Falsche Ernährung

Die Länderminister versprachen, den im Juni 2008 verabschiedeten nationalen Aktionsplan gegen falsche Ernährung besser umzusetzen. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erklärte, dass in der kommenden Legislatur ein Gesetz zur Prävention und Gesundheitsvorsorge verabschiedet werden müsse. Deutschland könne es sich nicht leisten, dass sich ein Drittel der Kinder ungesund ernähre. Dies führe nicht nur zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen, sondern mindere auch die Lernleistungen.

Betreuung alter und todkranker Menschen

Nachholbedarf sehen die Minister bei der Betreuung von alten und todkranken Patienten. Sie forderten die Krankenkassen auf, zügig Verträge zur Finanzierung von Palliativstationen abzuschließen, um ein flächendeckendes Netz aufbauen zu können. Außerdem appellierten sie an die Bundesregierung, Hospize besser auszustatten. Krankenhäuser und Kassen riefen sie dazu auf, die medizinische Versorgung demenzkranker Patienten zu verbessern. Dazu zähle eine spezialisierte Ausbildung und eine präzisere Diagnostik sowie der Aufbau einrichtungsübergreifender Hilfsdienste.

Spielhallen und Diskotheken

Die Minister forderten Nachbesserungen beim Staatsvertrag zum Glücksspielwesen. Darin müssten die Geldspielgeräte in Kneipen und Gaststätten aufgenommen werden, die ein hohes Suchtpotenzial besäßen. Bei den Automaten sollten Einsätze, Gewinne und Verluste beschränkt werden.

Die Länder bemängeln zudem, dass alle freiwilligen Vereinbarungen, die Lautstärke in Diskotheken zu senken, bislang keinen Erfolg gezeigt hätten. Der gesundheitsschädliche Pegel von 99 Dezibel werde "mit großer Regelmäßigkeit überschritten".

Register für Heilberufe und Krebserkrankungen

Das länderübergreifende elektronische Berufsregister für Gesundheitsberufe (eGBR) soll in Bochum angesiedelt werden. Das bereits bestehende Kinderkrebsregister in Rheinland-Pfalz soll ausgebaut werden. Vom kommenden Jahr an werden die Daten aller krebskranken Kinder bis 18 Jahren erfasst. Bislang galt die Grenze von 15 Jahren.