Umsturz in Honduras Druck auf Interimsregierung wächst
Straßenschlachten in der Hauptstadt und deutliche Kritik aus der internationalen Gemeinschaft: Von allen Seiten schlägt den Putschisten in Honduras Protest entgegen
In der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa kam es am Abend erneut zu Ausschreitungen. Lokalen Medien zufolge errichteten Hunderte Anhänger des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya in der Nähe des Präsidentenpalastes Barrikaden aus Steinen, Holzplatten und Autoreifen, die sie in Brand setzten. 500 Polizisten und Soldaten schützten den Regierungssitz. Die Sicherheitskräfte feuerten Tränengas auf die Demonstranten. Mehrere Personen wurden verletzt, darunter zwei Reporter.
Auch in anderen Landesteilen kam es am Montag zu weiteren Protestaktionen. Die Demonstranten fordern die Rückkehr Zelayas. Nach einem Machtkampf um eine Verlängerung der Amtszeit Zelayas hatte das Militär den Präsidenten am Sonntagmorgen festgenommen und nach Costa Rica ausgeflogen. Provisorisch führt nun Roberto Micheletti die Regierungsgeschäfte.
Zelaya kündigte an, am Donnerstag in Begleitung des Chefs der Organisation Amerikanischer Staaten (Oas), Jose Miguel Insulza, wieder nach Honduras zu kommen. Heute plant Zelaya eine Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York, am Mittwoch will er sich in Washington mit US-Präsident Barack Obama treffen. Dieser hatte den ersten Putsch in Zentralamerika seit Jahrzehnten als "illegal" bezeichnet.
Die Ablehnung der von Micheletti geleiteten Interims-Regierung beschränkt sich nicht allein auf die USA. Auch die EU und die Vereinten Nationen hatten den ersten Putsch in Zentralamerika seit Jahrzehnten verurteilt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die Rückkehr des demokratisch gewählten Zelayas. Der Präsident der UN-Vollversammlung, Miguel d'Escoto, sagte bei einer Debatte im Plenum, "dies ist ein Rückfall in eine Ära, die wir eigentlich als Albtraum der Vergangenheit angesehen hatten".
Aus Protest gegen den Putsch schlossen zudem die Nachbarstaaten Nicaragua, El Salvador und Guatemala für zwei Tage ihre Grenzen zu Honduras. Die linken Staatschefs Lateinamerikas, die in der Bolivarianischen Alternative für Amerika (Alba) organisiert sind, kündigten an, ihre Botschafter aus Honduras abzuziehen. Zu den Ländern zählen unter anderem Venezuela und Ecuador. Diplomatischen Kreisen zufolge wollen sich Mexiko und weitere Länder aus Mittelamerika anschließen. Venezuelas Präsident Hugo Chávez will überdies kein Benzin mehr nach Honduras liefern, um den Druck auf die honduranische Übergangsregierung zu erhöhen. Erneut drohte er, alles zu tun, um sie zu stürzen.
Angesichts der zunehmenden Ablehnung rief Interims-Präsident Micheletti am Montag die Bevölkerung auf, dem internationalen Druck zu widerstehen. "Hier gab es keinen Putsch", sagte er erneut. "Denn die Honduraner leben weiterhin nach der Verfassung, die der Vorgänger ohne rechtliche Grundlage verändern wollte."
Die Putschisten blockierten die meisten Rundfunk- und Fernsehsender. Gestern waren lediglich einige lokale Sender zu empfangen
– Nachrichten über Demonstrationen oder die internationalen Reaktionen auf den Putsch blieben jedoch spärlich. Die in Paris ansässige Organisation "Reporter ohne Grenzen" kritisierte die Nachrichtensperre.
- Datum 01.07.2009 - 07:28 Uhr
- Serie News
- Quelle ZEIT ONLINE, rf, dpa, Reuters, 30.06.2009
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die Zeit die polit. Unterstützung der FDP für die Putschisten.
Vor 2 Tagen gabs erhellende Zitate der Ebert Stiftung auf Telepolis.
Warum schweigt die Merkel (CDU/CSU)?
Bei der Iran-Affäre hatte sie noch getönt Merkel "... fordere eine Neuauszählung der Wahlzettel...". Warum fordert sie jetzt nicht den Rückzug des honduranischen Militärs in die Kasernen?
Warum schweigt der Außenminister Steinmeyer (SPD)?
Spaniens Außenminister, Miguel Angel Moratinos, hatte gestern alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dazu aufgefordert, ihrer Mißbilligung gegenüber den Putschisten in Honduras Ausdruck zu verleihen und ihre Botschafter abzuziehen. Spanien hat seinen Botschafter schon abgezogen!
Warum ruft Steinmeier (SPD) nicht den deutschen Botschafter zurück? Ja, Gerhard Schröders Papa trug auch einen solchen Stahlhelm wie die Putschisten (die haben noch den reichsdeutschen Stahlhelm, wie ich gerade sah) und dieses Foto hatte Schröder auch immer auf dem Schreibtisch. Aber wenn die SPD nicht jetzt demokratisch handelt - wann denn?
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