings kaum beruhigen. Schließlich hat der CDU-Politiker Thomas Strobl gerade öffentlich darüber sinniert, dass er die Sperren auch auf "Killerspiele" ausweiten möchte. "Wir prüfen das ernsthaft", sagte er dem Kölner Stadtanzeiger.
Strobl hat damit die Befürchtungen all jener befeuert, die glauben, dass Politiker aus Sorge und Unkenntnis versuchen könnten, eine Zensur- und Überwachungsinfrastruktur im Netz zu errichten. Der Wahlprogrammentwurf der Union verstärkt diesen Eindruck noch.
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- Datum 22.6.2009 - 19:10 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 78
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Mittlerweile schäme ich mich, dass ich dieser Partei mal meine Stimme gegeben habe. Und frage mich ernsthaft, bei welchem Menschenschlag man mit dieser Haltung punkten kann. Allerdings freut es mich, dass die CDU sich mit ihrer "Netzpolitik" (kann man das so nennen?) erfolgreich den Nachwuchs abgräbt.
doch so," Was der Bauer nicht kennt ist er nicht" !
Zitat: Mittlerweile schäme ich mich, dass ich dieser Partei mal meine Stimme gegeben habe.
So geht es mir mit der SPD.
Von der CDU hat niemand was anderes erwartet.
Aber dass die SPD ihrer Schwesterpartei CDU ständig irgendwelche Gesetze durch die Abstimmungen trägt - eklig.
..ist schon mittlerweile unglaublich mit welcher Dreistigkeit die CDU ihre lobbygesteuterte Politik durchsetzt!
Woran unterscheidet sich das von dem Mittellalter wo Bücher Verbrannt wurden und es sind Verbote erhengt worden überhaubt Bücher zu Lesen, man hielt es Damals für Blasfemie und heute ist das Internet für diese klein denker Blasfemie, und heute ist für die selben die behaubten die Welt sei das zentrum von allem und sei flach wie ein plunder, Unglaublich das solche Klein denker wie im Mittelalter es auch noch heute gibt als nächstes Verlangen sie Verbrennt alle Computer....Diese klein denker.....
Gestern........................und....................Heute
Bücher Lesen Verboten = Internet seiten lesen werden verboten
Bücher werden Verboten = Internet Seiten werden Verboten
Bücher Lesen ist strafbar = Internet seiten lesen ist strafbar
Die Welt ist Flach = Der Monitor ist Flach
Bücher sind Blasfemie = Internet ist Schädlich
Schön, dass sich die Autoren noch nicht der Verlagsmeinung anschließen müssen. Der Zeit-Verlag hat jedenfalls gerade eine Resolution unterschrieben, die genau das fordert, was der Autor hier richtig als gestrig herausgestellt hat: Schutz vor dem bösen, bösen Internet.
Artikel bei Heise
Schon peinlich, überhaupt etwas zu machen, für das man mit SPRINGER zusammenarbeiten muss! Dem Hauspresseorgan der CDU und Vorkämpfer gegen Fortschritt in jeder Form (ausser vielleicht bei der Vermischung von Werbung und "Journalismus").
Ich finde es nicht überraschend, dass die CDU/CSU diesen Kurs fährt. Irgendwas muss sie ja als Alternative zu den "Pro-Internet" Parteien bringen. Außerdem zeigt sich an ihrem Personal und dessen Politik (von der Leyen, Schäuble, Strobl etc.) dass sie diesen Kurs fahren wird, insofern bin ich nicht weiter überrascht.
Eine solche Politik findet eben bei all jenen Anklang, die - wie ihre Politiker - das Internet nicht als Chance sondern als "neumodische Bedrohung" empfinden.
Letztlich bleibt nur übrig, diese Partei(en) nicht zu wählen, im eigenen Freundes- und Bekanntenkreis über das Thema Internet zu sprechen und hier falsche Vorurteile auszuräumen, damit weniger informierte durch eine objektivere Sicht entscheiden können.
Wie bei allen Gruppierungen (hier eine politische Partei) geht auch hier die "Freiheit", um mal nur eines der politisch opportunen Schlagworte zu verwenden, genau so weit und nicht weiter. Für alles was hinter den selbst definierten Grenzen liegt werden dann mit voller Ueberzeugung Argumente vorgebracht um diese Grenzen berechigt erscheinen zu lassen...
Es bleibt also den anderen, sich nicht das Wasser abgraben zu lassen.
;-)
“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara
ist wohlgemerkt auch der Autor, der keine Meinungsumfragen interpretieren kann
"Strobl hat damit die Befürchtungen all jener befeuert, die glauben, dass Politiker aus Sorge und Unkenntnis versuchen könnten, eine Zensur- und Überwachungsinfrastruktur im Netz zu errichten."
Nun, viele sind dumm, manche stellen sich dumm. Wen hätten wir denn denn lieber im Parlament?
Dem Parlament, das sich angesichts eines Kapitalverbrechens ohne Vorbild - der so genannten Krise also - so mir nix dir nix aus der Verantwortung stiehlt, also nicht einmal mehr seine Feigenblattfunktion zu erfüllen gedenkt.
Von einem Volksvertreter, und sei er dumm wie Brot, ist zu erwarten, daß er sich informiert, bevor er abstimmt.
Die Interessenlage hinter dem Versuch, das Netz zu kontrollieren, ist nun wirklich eindeutig. Es geht um Geld einerseits, um politische Kontrolle andererseits.
Zwei Seiten der selben Medaille also.
Informationen sind Waffen im Klassenkampf.
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