Hochschulfinanzierung Berlin will Unis nach Leistung bezahlen

Berlins Hochschulen haben sich mit dem Senat auf eine deutschlandweit einzigartige Form der Finanzierung geeinigt: Lehre und Forschung werden gleichermaßen gefördert

Es ist ein Durchbruch, wie ihn so schnell kaum noch jemand erwartet hatte. Vor wenigen Tagen erst hatte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit seinem einst als Hoffnungsträger gefeierten Bildungssenator Jürgen Zöllner die Verhandlungen mit den allzu störrischen Hochschulrektoren entziehen wollen. Zöllner galt daraufhin als beschädigt.

Doch heute konnte der sichtlich erleichterte Zöllner überraschend eine Einigung mit den elf Berliner Hochschulen über ihre künftige Finanzierung verkünden: Zwar fällt das Budgetplus in den kommenden vier Jahren mit zusätzlichen 333,7 Millionen Euro deutlich geringer aus als gefordert, doch sind die jährlichen Steigerungsraten mit laut Senatsverwaltung durchschnittlich 3,5 Prozent immer noch ordentlich. Entsprechend begrüßte der Vorsitzende der Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten (LKRP), der TU-Präsident Kurt Kutzler, auch die Einigung, betonte allerdings gleichzeitig, der Zuwachs decke lediglich die bis 2013 bereits absehbaren Mehrausgaben ab. Zusätzliche Sonderleistungen über den Status quo hinaus seien angesichts der vorhandenen Mittel nicht möglich.

Bundesweite Signalwirkung könnte indes der mit den Rektoren vereinbarte Einstieg in die leistungsbasierte Hochschulfinanzierung haben: Zwei Drittel der Gelder sollen von 2012 an auf der Grundlage vorher festgelegter Erfolgskriterien vergeben werden, und zwar sowohl in der Forschung als auch in der Lehre. „Das ist der von mir seit Langem angestrebte Systemwechsel“, triumphiert der SPD-Senator. „Damit befinden sich gute Forscher und gute Dozenten in der inneruniversitären Wertigkeit künftig auf Augenhöhe.“

Natürlich haben auch andere Bundesländer wie etwa Nordrhein-Westfalen längst die leistungsorientierte Mittelvergabe an den Hochschulen eingeführt. Zudem hängt in Berlin die Auswahl der Leistungskriterien von den weiteren Verhandlungen mit den Hochschulrektoren ab, die bis Ende 2009 abgeschlossen sein sollen. Würde jedoch der Vorschlag des Bildungssenators umgesetzt werden, könnte in der Tat ein Anreizsystem entstehen, das es so in der deutschen Bildungslandschaft noch nicht gegeben hat: Die vermehrte Berufung von Professorinnen könnte sich dann ebenso bezahlt machen wie das Werben um Studienanfänger aus Einwandererfamilien oder die Einschreibung männlicher Studenten in Studiengängen für Grundschullehramt.

„Wir sind die Ersten, die Hochschulen aufgrund tatsächlich erbrachter Leistungen finanzieren“, sagt Zöllner. So würde auch das Einwerben von Drittmitteln den Hochschulen künftig genauso Staatszuschüsse einbringen wie die nachhaltige Senkung der Studienabbrecherquoten oder das verstärkte Engagement im immer noch weitgehend brachliegenden Weiterbildungsmarkt. Je nach ihrer Performance könnten die Hochschulen damit ihr Budget um noch einmal bis zu zehn Prozent steigern, umgekehrt könnte es im schlimmsten Fall um bis zu fünf Prozent geringer ausfallen. „Das von mir vorgeschlagene System atmet nach oben und unten“, sagt Zöllner und verspricht, dass die zusätzlichen Landeszuschüsse bis 2013 sogar über die angekündigten 333,7 Millionen hinaus steigen könnten. „400 Millionen mehr sind locker drin, wenn die Hochschulen entsprechend mehr Drittmittel einwerben und genug zusätzliche Studienplätze bereitstellen.“

Der LKPR-Vorsitzende Kutzler warnte indes, dass das vereinbarte Finanzierungskonzept die Hochschulen nicht gegen zusätzliche
Finanzierungsrisiken etwa in Form von Gehaltssteigerungen absichere. Neue Studienplätze seien zudem auf der Grundlage der Einigung nicht möglich.

Von 2012 an sollen die Zuschüsse an die Hochschulen jeweils auf der Grundlage des vorvergangenen Jahres (also zunächst 2010) berechnet werden. Die dafür nötigen Daten lägen in der Hochschulstatistik bereits vor, betonte Zöllner. „Die Sammlung verursacht keine Kosten und kein Mehr an Bürokratie.“ Der Sockelbetrag, der ein Drittel der Budgets ausmachen wird, soll zudem jährlich erhöht werden.

Sorgen, die leistungsbasierte Hochschulfinanzierung könnte für kleine Fächer das Aus bedeuten oder gar die freie Forschung zugunsten einer reinen Effizienzorientierung verdrängen, versucht Zöllner zu zerstreuen. „Mein Vorschlag sieht vor, dass es von Anfang an ein bestimmter Betrag für die kleinen Fächer reserviert ist, und die Hochschulen zudem über ihren Sockelbetrag so verfügen können, dass ein Herr Heidegger, der den ganzen Tag
nur nachdenkt, auch heute noch seinen so wichtigen Beitrag zum Universitätsleben leisten könnte.“