Unions-Debatte Böhmer fordert höhere Spitzensteuer

Über den Köpfen der Bürger schwebt sie, wie das Damoklesschwer; die Steuererhöhung. Immer mal wieder im Gespräch und häufig vom Bürger resignierend kommentiert mit: "Die in Berlin machen doch eh was sie wollen."
Vorsicht ist geboten, wenn man über Steuererhöhungen spricht, denn wir reden hier von dem Mittel schlecht hin, dass den Staat stabilisiert, dass ein gewisses Verhalten reguliert.
Vergessen wird dabei, dass die Steuer den Bürger nicht gängeln sollte. Überhaupt fragt sich der Bürger vollkommen zu Recht, was aus seinem Geld wird und wo die Leistungen bleiben, für die er bezahlt. Unüberschaubar sind die Kanäle, wo die gewaltigen Summen hinfließen. Steuern zahlen heißt leider auch; Geld geben, für etwas, was man nicht versteht, nicht will, mitunter wider der Vernunft ist. So sehr ist man das Leid schon gewohnt.
Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre demnach der blanke Hohn und wäre nichts anderes als die Aussage "Mit dir kann man es ja machen, lieber Bürger."
Zu letzt sei gesagt (auch wenn ich dafür als Polemiker hingestellt werde), der Staat leitet sich vomm Volke her und niemals umgekehrt. Das sollte von allen stets bedacht werden.

Während die Optionen für eine Gestaltung von Wahlgeschenken immer mehr auf einen vernachlässigenden Spielraum schrumpft, ist in der CDU nun ein Wettbewerb um die Aufmerksamkeit der Wähler ausgebrochen, wo sich die Landesfürsten möglichst nahe an einen Spitzenplatz im Land bringen wollen, wohl auch in der Hoffnung, das BKin Merkel bei den anstehenden Ernüchterungen nicht bestehen kann. Da sollte jetzt nicht so sehr mit der Naivität der Wähler und auch nicht mit einer Langzeitwirkung spektakulärer Sprüche kalkuliert werden, zu denen Böhmers Forderungen zu rechnen sind, nachdem nachvollziehbare Finanzierungskonzepte wohl "noch in Arbeit" sind. Es wird ohnehin ungleich schwerer als bisher, Wähler für sich zu gewinnen. Hier werden schon mittelfristig die Parteien "die Nase nach vorn bekommen", die ehrliche Analysen und realistische Konzepte nicht nur vorstellen, sondern sich die Mühe machen, sie umzusetzen.
Da wird sich schnell die Spreu von Weizen trennen. Im Moment lassen die aufgewirbelten Wolken keine klaren Konturen erkennen.

...mir, daß keine der Parteien über kompetentes Personal verfügt, das auch bei den Wählerinnen und Wählern entsprechendes Vertrauen aufbauen kann.

Da auch niemand vorhersagen kann, wie sich die kleinen Parteien letztendlich koalitionstechnisch verhalten werden, ist es fast schon eine Zumutung überhaupt von "demokratischer" Wahl zu sprechen.

Man wird sich die Welt nach der Wahl wieder solange schönrechnen, bis man einen "Wählerauftrag" für sich behaupten kann.

Also eigentlich sind wir von iranischen Zuständen gar nicht so weit weg.

...bleiben Sie sachlich, ...vermeiden Sie Polemik, ...werden Sie nicht beleidigend

M. Baerns

Ich halte den Vorschlag Prof. Böhmers für gerechtfertigt und notwendig. Er sollte auf 3 Jahre befristet sein. - Es muß eine gemeinsame Anstrengung her, um die Finanz- und Wirtschaftskrise zu meistern. In ähnliche Richtung zielt letztlich auch der Vorschlag von Lehmkuhl et al. aus Berlin.

Möglicherweise ist Ihnen...

...entgangen, daß Frau Merkel ausschließlich von der Mehrwertsteuer gesprochen hat, während Herr Böhmer vom Spitzensteuersatz für Bestverdiener spricht.
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Und Ihnen ist scheinbar entgangen, dass eben nicht nur die "Bestverdiener" davon betroffen wären. Wissen Sie eigentlich, ab welcher Progressions-Stufe der Spitzensteuersatz greift? Haben Sie jemals darüber nachgedacht, dass schon seit langer Zeit Normalverdiener zu "Spitzenverdienern" umdefiniert wurden, damit sich der Staat durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei einer möglichst breiten Schicht bedienen kann? Und wissen Sie, dass von dieser Maßnahme auch die Kleinbetriebe sowie die mittelständischen Betriebe betroffen wären? Ist es Ihnen klar, dass klein- und mittelständische Betriebe immerhin 80% der Arbeitsplätze im Land stellen? Leuchtet es Ihnen ein, dass nur Investitionen dieser Leute neue Arbeitsplätze schaffen könnten oder geeignet sind, vorhandene Arbeitsplätze zu erhalten? Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, dass gerade derzeit Investitionen dieser Firmen dringend erforderlich wären, um sich in Zeiten der halbleeren Auftragsbücher besser und nachhaltiger etablieren zu können? Herr Böhmer sollte eigentlich zu den Linken wechseln, da er die typischen, undifferenzierten Neid-Reflexe scheinbar bestens bedient. Es ist schon sehr amüsant, wenn Politiker der CDU/CSU vor lauter Verzweiflung anfangen, im roten Teich zu fischen.
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Im Übrigen bin ich angesichts der hohen Staatsverschuldung und der kostenintensiven Konjunkturpakete davon überzeugt, dass Steuererhöhungen - egal welcher Ausprägung - nach der Wahl zu erwarten sind. Das sehe ich völlig losgelöst von Farben wie rot, grün, schwarz, gelb, violett oder auch braun.
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Viele Grüße
Mariana

Die gegenwärtig wieder einmal aus politischen Gründen ( anstehende Bundestagswahl) angekurbelte Debatte zum Thema Steuerpolitik und einer Möglichkeit der "Entlastung" der Bürger zeigt in trauriger Art und Weise die Scheinheiligkeit von Politik in Zeiten des Wahlkampfes.

Der Sozialstaat in diesem Lande ist schon sehr lange abgewirtschaftet, nur fehlt der Politik der Mut, dies auch gegenüber dem Bürger einzugestehen.
Wir leben in diesem Lande bereits seit längerer Zeit weit über unsere Verhältnisse. Der Rückbau von Überkapazitäten ist überfällig, wird aber von der Politik aus nachvollziebaren Gründen verschleppt.

Das Problem in diesem Land sind nicht fehlende Steuereinnahmen, sondern die Verschwendung von Steuergeldern durch in der Vergangenheit und Gegenwart häufig katastrophale Ressourcenallokation.

Angebliche Kontrollgremien wie der Bundesrechnungshof sind weder in der Lage, noch ist dies politisch wirklich gewünscht, eine funktionierende Kontrolle des staatlichen Wirtschaftens sicherzustellen. Die miserable Personal- und Finanzausstattung dieser in meinen Augen enorm wichtigen Behörde spricht für sich selbst.

Eine neue, angeblich sinnvolle Behörde zu schaffen ist auch in Zeiten der Krise kein Problem. Diese aber wieder abzuschaffen ist angesichts der zu erwartenden Widerstände schwierig. Dies ist ein Beispiel für den parasitären "Sozialstaat", der sich früher oder später selbst ruiniert.

Ich finde es auch schade, dass sich die deutsche Presse alle Jahre wieder für dieses perfide Spiel der Politik nicht zu schade ist. Es wäre in hohem Maße wünschenswert, wenn die Medien, welche unbestritten einen beherrschenden Einfluss auf die Öffentliche Meinung haben ihr intellektuelles Gewicht ehrlich zugunsten der Bürger in die Waagschale werfen würden anstatt sich an den fruchtlosen Politikdebatten (die im Kern substanzlos sind)zu beteiligen. Es sollte um wirkliche Veränderung und nicht um Unterhaltung einer mehr oder weniger politisch gebildeten Klientel gehen. Populismus hilft niemandem (außer den Parteien). Konkrete Vorschläge, nicht Absichtserklärungen und Worthülsen sollten eingefordert werden.

Ich wünsche mir inzwischen immer mehr ein Wahlsystem wie es in UK besteht.
Zwar fallen dort viele Wahlstimmen unter den Tisch, aber der Sieger ist doch immer noch mehr dem Wähler im Wahlkreis als der Partei für die er angetreten ist verantwortlich. Das deutsche System der Verhältniswahl ermöglicht zwar eine proportionalere Stimmberücksichtigung. Dies aber nur um den Preis eines Klientelismus, der für den Bürger völlig intransparent und somit vom demokratischen Standpunkt eigentlich nicht akzeptabel ist.

Die Leichtigkeit, mit der es deutschen Politikern mit immer denselben Argumentationsmustern gelingt, beim Wähler Punkte zu sammeln verwundert und beschämt zugleich. Wer will den heute noch die von den Parteien vorgelegten Wahlprogramme lesen?

Dies legt Zeugnis ab über eine politische Kultur, die sich darin erschöpft, regelmäßig den eigenen Vorteil über das Ganze zu stellen. Dies führt in einem Verhältniswahlsystem früher oder später zum Verfall, da Kompromislösungen irgendwann nicht mehr ausreichen, um das abgewirtschaftete Ganze zumindest zu stabilisieren.

Findet sich in diesem Land noch ein Politiker, der ausspricht, wass jeder Bürger bereits begriffen hat. Dieses System hat sich schon lange abgenutzt.

Der Bürger hat vor allem die Freiheit zu bezahlen. Im übrigen beschränkt sich seine Teilhabe am Öffentlichen Leben häufig lediglich auf die Ausübung seines Wahlrechts.

Die politisch verschuldete Gleichgültikgeit der Bürger gegenüber den öffentlichen Angelegenheiten zeigt in erschreckender Weise, wie schwach und wenig dynamisch unsere westliche "Kultur" inzwischen ist.

Der schlechte Ruf der Politik in der Bevölkerung ist völlig legitim. Die Bürger werden zwar regelmäßig für dumm verkauft. Sie sind aber keineswegs dumm.
Sie sind nämlich diejenigen, welche diese schaurige Parodie nicht nur finanzieren müssen, sondern auch noch durch ihre Stimmabgabe legitimieren sollen.