Bad-Bank-Gesetz Halbherzige Bankenrettung
Wer Banken rettet, gewinnt keine Wahl. Deshalb beschließt der Bundestag jetzt ein Gesetz für Bad Banks, das den Instituten nur wenig hilft – ein Fehler. Kommentar
Wer rettet, ist der Dumme. Die Lektion hat man in Berlin seit Opel gelernt. Hilfsaktionen für leidende Unternehmen kommen im Wahlkampf nicht gut an, weil die Bürger Schulden mehr fürchten als Pleiten – das gilt erst recht für Banken, die ja die ganze Krise erst befördert haben. Drum gilt in Wahlkampfzeiten die Parole: Keine Milliarden für die Katastrophenbanker!
So lässt sich das Gesetz zu den Bad Banks erklären, das am Freitag den Bundestag passieren wird. Weil eine wirkliche Rettung Geld kostet, das vor der Wahl niemand ausgeben will, wird man einen Kompromiss beschließen, der politisch opportun ist, aber wenig bringt.
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In Kurzform geht er so: Die schlechte Bank kauft der Guten die faulen Wertpapiere ab, und zwar für 90 Prozent des Buchwertes. Im Gegenzug gibt sie Wertpapiere aus, die der Staat absichert. Die maroden Landesbanken können sogar ganze Geschäftsbereiche auslagern. Bilanztechnisch sind die Institute dadurch vorerst aus dem Schneider.
Vorerst. Denn die gute Bank haftet für die schlechte Bank, und zwar 20 Jahre lang. Während dieser Zeit muss sie jedes Jahr ein wenig sparen, um die Verluste abzustottern. Solange Verluste anfallen, darf sie ihren Aktionären keine Dividende zahlen. Dafür muss sie die ausgelagerten Papiere nicht mehr abschreiben oder mit Kapital hinterlegen – und kann wieder mehr Kredite vergeben.
Einige Institute mag das retten. Andere aber werden erst gar nicht teilnehmen, weil sich das Rettungsprogramm für sie nicht lohnt. Es hat für die Banken einige Haken. Weil sie keine Dividende zahlen dürfen, so lange die toxischen Papiere in der Bad Bank ruhen, sind sie für neue Investoren unattraktiv, die frisches Kapital beisteuern könnten. Eigenkapital aber ist für die Institute eine der wichtigsten Versicherungen gegen künftige Krisen.
Die nächste Welle der Krise rollt bereits: Während die Regierung sich noch um die Papiere kümmert, die mit wackligen Hypotheken hinterlegt waren, werden bei den Banken zunehmend ganz normale Kredite von Firmen Not leidend, die in der Rezession bankrott gehen. Ihre Zahl steigt und damit auch die Ausfälle in den Kreditbüchern der Banken.
Dagegen schützt das Gesetz aus Berlin keinesfalls. Droht Deutschland womöglich ein ähnliches Szenario wie Japan in den neunziger Jahren? Damals unterschätzte die Regierung die Risiken im Finanzsektor und bescherte dem Land eine lange Phase der Stagnation. Auch die deutsche Bundesregierung neigt seit dem Ausbruch der Krise dazu, Gefahren zu unterschätzen.
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- Datum 03.07.2009 - 16:03 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Wer zockt und sich dabei verzockt muss für seine Verluste gerade stehen. Das ist doch eigentlich normal. Deshalb ist das Bad Bank Gesetz, nachdem was man aus den Medien (auch aus diesem Artikel) mitbekommt, richtig.
Ich verstehe die Intention dieses Artikels deshalb nicht. Eigentlich wären fast alle großen Banken ohne Staatseingriff bereits insolvent. Die Regierung konnte die eigentlich notwendigen Selbstreinigungskräfte der Marktwirtschaft (Insolvenz von schlecht wirtschaftenden Banken) nicht zum Zuge kommen lassen, weil der Fallout die restliche Wirtschaft in den Abgrund gerissen hätte.
Die Aufgabe der Regierung ist es aber nicht die Banken so zu sanieren, damit deren Aktionäre zukünftig wieder Gewinne einfahren, als ob nichts gewesen wäre!
Ich frage mich vielmehr, ob bei zukünftigen Krisen schlecht wirtschaftende Banken endlich Pleite gehen können, ohne eine realwirtschaftliche Trümmerlandschaft zu hinterlassen. Ich habe da bisher leider wenige Bewegung in diese Richtung mitbekommen. Die aktuellen Maßnahmen setzen auf eine Bewältigung der aktuellen und eine Früherkennung von zukünftigen Krisen. An das Grundübel, dass eine Bank überhaupt "systemisch" sein kann, sind traut sich niemand heran. Das ist der Skandal!
Die 8,6 Millionen Personen Reichsten auf unserem Planeten (0,13 % der Menschheit),
die sogenannten "High net worth individuals" (HNWIs),
hatten im Jahr 2008 ein flüssiges Vermögen 32.800 Milliarden Dollar.
Da ja das Geld am erfolgreichsten"arbeitet", müsste es, wie alle anderen Einkommen, ohne Fluchtmöglichkeiten in Steueroasen unter dem Deckmantel des "Bankgeheimnisses", angemessen besteuert werden.
Bei einer Rendite von (nur) 5 % = 1 640 Milliarden Dollar - und einem Steuersatz von 30 % könnten
jährlich mindestens ca. 500 Milliarden Dollar an globalen Steuern
zur Lösung von globalen Problemen zur Verfügung stehen!
Fiktionen:
Pleite IKB =: mehr als 4.000.000.000,00 € Verlust, den die Deutsche Bank abschreiben hätte müssen.
Pleite HRE =: Tod von Versicherungsunternehmen
Pleite Coba (etwas schwieriger) =: Allianz in großen Schwierigkeiten.
Der Bad-Bank-Artikel ist Käse. Ein paar Good-Banks mit dem Staat als Eigentümer, die Verluste tragen die Eigentümer der Banken bzw. die Leichen würden abgewickelt.
Systemrelevant sind die Kredite für die Realwirtschaft, nicht die Banken - die dürfen ruhig Pleite gehen. Das jetzige Bad-Bank-Konstrukt ist eine einzige Nebelkerze. Die Elite (Geldaristokratie) rettet sich selbst.
BAD-BANK-Konzept => Primakap
Primakap ist wie Staatsmonopolkapitalismus, nur der Unterschied ist das Private Eigentum.
~~~ Herr, lass Hirn vom Himmel regnen ~~~
Die 8,6 Millionen Personen Reichsten auf unserem Planeten (0,13 % der Menschheit),
die sogenannten "High net worth individuals" (HNWIs),
hatten im Jahr 2008 ein flüssiges Vermögen 32.800 Milliarden Dollar.
Da ja das Geld am erfolgreichsten"arbeitet", müsste es, wie alle anderen Einkommen, ohne Fluchtmöglichkeiten in Steueroasen unter dem Deckmantel des "Bankgeheimnisses", angemessen besteuert werden.
Bei einer Rendite von (nur) 5 % = 1 640 Milliarden Dollar - und einem Steuersatz von 30 % könnten
jährlich mindestens ca. 500 Milliarden Dollar an globalen Steuern
zur Lösung von globalen Problemen zur Verfügung stehen!
Fiktionen:
Pleite IKB =: mehr als 4.000.000.000,00 € Verlust, den die Deutsche Bank abschreiben hätte müssen.
Pleite HRE =: Tod von Versicherungsunternehmen
Pleite Coba (etwas schwieriger) =: Allianz in großen Schwierigkeiten.
Der Bad-Bank-Artikel ist Käse. Ein paar Good-Banks mit dem Staat als Eigentümer, die Verluste tragen die Eigentümer der Banken bzw. die Leichen würden abgewickelt.
Systemrelevant sind die Kredite für die Realwirtschaft, nicht die Banken - die dürfen ruhig Pleite gehen. Das jetzige Bad-Bank-Konstrukt ist eine einzige Nebelkerze. Die Elite (Geldaristokratie) rettet sich selbst.
BAD-BANK-Konzept => Primakap
Primakap ist wie Staatsmonopolkapitalismus, nur der Unterschied ist das Private Eigentum.
~~~ Herr, lass Hirn vom Himmel regnen ~~~
> Hilfsaktionen für leidende Unternehmen kommen im Wahlkampf nicht gut an, weil die Bürger Schulden mehr fürchten als Pleiten – das gilt erst recht für Banken, die ja die ganze Krise erst befördert haben. Drum gilt in Wahlkampfzeiten die Parole: Keine Milliarden für die Katastrophenbanker! <
Wenn denn die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen würden ....
Alle Vorstände und Manager des Handels entlassen und den Aufsichtsrat auflösen und neu besetzen.
Es kann doch nicht sein, dass der Staat, also der Bürger, hilft und alles beim alten bleibt ?!
Gruß, Bernd
*** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***
Die 8,6 Millionen Personen Reichsten auf unserem Planeten (0,13 % der Menschheit),
die sogenannten "High net worth individuals" (HNWIs),
hatten im Jahr 2008 ein flüssiges Vermögen 32.800 Milliarden Dollar.
Da ja das Geld am erfolgreichsten"arbeitet", müsste es, wie alle anderen Einkommen, ohne Fluchtmöglichkeiten in Steueroasen unter dem Deckmantel des "Bankgeheimnisses", angemessen besteuert werden.
Bei einer Rendite von (nur) 5 % = 1 640 Milliarden Dollar - und einem Steuersatz von 30 % könnten
jährlich mindestens ca. 500 Milliarden Dollar an globalen Steuern
zur Lösung von globalen Problemen zur Verfügung stehen!
Nicht gerade sehr überzeugend, das Argument, dass die Regierenden aus Rücksicht auf Wählermeinungen notwendige Schritte unterlassen. Beim Kriegspielen in Afghanistan sind ihnen die zwei Drittel der Wähler, die das nicht wollen, ja auch schnurzpiepe.
-- oder warum sind diese Firmen angeblich "systemisch"?
Der Bundesstaat Nord-Dakota, USA ist nicht nur solvent, sondern weist seinen bisher größten Haushaltsüberschuss auf. Die Bank von Nord-Dakota, die einzige staatseigene Bank in den gesamten USA, wurde 1919 durch das Parlament eingerichtet, um unabhängige Farmer und kleine Geschäftsleute aus den Fängen der Eisenbahnkönige und auswärtiger Banken zu befreien. Per Gesetz muss der Staat seine gesamten Fonds als Einlage in der Bank deponieren und garantiert diese Einlagen. Die von der Bank erzielten Überschüsse und Gewinne fließen dann wieder dem Staatshaushalt zu.
http://en.wikipedia.org/w...
Wenn also eine private Bank Kredite aus ihren Büchern schöpfen kann, kann das der Staat schon lange. Mit einer Acht-Prozent-Eigenkapitalquote kann ein Staat mit einer eignen Bank seine Staatseinkünfte auf das 12,5-fache ihres Nennwertes in Form von Krediten auffächern (100 : 8 = 12,5).
Und da der Staat faktisch der Eigentümer der Bank ist, muss er keine Rücksichten auf Gewinne oder Anteilseigner nehmen. Er könnte Gelder an kreditwürdige Darlehensnehmer zu sehr niedrigen Zinsen ausgeben, die vielleicht so bemessen werden, dass sie die Verwaltungskosten decken. Und wenn die Bank an den Staat Kredite vergäbe, würde der Staat letztlich selbst die Zinsen einstreichen, wodurch der Kredit eigentlich zinsfrei wäre.
Warum füttern wir also "Investoren, die frisches Kapital beisteuern" (Faigle), wenn wir Steuerzahler letztendlich doch in die Pflicht genommen werden?
Es verbietet trotzdem keiner Investoren, trotzdem eine Privatbank zu gründen und mit unserer Staatsbank um Kreditnehmer zu konkurrieren -- auf eigenes Risiko, in einer freien Marktwirtschaft ohne Monopole und Regalien.
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Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein. [J. W. Goethe]
Leider ist mir vollkommen unklar, wozu dieser Begriff kreiert worden ist. Das impliziert doch, dass es auch ein Pendant, also eine Good Bank, geben muss?! Allerdings wäre eine "Good Bank" bereits ein Widerspruch in sich!!
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"Dubito, ergo sum."
Wer rettet, ist der Dumme. Die Lektion hat man in Berlin seit Opel gelernt.
Lieber Herr Faigle, wie sie vielleicht noch nicht verstanden haben, sind die Einbrüche bei Opel und diversen anderen Unternehmen nicht durch die Wirtschaftskrise verursacht worden, sondern durch jahr(zehnt)elanges Mißmanagment bei den entsprechenden Unternehmen. Warum es dem Steuerzahler obliegen sollte schlecht wirtschaftenden Unternehmen finanziell unter die Arme zu greifen kann ich immernoch nicht verstehen.
Dass die Regierung bei den Bankenrettungen nicht mehr ganz Vollgas gibt, ohne jede Rücksicht auf die Nullen vor dem Komma, ist sehr begrüßenswert. Für die Kosten, die dieser Kurs bis jetzt schon verursacht hat, hätte man doch alle Banken pleitegehen lassen können und stattdessen lieber die Folgen davon abgefedert. So wie es bisher gelaufen ist, wurden doch große Teile der Staatshilfen defakto direkt den Großaktionären auf's Konto überwiesen: Siehe der Fall Flowers bei der HRE - von jedem Euro (der Milliarden und Abermilliarden), den der deutsche Steuerzahler der HRE in den Rachen wirft, gehen 25 Cent an Herrn Flowers (da er afaik ca. 25% der Aktien hält - meiner Ansicht nach widerrechtlich). Wie sollte das bitte gerechtfertigt sein?
Aufhören mit dem Wahnsinn, je früher, desto besser.
Mehr braucht kein Mensch.
Private Banken = privates Risiko.
Zur Hölle mit diesen Gierschlünden. Und wenn ihr Untergang das Land gefährdet: Den Staatsanwalt in Gang setzen. Wenn private Banken "systemisch" werden, ist das ein flagrantes Versagen von Politik. Da wollen wir mal Ross und Reiter genannt bekommen.
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Lassen wir Taten folgen:
Werden Sie Mitglied, wählen Sie die Piratenpartei.
Für Freiheit und Demokratie.
Denn etwas besseres als den Tod finden wir überall.
Aber leider kümmern die sich auch immer weniger um die Kleinen, mit deren Geld sie letzlich groß geworden sind.
Lieber Schwarzbart,
ich bin 26 Jahre alt, und genau seit 26 Jahren Kunde einer kleinen Bank, die sich im Privatbesitz der Eigentümer befindet. Diese Bank verkauft mir keine Riester-Rente, keine Versicherung, keine Zertifikate und keine Staatsanleihen. Diese Bank macht genau das, was ich von ihr erwarte: Die führt mein Konto.
In den Soaring Nineties wurde diese Bank von den schmissigen, hippen Geldhäusern ausgelacht. Wie altmodisch, was für ein langweilige, vorgestriger Laden: Kundengeschäft, Kontoführung, Kundenpflege; ja wer wollte denn damit noch 25% Rendite einfahren? Von meiner Bank gibt es keine Aktien, es gibt noch nicht einmal Genossenschaftsanteile. Sie befindet sich zu 100% in privatem Besitz derselben Familie, die die Bank gegründet hat. Diese Gesellschafter haften mit ihrem privaten Vermögen. Da die Bank keine supi-tollen Spekulationspapiere anbietet, muß sie natürlich auf anderen Wegen zu ihrem Geld kommen, nämlich über die guten, alten Gebühren. Ich zahle für die Führung meines Kontos jährlich mehr Gebühren als andere in ihrem ganzen Leben. Aber soll ich Ihnen etwas gestehen? Das ist es mir auch jederzeit wert, denn diese Bank steht weder vor der Insolvenz noch ruft sie nach Ihrem und meinem Steuergeld. Diese Bank ist nicht systemrelevant und kein Money Powerhouse.
Es gibt also durchaus Menschen, die mehr wollen als Ihre Sparkassen und Raiffeisenbanken.
Übrigens: Wissen Sie, welche Risiken bei denen noch schlummern? Ist Ihnen gewärtig, daß die zweite Welle bei den Banken ernst noch ansteht? Das Osteuropa-Engagement erst noch abgewickelt werden muß? Daß alles, was staatlich ist, per se gut sei, ist einfach nicht wahr, lieber Schwarzbart. Ich komme aus Bayern, ich kann Ihnen ein Lied davon singen, was öffentlich-rechtliche Kreditinstiture vorrangig als ihre Aufgabe betrachten: Spezlwirtschaft. Das ich nicht nur bei den Sparkassen in München und Köln so. Was war denn mit der landeseigenen Berliner Bankgesellschaft? Mit der KfW? Mit der IKB? Mit den Landesbanken? Sind das private Verfehlungen gewesen?
Dann unterhalten Sie sich am besten mal mit meinem Vater—der war früher Staatsanwalt für Wirtschaftsstrafsachen und könnte Ihnen, wenn er dürfte, manches andere Lied auf die staatlichen Banken singen. Das wäre dann allerdings vermutlich eher ein Requiem.
Aber leider kümmern die sich auch immer weniger um die Kleinen, mit deren Geld sie letzlich groß geworden sind.
Lieber Schwarzbart,
ich bin 26 Jahre alt, und genau seit 26 Jahren Kunde einer kleinen Bank, die sich im Privatbesitz der Eigentümer befindet. Diese Bank verkauft mir keine Riester-Rente, keine Versicherung, keine Zertifikate und keine Staatsanleihen. Diese Bank macht genau das, was ich von ihr erwarte: Die führt mein Konto.
In den Soaring Nineties wurde diese Bank von den schmissigen, hippen Geldhäusern ausgelacht. Wie altmodisch, was für ein langweilige, vorgestriger Laden: Kundengeschäft, Kontoführung, Kundenpflege; ja wer wollte denn damit noch 25% Rendite einfahren? Von meiner Bank gibt es keine Aktien, es gibt noch nicht einmal Genossenschaftsanteile. Sie befindet sich zu 100% in privatem Besitz derselben Familie, die die Bank gegründet hat. Diese Gesellschafter haften mit ihrem privaten Vermögen. Da die Bank keine supi-tollen Spekulationspapiere anbietet, muß sie natürlich auf anderen Wegen zu ihrem Geld kommen, nämlich über die guten, alten Gebühren. Ich zahle für die Führung meines Kontos jährlich mehr Gebühren als andere in ihrem ganzen Leben. Aber soll ich Ihnen etwas gestehen? Das ist es mir auch jederzeit wert, denn diese Bank steht weder vor der Insolvenz noch ruft sie nach Ihrem und meinem Steuergeld. Diese Bank ist nicht systemrelevant und kein Money Powerhouse.
Es gibt also durchaus Menschen, die mehr wollen als Ihre Sparkassen und Raiffeisenbanken.
Übrigens: Wissen Sie, welche Risiken bei denen noch schlummern? Ist Ihnen gewärtig, daß die zweite Welle bei den Banken ernst noch ansteht? Das Osteuropa-Engagement erst noch abgewickelt werden muß? Daß alles, was staatlich ist, per se gut sei, ist einfach nicht wahr, lieber Schwarzbart. Ich komme aus Bayern, ich kann Ihnen ein Lied davon singen, was öffentlich-rechtliche Kreditinstiture vorrangig als ihre Aufgabe betrachten: Spezlwirtschaft. Das ich nicht nur bei den Sparkassen in München und Köln so. Was war denn mit der landeseigenen Berliner Bankgesellschaft? Mit der KfW? Mit der IKB? Mit den Landesbanken? Sind das private Verfehlungen gewesen?
Dann unterhalten Sie sich am besten mal mit meinem Vater—der war früher Staatsanwalt für Wirtschaftsstrafsachen und könnte Ihnen, wenn er dürfte, manches andere Lied auf die staatlichen Banken singen. Das wäre dann allerdings vermutlich eher ein Requiem.
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