Afghanistan Bundestag billigt AWACS-Einsatz

Zum Schutz von Soldaten und der Zivilbevölkerung wird das deutsche Engagement in Afghanistan ausgeweitet. Nur die Linke stimmte gegen den Einsatz der Aufklärungsflugzeuge

Mit einer breiten Mehrheit stimmten die Abgeordneten im Parlament der Beteiligung an AWACS-Aufklärungsflügen der Nato über Afghanistan zu. 461 Abgeordnete votierten dafür, 81 dagegen, 15 enthielten sich. Da ein Drittel der Flugzeug-Besatzungen deutsche Soldaten sind, wurde ein neues Mandat des Bundestags nötig.

Das Mandat ist bis zum 13. Dezember dieses Jahres befristet. Die Kosten belaufen sich auf rund 4,2 Millionen Euro. Nach Angaben der Regierung sollen die AWACS-Maschinen den Schutz von Soldaten und Zivilbevölkerung erhöhen. So solle die Bundeswehr bei der Koordinierung des afghanischen Luftraumes mitwirken, weil der Luftverkehr stark zugenommen habe und es noch keine ausreichenden Möglichkeiten zur Überwachung gebe. Zur Erhöhung der Flugsicherheit müssten Flugbewegungen erfasst und identifiziert werden. Militärische Ziele sollen nicht erfasst werden.

Für den Einsatz in der internationalen Afghanistan-Schutztruppe Isaf können bis zu 4500 deutsche Soldaten entsandt werden. Für das AWACS-Mandat wurde zusätzlich ein Umfang von 300 Mann beschlossen. Derzeit sind 3700 deutsche Soldaten in Afghanistan stationiert.

US-Truppen haben in der südafghanischen Provinz Helmand ihre erste Großoffensive gegen die radikal-islamischen Taliban seit Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama begonnen. Dabei verschleppten die Taliban offensichtlich erstmals einen US-Soldaten. Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich in den vergangenen Monaten erheblich verschlechtert. Nach US-Angaben haben allein in der ersten Juniwoche mehr als 400 Angriffe von Aufständischen statt gefunden. Das sei die höchste Zahl seit der von den USA geführten militärischen Niederschlagung des Taliban-Regimes 2001.

In Afghanistan waren jüngst drei Soldaten getötet worden. Bei der Trauerfeier im thüringischen Bad Salzungen warnte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) vor einer Rückzugsdebatte. "Wir trauern und sind tief erschüttert über den Verlust dieser guten Soldaten. Er führt uns vor Augen, welch hohen Preis wir zahlen, damit wir in Deutschland in Frieden und Freiheit leben können." Trotz der steigenden Zahl getöteter und verletzter Soldaten dürfe Deutschland in seinem Engagement in Afghanistan nicht nachlassen.

Die Soldaten sollen etwa ein Luftlagebild erstellen und Luftoperationen der Isaf unterstützen sowie den militärischen Verkehr, der auch von zivilen Nutzern in Anspruch genommen wird. Die AWACS-Flugzeuge könnten aber nicht als Bodenaufklärer oder als Feuerleitstelle für Luftangriffe auf Bodenziele eingesetzt werden, betont die Bundesregierung. Sie stünden auch nicht für Angriffe der US-geführten "Operation Enduring Freedom" (OEF) im Anti-Terror-Kampf zur Verfügung. Kritiker wie die Linken sehen in dem AWACS-Einsatz dagegen ein weiteres Kriegsinstrument.

Mit deutlicher Mehrheit billigte der Bundestag auch die Verlängerung des deutschen Sudan-Einsatzes. Damit beteiligt sich die Bundeswehr für ein weiteres Jahr an den beiden internationalen Friedensmissionen UNMIS und UNAMID. Derzeit sind jedoch nur 31 Bundeswehrangehörige in dem ostafrikanischen Land stationiert.