Reaktionen zum Lissabon-Urteil Aufatmen in Brüssel, Häme in WarschauSeite 2/2
„Die Wähler haben begriffen, dass man das Europareferendum nicht dazu benutzen darf, die Regierung abzustrafen“, meinte Daniel Thomas, Direktor des europäischen Instituts in Dublin.
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- Datum 01.07.2009 - 18:24 Uhr
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- Kommentare 6
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hat zwar dem Lissabon-Vertrag nicht widersprochen, aber gleichzeitig eine rote Linie gezogen, die die Europa-Enthusiasten nicht überschreiten dürfen. Und es hat den Bundespolitikern, die glauben, alles was von der EU kommt durchwinken zu dürfen oder zu müssen, eine Ohrfeige erteilt, und sie an ihre Verantwortung gegenüber dem deutschen Wähler erinnert.
Merkwürdig, wie die Autoren darüber hinweggehen, dass das Begleitgesetz zur Ratifizierung als verfassungswidrig kassiert wurde - ist das denn völlig schnuppe, dass unser Parlament auf Wunsch führender Politiker mit schöner Regelmäßigkeit verfassungswidrige Gesetze beschließt, die dann von Karlsruhe kassiert werden? Man denke an die Vertrödelung der Wahlrechtsreform, die nun bewirkt, dass wir den nächsten Bundestag nach einem verfassungswidrigen Wahlrecht wählen ...
Anscheinend brauchen wir Karlsruhe dafür, die deutschen Parlamentarier von zeit zu Zeit an ihre Verantwortung und ihre Pflichten zu erinnern - die würden sonst alles abnicken, was "von oben" abgesegnet ist.
Die wichtigste Aufgabe des Parlaments ist die Kontrolle des Regierungshandelns, somit auch des Handelns im Ministerrat usw.
und nicht das Abnicken!
Ansonsten würde mich mal eine kleine Umfrage interessieren, wieviele Abgeordnete den Lissabon-Vertrag überhaupt gelesen haben.
Aber das ist wohl zuviel verlangt.
Das würde mich ebenfalls sehr interessieren, welche Abgeordneten den Lissabon-Vertrag bis zu welchem Punkt gelesen und verstanden haben.
Zur Abstimmung über die EU-Verfassung am 12.5.2005 hatte die Sendung PANORAMA die Probe auf's Exempel gemacht, dokumentiert in dem Beitrag Abstimmung der Ahnungslosen, der dankenswerterweise immer noch online verfügbar ist.
Dass der Kenntnisstand bei der Abstimmung über den sog. Lissabon-Vertrag signifikant höher gewesen ist, darf zumindest bezweifelt werden. Sie können den bzw. die Abgeordnete(n) Ihres Wahlkreises dazu befragen, am einfachsten über abgeordnetenwatch.
Das würde mich ebenfalls sehr interessieren, welche Abgeordneten den Lissabon-Vertrag bis zu welchem Punkt gelesen und verstanden haben.
Zur Abstimmung über die EU-Verfassung am 12.5.2005 hatte die Sendung PANORAMA die Probe auf's Exempel gemacht, dokumentiert in dem Beitrag Abstimmung der Ahnungslosen, der dankenswerterweise immer noch online verfügbar ist.
Dass der Kenntnisstand bei der Abstimmung über den sog. Lissabon-Vertrag signifikant höher gewesen ist, darf zumindest bezweifelt werden. Sie können den bzw. die Abgeordnete(n) Ihres Wahlkreises dazu befragen, am einfachsten über abgeordnetenwatch.
Die rechtlich schlüssig erscheinende Arbeit des BVerfG lässt doch die "Wirtschaftsverfassung" der EU außen vor; zurecht rügt der Freitag-Kommentator dies mit den Sätzen
">> Ausgerechnet an einem Tag, da Tausende von Beschäftigten des Quelle-Konzerns darauf hoffen, dass in Brüssel der EU-Wettbewerbskommissar Überlebenskredite durchwinkt und ein rigides Wettbewerbsrecht umgeht, segnet das höchste deutsche Gericht einen Vertrag, der genau genommen diese Art von Beihilfe verbietet. Eine Unterstützung, die ein Unternehmen retten soll, aber auch etwas mit der sozialen Fürsorge für Menschen zu tun hat, die mit dem Rücken zur Wand stehen. Und das ohne eigene Schuld. Gibt es einen Vorgang, der die Absurdität des herrschenden Wirtschaftssystems und der von Lissabon dekretierten Wirtschaftsverfassung der EU krasser vor Augen führt als dieser? Artikel III-177, 178 und 185 verpflichten jedes EU-Mitglied zu „offener Marktwirtschaft und freiem Wettbewerb“.<<
http://www.freitag.de/pol...
und bringt so einen - in allen anderen Zeitungen vermissten - inhaltlichen Bezug zur gesamten Misere der Finanz- und Wirtschaftskrise in die Diskussion, die damit auch hier eröffnet werden soll.
Sollte Quelle pleite gehen, so liegt einzig und allein daran, dass sie entweder ein Produkt oder eine Dienstleistung anbieten, die keiner oder nicht genug nachfragen oder dass das Unternehmen schlichtweg ineffizient geführt wurde.
Die Möglichkeit des Scheiterns ist nicht nur ein zentrales Element des Kapitalismus, was ihn dem ineffizienten Kommunismus überlegen macht, sondern ist auch gesund für eine Volkswirtschaft, da andere, bessere Unternehmen diese Lücke füllen werden.
Ach und noch etwas: Die Ressourcen zur Firmenrettung durch den Staat, die durch diesen natürlich finanziert werden muss, wurde einer produktiven Quelle entzogen, was eine wichtige Frage aufwirft: Wie viele produktive Arbeitsplätze werden durch die Rettung unproduktiver gefährdet...das ist die wichtige Frage.
P.S. Man könnte das Geld besser ausgeben, allem vorran Bildung, Infrastruktur und Schuldenbau...langfristig denken lernen mein Freund, aber das habt ihr Kommunisten ja noch nie gekonnt. Ihr denkt in fünf-Jahres-Zyklen...war doch so, oder?
Sollte Quelle pleite gehen, so liegt einzig und allein daran, dass sie entweder ein Produkt oder eine Dienstleistung anbieten, die keiner oder nicht genug nachfragen oder dass das Unternehmen schlichtweg ineffizient geführt wurde.
Die Möglichkeit des Scheiterns ist nicht nur ein zentrales Element des Kapitalismus, was ihn dem ineffizienten Kommunismus überlegen macht, sondern ist auch gesund für eine Volkswirtschaft, da andere, bessere Unternehmen diese Lücke füllen werden.
Ach und noch etwas: Die Ressourcen zur Firmenrettung durch den Staat, die durch diesen natürlich finanziert werden muss, wurde einer produktiven Quelle entzogen, was eine wichtige Frage aufwirft: Wie viele produktive Arbeitsplätze werden durch die Rettung unproduktiver gefährdet...das ist die wichtige Frage.
P.S. Man könnte das Geld besser ausgeben, allem vorran Bildung, Infrastruktur und Schuldenbau...langfristig denken lernen mein Freund, aber das habt ihr Kommunisten ja noch nie gekonnt. Ihr denkt in fünf-Jahres-Zyklen...war doch so, oder?
Das würde mich ebenfalls sehr interessieren, welche Abgeordneten den Lissabon-Vertrag bis zu welchem Punkt gelesen und verstanden haben.
Zur Abstimmung über die EU-Verfassung am 12.5.2005 hatte die Sendung PANORAMA die Probe auf's Exempel gemacht, dokumentiert in dem Beitrag Abstimmung der Ahnungslosen, der dankenswerterweise immer noch online verfügbar ist.
Dass der Kenntnisstand bei der Abstimmung über den sog. Lissabon-Vertrag signifikant höher gewesen ist, darf zumindest bezweifelt werden. Sie können den bzw. die Abgeordnete(n) Ihres Wahlkreises dazu befragen, am einfachsten über abgeordnetenwatch.
Verstehst du denn nicht, mein Sohn, mit wie wenig Verstand diese Welt beherrscht wird? - Papst Julius der Dritte
Und genau aus diesem Grund bin ich so fest davon überzeugt, dass die wahre Politik im Westen, nicht in den Parlamenten, sondern in verrauchten Hinterzimmern geschmiedet wird.
Es ist nicht die Schuld der Vertreter der Medien, Finanzen, Militärs, Geheimdiensten oder Industrie...es ist die Schuld unserer schon peinlich naiven und schändlich ahnungslosen Volksvertretern.
Und vielen Dank für den Link. Ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll...
Verstehst du denn nicht, mein Sohn, mit wie wenig Verstand diese Welt beherrscht wird? - Papst Julius der Dritte
Und genau aus diesem Grund bin ich so fest davon überzeugt, dass die wahre Politik im Westen, nicht in den Parlamenten, sondern in verrauchten Hinterzimmern geschmiedet wird.
Es ist nicht die Schuld der Vertreter der Medien, Finanzen, Militärs, Geheimdiensten oder Industrie...es ist die Schuld unserer schon peinlich naiven und schändlich ahnungslosen Volksvertretern.
Und vielen Dank für den Link. Ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll...
Sollte Quelle pleite gehen, so liegt einzig und allein daran, dass sie entweder ein Produkt oder eine Dienstleistung anbieten, die keiner oder nicht genug nachfragen oder dass das Unternehmen schlichtweg ineffizient geführt wurde.
Die Möglichkeit des Scheiterns ist nicht nur ein zentrales Element des Kapitalismus, was ihn dem ineffizienten Kommunismus überlegen macht, sondern ist auch gesund für eine Volkswirtschaft, da andere, bessere Unternehmen diese Lücke füllen werden.
Ach und noch etwas: Die Ressourcen zur Firmenrettung durch den Staat, die durch diesen natürlich finanziert werden muss, wurde einer produktiven Quelle entzogen, was eine wichtige Frage aufwirft: Wie viele produktive Arbeitsplätze werden durch die Rettung unproduktiver gefährdet...das ist die wichtige Frage.
P.S. Man könnte das Geld besser ausgeben, allem vorran Bildung, Infrastruktur und Schuldenbau...langfristig denken lernen mein Freund, aber das habt ihr Kommunisten ja noch nie gekonnt. Ihr denkt in fünf-Jahres-Zyklen...war doch so, oder?
Verstehst du denn nicht, mein Sohn, mit wie wenig Verstand diese Welt beherrscht wird? - Papst Julius der Dritte
Und genau aus diesem Grund bin ich so fest davon überzeugt, dass die wahre Politik im Westen, nicht in den Parlamenten, sondern in verrauchten Hinterzimmern geschmiedet wird.
Es ist nicht die Schuld der Vertreter der Medien, Finanzen, Militärs, Geheimdiensten oder Industrie...es ist die Schuld unserer schon peinlich naiven und schändlich ahnungslosen Volksvertretern.
Und vielen Dank für den Link. Ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll...
Ja, auch von mir an Kommentar 3: danke fuer das Link.
'This is it! This is it. This is it ...'
Ansonsten noch: Kommentar 1 ist noch das bekannte Heinezitat hinzuzufuegen mit der ausdruecklichen ERwaehnung der hauptamtlichen deutschen, vor allem sogenannten liberalen presse. Vielleicht koennte Panorama sich die mal mit einer aehnlichgehaltenen Umfrage vorknoepfen. Hatte der Schreiber dieses Artikelchens und auch andere wirklich begriffen, worum es Stauffenberg und Gauweiler gegengen ist? Alle Macht geht vom Volke aus - schon mal gehoert? - Nicht von den Parteien - Verbaenden - Lobbys und 'Cronies'.
Vom Volke!-. Guten Morgen.
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