EU-Urteil Verfassungsgericht urteilt über Lissabon-VertragSeite 2/2
Solche tiefen Konflikte spiegeln sich nicht nur in den politischen Ämtern und Gremien, sondern auch in den juristischen Institutionen. Die Bundesrepublik mit ihrem starken Verfassungsgericht spielt eine Sonderrolle, man fühlt sich als (Mit-)Hüter einer europäischen Grundwerteordnung. Die Richter aus Karlsruhe sind so zu einem Korrektiv herangewachsen, das sich selbst wieder verfassungsrechtlichen Restriktionen ausgesetzt sieht, soll die Bundesrepublik an der Entwicklung der EU doch ausdrücklich „mitwirken“, wie es im Grundgesetz heißt.
Die EU-Rechtsfragen aktivieren daher stets ein Arsenal staatspolitischer Grundsatzargumente, auch wenn sie, wie viele EU-Politikfragen, in den nationalen Öffentlichkeiten wenig Widerhall finden. So aber ist zu erklären, dass ein politisch abgeschlossenes Kapitel wie die nationale Ratifikation des Lissabon-Vertrages dank einzelner Rechtsbehelfe noch einmal in Karlsruhe zum Großthema auferstehen kann.
Einiges spricht dafür, dass die Richter wieder viel Gedankenaufwand investieren, um die durch den Lissabon-Vertrag aufgeworfenen Widersprüche in den Verfassungsauftrag zur EU-Einigung einzubinden. „Solange II“ heißt das Urteil von 1986, mit dem die Karlsruher entschieden, sich aus der europäischen Politik herauszuhalten, „solange“ der Grundrechtsschutz dort gut aufgehoben sei.
Das „Maastricht-Urteil“ von 1993 schließt daran an, setzt aber einen Akzent auf stärkere Kontrolle, wenn Gemeinschaftsakte am Grundgesetz zu messen seien. Die Widersprüche werden also nicht aufgelöst, sondern warnend der politischen Pragmatik anvertraut, während die Stellung der Institutionen, insbesondere die des Karlsruher Verfassungsgerichts zum Luxemburger Europäischen Gerichtshof, als „Kooperationsverhältnis“ auszufüllen sei.
Obwohl die Verfassungsrichter etwa im Urteil zum Europäischen Haftbefehl 2005 Euroskepsis haben spüren lassen, müssten sie jetzt sehr gute Gründe finden, den bisherigen Weg zu verlassen. Gibt es sie? Viele EU-Kritiker, darunter auch viele Staatsrechtler, warten darauf seit Jahren. „Quo usque tandem“ – wie lange denn noch? – fragen sie mit der klassischen Ungeduldsformel römischer Rhetorik. Wie lange noch müssen wir zusehen, wie Europa dem Nationalstaat das Wasser abgräbt? Wohl noch länger. Und vielleicht ist dies auch die falsche Frage.
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- Datum 30.06.2009 - 10:21 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, Tagesspiegel
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Sondern die Bürger! Wenn nämlich nicht mehr der Bundestag das oberste Organ der Gesetzgebung ist sondern de facto die Organe der EU. Ich bin weniger um die Besitzstände von Bundespolitikern besorgt als über meine Einflußmöglichkeiten als Bürger - die Erfahrungsgemäß immer geringer werden, je höher die Eben geht (mit dem lokalen Bürgermeister kann man, je nach Gemeindegröße, im Zweifel sogar noch ein persönliches Gespräch führen..).
Die Mehrheit der Bevölkerung steht dem EU-Vertrag skeptisch gegenüber wie alle Umfragen zeigen. Wenn man sich aber nicht einmal per Rechtsweg entsprechendes Gehör verschaffen kann, Wahlen haben ja (>90% Zustimmung im Bundestag) offenbar keinen Einfluß auf diesen Prozess, wie dann?
Diese Haltung erinnert mich etwas zu sehr an die seit der Weimarer Klassik (auf die sich die Deutschen aus irgend einem Grund besonders gerne als Wertegrundlage berufen) verbreitete Haltung das Volk solle Ruhe bewahren, man werde die Dinge "von Oben" aus schon im Sinne der Leute verbessern.
Ich bin im Übrigen kein EU- oder "Lissabon"-Skeptiker, aber ich denke man muss die Grundlage für diese neue "Konföderation" auf eine breitere Basis stellen. Dass das Grundgesetz nach dem Krieg in den damals noch postfaschistischen Verhältnissen nicht per Volksabstimmung ratifiziert wurde ist historisch nachvollziehbar, für die "EU-Verfassung" gilt dies aber nicht. Ein Plebiszit sieht das Grundgesetz nicht vor, richtig, aber sonst tun sich Politiker auch nicht dermaßen schwer das Grundgesetz so hinzubiegen wie es gerade dienlich scheint.
Und einmal mehr zeigt sich dass das Bundesverfassungsgericht zu den bürgerfreundlichsten Bundesorganen gehört, es "muss" den Bedenken der Bürger zuhören ohne sie mit inzwischen gewohnter "Berliner-Republik-Manier" vom Tisch zu wischen (auch wenn dies selten dermaßen offen wie z.B. im Zuge der "Kinderporno-Sperre" geschieht) wie die Politiker gerne tun.
Eine Utopie die nur funktioniert wenn man die Menschen zwangsbeglücken muss ist keine Utopie mehr! Das galt für Sozialismus etc. ebenso wie es jetzt für die "neue EU" gilt. Oktroyierte Verfassung sind schlicht nicht mehr zeitgemäß.
Fein, stimme soweit zu...
Nur dem hier nicht, allerdings aus einem anderen Kontext heraus: "...Oktroyierte Verfassung sind schlicht nicht mehr zeitgemäß...."
Es gibt genügend Verfechter welche genau dies im Sinne der weiteren zementierung der aktuellen Richtung der EU wollen und genau das Gegenteil als Zeitgemäss ankünden. Mancher proklamiert dies mit den üblichen politisch verworrenen Floskeln, mancher sagt gerade aus das dem Volk solch zukunftsweisende Entscheidungen gerade eben nicht übverlassen werden sollen.
Zuguter letzt wird die politische Entmündigung der 500Mio. EU Bürger durch etliche kleine Massnahmen bereits von den ersten Lebenstagen an gefördert. Mit einseitigem Unterrichtsmaterial etwa welches gerne mal von interessierter Seite her gratis an die Lehrer verteilt wird. Ein für mich offensichtliches Beispiel könnte sein, das in den Standardunterrichtsfächern so gut wie überhaupt nichts über Gewerkschaften vermittelt wird.
Genau dies aber wäre bereits ein Baustein der sich in den Köpfen der Menschen festsetzen könnte so das diese das Palaver der etablierten Stimmen in zumindest einen weiteren Kontext setzen können als den den uns die aktuelle Parteilandschaft vorgibt.
Ganz klar, ein weiterer wichtiger Baustein der mehr und mehr fehlt wäre eine "wahre" freie Medienlandschaft welche mit den seit Jahren geförderten Rendite- und Kapitalbasierten Strukturen des eigenen Ueberlebens eben genau nicht unabhängig berichten kann.
Irland ist ein aktuelles Beispiel wie damit gestern, heute und in zukunft verfahren werden soll wenn sich die politisch immer mehr entmündigten Bürger nicht der gewünschten Meinung anschliessen und ein vieleicht letztes mal per Wahlzettel aufbegehren. Etliche andere durften erst gar nicht... mindestens 2 davon durften wohl ihre Meinung dazu kundtun, aber mehr als konsultativer Aspekt der am nächsten Tag vom Tisch gewischt wurde...
Zu definerien und in's Tagesgespräch einzubringen wäre wohl, was zuoberst als regelnde Instanz stehen soll.
Die Moral, dann die Gesetze, dann die Politik, dann die Oekonomie, dann die Gesellschaft oder ist etwa doch eine andere Reihenfolge endlich vorzuziehen... ?
Nun, nachdem offensichtlich die Reihenfolge Oekonomie, Politik, Gesetze, Gesellschaft, Moral nicht zweifelsfrei funktioniert... trotz mehr als 1 Generation massiver Propaganda und Unterstützung etlicher blinder Gläubiger welche eine grosse Zahl vermeidbarer Opfer hinterlassen haben...
;-)
“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara
Absolute Zustimmung.
Anti-Demokratische Positionen werden durch den Lissabon-Vertrag zudem festgeschrieben auch noch und institutionell verankert in einem mehrere tausend Seiten Umfassenden 'machwerk', dass auch noch mit Absicht so verfasst wurde, dass es möglichst schwer zu verstehen sei.
Die sollten sich mal hinsetzen und eine Kommission aus staatsrechtlern, bürgerrechtlern, politologen etc.... bilden, die eine faire, bürgerliche 'Verfassung' ausarbeitet, die alle 'bürger' möglichste möglichkeiten und Chancen bietet und diese dann den europäischen Staatsvölkerung zur Wahl anbieten - wer da Zustimmt (und meines erachtens würden das erstaunlich viele sein), wäre dann EU, wer nicht, der kann ja über eine vorher festgelegte zeit einen priveligierten Status erhalten und es sich innerhlab derselben noch überlegen oder halt gehen.
Aber dieses Machwerk aus tausenden von Kompromissen, Sonderklauseln und Interessen, mag ja das bestmögliche gewesen sein, was man aushandeln konnte unter all den verschiedenen Institutionen und Staatspersonen mit ihren jeweils eigenen politischen Interessen, ist aber kaum eine gemeinschaftliche Grundlage für eine Zukunft des miteinanders.
Fein, stimme soweit zu...
Nur dem hier nicht, allerdings aus einem anderen Kontext heraus: "...Oktroyierte Verfassung sind schlicht nicht mehr zeitgemäß...."
Es gibt genügend Verfechter welche genau dies im Sinne der weiteren zementierung der aktuellen Richtung der EU wollen und genau das Gegenteil als Zeitgemäss ankünden. Mancher proklamiert dies mit den üblichen politisch verworrenen Floskeln, mancher sagt gerade aus das dem Volk solch zukunftsweisende Entscheidungen gerade eben nicht übverlassen werden sollen.
Zuguter letzt wird die politische Entmündigung der 500Mio. EU Bürger durch etliche kleine Massnahmen bereits von den ersten Lebenstagen an gefördert. Mit einseitigem Unterrichtsmaterial etwa welches gerne mal von interessierter Seite her gratis an die Lehrer verteilt wird. Ein für mich offensichtliches Beispiel könnte sein, das in den Standardunterrichtsfächern so gut wie überhaupt nichts über Gewerkschaften vermittelt wird.
Genau dies aber wäre bereits ein Baustein der sich in den Köpfen der Menschen festsetzen könnte so das diese das Palaver der etablierten Stimmen in zumindest einen weiteren Kontext setzen können als den den uns die aktuelle Parteilandschaft vorgibt.
Ganz klar, ein weiterer wichtiger Baustein der mehr und mehr fehlt wäre eine "wahre" freie Medienlandschaft welche mit den seit Jahren geförderten Rendite- und Kapitalbasierten Strukturen des eigenen Ueberlebens eben genau nicht unabhängig berichten kann.
Irland ist ein aktuelles Beispiel wie damit gestern, heute und in zukunft verfahren werden soll wenn sich die politisch immer mehr entmündigten Bürger nicht der gewünschten Meinung anschliessen und ein vieleicht letztes mal per Wahlzettel aufbegehren. Etliche andere durften erst gar nicht... mindestens 2 davon durften wohl ihre Meinung dazu kundtun, aber mehr als konsultativer Aspekt der am nächsten Tag vom Tisch gewischt wurde...
Zu definerien und in's Tagesgespräch einzubringen wäre wohl, was zuoberst als regelnde Instanz stehen soll.
Die Moral, dann die Gesetze, dann die Politik, dann die Oekonomie, dann die Gesellschaft oder ist etwa doch eine andere Reihenfolge endlich vorzuziehen... ?
Nun, nachdem offensichtlich die Reihenfolge Oekonomie, Politik, Gesetze, Gesellschaft, Moral nicht zweifelsfrei funktioniert... trotz mehr als 1 Generation massiver Propaganda und Unterstützung etlicher blinder Gläubiger welche eine grosse Zahl vermeidbarer Opfer hinterlassen haben...
;-)
“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara
Absolute Zustimmung.
Anti-Demokratische Positionen werden durch den Lissabon-Vertrag zudem festgeschrieben auch noch und institutionell verankert in einem mehrere tausend Seiten Umfassenden 'machwerk', dass auch noch mit Absicht so verfasst wurde, dass es möglichst schwer zu verstehen sei.
Die sollten sich mal hinsetzen und eine Kommission aus staatsrechtlern, bürgerrechtlern, politologen etc.... bilden, die eine faire, bürgerliche 'Verfassung' ausarbeitet, die alle 'bürger' möglichste möglichkeiten und Chancen bietet und diese dann den europäischen Staatsvölkerung zur Wahl anbieten - wer da Zustimmt (und meines erachtens würden das erstaunlich viele sein), wäre dann EU, wer nicht, der kann ja über eine vorher festgelegte zeit einen priveligierten Status erhalten und es sich innerhlab derselben noch überlegen oder halt gehen.
Aber dieses Machwerk aus tausenden von Kompromissen, Sonderklauseln und Interessen, mag ja das bestmögliche gewesen sein, was man aushandeln konnte unter all den verschiedenen Institutionen und Staatspersonen mit ihren jeweils eigenen politischen Interessen, ist aber kaum eine gemeinschaftliche Grundlage für eine Zukunft des miteinanders.
Fein, stimme soweit zu...
Nur dem hier nicht, allerdings aus einem anderen Kontext heraus: "...Oktroyierte Verfassung sind schlicht nicht mehr zeitgemäß...."
Es gibt genügend Verfechter welche genau dies im Sinne der weiteren zementierung der aktuellen Richtung der EU wollen und genau das Gegenteil als Zeitgemäss ankünden. Mancher proklamiert dies mit den üblichen politisch verworrenen Floskeln, mancher sagt gerade aus das dem Volk solch zukunftsweisende Entscheidungen gerade eben nicht übverlassen werden sollen.
Zuguter letzt wird die politische Entmündigung der 500Mio. EU Bürger durch etliche kleine Massnahmen bereits von den ersten Lebenstagen an gefördert. Mit einseitigem Unterrichtsmaterial etwa welches gerne mal von interessierter Seite her gratis an die Lehrer verteilt wird. Ein für mich offensichtliches Beispiel könnte sein, das in den Standardunterrichtsfächern so gut wie überhaupt nichts über Gewerkschaften vermittelt wird.
Genau dies aber wäre bereits ein Baustein der sich in den Köpfen der Menschen festsetzen könnte so das diese das Palaver der etablierten Stimmen in zumindest einen weiteren Kontext setzen können als den den uns die aktuelle Parteilandschaft vorgibt.
Ganz klar, ein weiterer wichtiger Baustein der mehr und mehr fehlt wäre eine "wahre" freie Medienlandschaft welche mit den seit Jahren geförderten Rendite- und Kapitalbasierten Strukturen des eigenen Ueberlebens eben genau nicht unabhängig berichten kann.
Irland ist ein aktuelles Beispiel wie damit gestern, heute und in zukunft verfahren werden soll wenn sich die politisch immer mehr entmündigten Bürger nicht der gewünschten Meinung anschliessen und ein vieleicht letztes mal per Wahlzettel aufbegehren. Etliche andere durften erst gar nicht... mindestens 2 davon durften wohl ihre Meinung dazu kundtun, aber mehr als konsultativer Aspekt der am nächsten Tag vom Tisch gewischt wurde...
Zu definerien und in's Tagesgespräch einzubringen wäre wohl, was zuoberst als regelnde Instanz stehen soll.
Die Moral, dann die Gesetze, dann die Politik, dann die Oekonomie, dann die Gesellschaft oder ist etwa doch eine andere Reihenfolge endlich vorzuziehen... ?
Nun, nachdem offensichtlich die Reihenfolge Oekonomie, Politik, Gesetze, Gesellschaft, Moral nicht zweifelsfrei funktioniert... trotz mehr als 1 Generation massiver Propaganda und Unterstützung etlicher blinder Gläubiger welche eine grosse Zahl vermeidbarer Opfer hinterlassen haben...
;-)
“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara
Absolute Zustimmung.
Anti-Demokratische Positionen werden durch den Lissabon-Vertrag zudem festgeschrieben auch noch und institutionell verankert in einem mehrere tausend Seiten Umfassenden 'machwerk', dass auch noch mit Absicht so verfasst wurde, dass es möglichst schwer zu verstehen sei.
Die sollten sich mal hinsetzen und eine Kommission aus staatsrechtlern, bürgerrechtlern, politologen etc.... bilden, die eine faire, bürgerliche 'Verfassung' ausarbeitet, die alle 'bürger' möglichste möglichkeiten und Chancen bietet und diese dann den europäischen Staatsvölkerung zur Wahl anbieten - wer da Zustimmt (und meines erachtens würden das erstaunlich viele sein), wäre dann EU, wer nicht, der kann ja über eine vorher festgelegte zeit einen priveligierten Status erhalten und es sich innerhlab derselben noch überlegen oder halt gehen.
Aber dieses Machwerk aus tausenden von Kompromissen, Sonderklauseln und Interessen, mag ja das bestmögliche gewesen sein, was man aushandeln konnte unter all den verschiedenen Institutionen und Staatspersonen mit ihren jeweils eigenen politischen Interessen, ist aber kaum eine gemeinschaftliche Grundlage für eine Zukunft des miteinanders.
Die Entstehung einer europäische Verfassung hätte ich mir so vorgestellt, dass europaweit eine "Nationalversammlung" gewählt wird, welche eine Verfassung ausarbeitet.
Und danach würde diese Verfassung in jedem Mitgliedsstaat zur Volksentscheidung gebracht.
Das wäre jedenfalls nach meinem Demokratieverständnis ein legitimer Prozess gewesen.
Anders als ihre Lippenbekenntnisse glauben machen wollen, denken deutsche Politiker anscheinend nicht, die Deutschen wären politisch mündig.
Wie sonst lässt sich erklären, warum man das deutsche Volk nicht darüber abstimmen lies, ob es den EU-Beitritt überhaupt will oder die EU-Verfassung.
Beides hätte einer Volksabstimmung bedurft, aber die gab es ja nicht mal zum Grundgesetz. Wenn Deutschland ein echter demokratischer Staat wäre, hätte es nach der Wiedervereinigung einen Verfassungskonvent mit Volksabstimmung gegeben.
Von einer EU, die massgeblich von der (nicht demokratisch gewählten) Kommision geprägt wird, braucht sich niemand ein Mehr an Demokratie zu erhoffen.
Deutschland ist eine Parteiendiktatur in der es (leider!!!) nie eine direkte Demokratie nach diesem Motto gab. Der Bürger hatte leider lediglich die Wahl über sein zukünftiges Folterinstrument. Eine Schande für einen eigentlichen "Vorzeigestaat"
Deutschland ist eine Parteiendiktatur in der es (leider!!!) nie eine direkte Demokratie nach diesem Motto gab. Der Bürger hatte leider lediglich die Wahl über sein zukünftiges Folterinstrument. Eine Schande für einen eigentlichen "Vorzeigestaat"
Bisher haben die Regierenden Parteien den bedenken der Menschen vom Tisch Gewicht,
bei der Wahl werden sie vom Tisch Weggewicht, stattdessen kommt, würde ein Bürger nahe Partei gewählt.
Ich denke eher, der deutsche Michel wird sein Kreuz brav an der Stelle machen, an der es hingehört. Zumindest die Mehrheit.
Aufklärung wäre der Weg aus der selbst verschuldeten Unmündigkeit.
Ich denke eher, der deutsche Michel wird sein Kreuz brav an der Stelle machen, an der es hingehört. Zumindest die Mehrheit.
Aufklärung wäre der Weg aus der selbst verschuldeten Unmündigkeit.
Ich denke eher, der deutsche Michel wird sein Kreuz brav an der Stelle machen, an der es hingehört. Zumindest die Mehrheit.
Aufklärung wäre der Weg aus der selbst verschuldeten Unmündigkeit.
Deutschland ist eine Parteiendiktatur in der es (leider!!!) nie eine direkte Demokratie nach diesem Motto gab. Der Bürger hatte leider lediglich die Wahl über sein zukünftiges Folterinstrument. Eine Schande für einen eigentlichen "Vorzeigestaat"
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