Agrarsubventionen EU eröffnet Verfahren gegen Deutschland

Die Europäische Kommission macht ernst: Sie hat ein Verfahren eingeleitet, weil Bayern die Empfänger von EU-Agrarsubventionen nicht öffentlich bekannt macht

Weil die bayerischen Empfänger von EU-Agrarsubventionen nach wie vor im Dunkeln bleiben, informierte die Behörde die Bundesregierung darüber, dass jetzt ein Verfahren eröffnet ist. Angesichts der Verweigerungshaltung Bayerns bleibe keine andere Wahl, hieß es zur Begründung. Das Vertragsverletzungsverfahren kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen und hohe Strafgelder für die Bundesregierung nach sich ziehen. Die EU-Kommission kann aber nur gegen nationale Regierungen vorgehen, nicht gegen einzelne Bundesländer.

Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) sagte dem Deutschlandfunk, sie werde Bayern die Aufforderung zur Veröffentlichung der Daten weiterleiten. Sie sagte, die Bauern hätten nichts zu verbergen. Die Direkthilfen aus Brüssel seien keine Geschenke, sondern ein Ausgleich für die Leistungen der Landwirte.

Der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) sagte zu dem Verfahren: "Wir bedauern, dass die EU-Kommission nicht zuvor die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes abgewartet hat." Bayern wolle Rechtssicherheit in der Frage, ob eine Veröffentlichung der Daten gegen grundsätzliches EU-Recht zum Datenschutz verstoße. Genau dieses prüfe derzeit der Gerichtshof.

Eigentlich hätten alle Empfänger der Milliarden-Subventionen am 30. April im Internet veröffentlicht sein müssen. Einzig Bayern weigert sich wegen rechtlicher Bedenken weiter, die Namen und Daten offenzulegen. Auch alle anderen 26 EU-Staaten haben bereits die Namen von Empfängern veröffentlicht.  Die Bundesregierung hat jetzt zunächst einen Monat Zeit zu reagieren.

Im Jahr 2008 erhielt Deutschland mindestens 4,87 Milliarden Euro Agrarhilfen aus Brüssel zuzüglich der fehlenden Angaben aus Bayern.