Bundesregierung Kinderschutzgesetz ist gescheitert

Die geplante gesetzliche Verschärfung der Kinderschutzbestimmungen wird es vorerst nicht geben. Die Große Koalition konnte sich nicht einigen

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte mit der Verschärfung des Gesetzes erreichen, dass Jugendämter und Kinderärzte früher und gezielter als bisher bei Kindern eingreifen können, die von Gewalt bedroht sind. Die SPD und die Gemeinden hatten jedoch fachliche Mängel bei den Vorschlägen beklagt. Letzte Kompromissversuche sind nun gescheitert.

Mit den Experten sei man sich weitgehend einig gewesen, sagte von der Leyen. Die Blockadehaltung der SPD-Spitze habe schließlich den Ausschlag gegeben. Die Familienministerin will im Fall eines Wahlsiegs ein neues Gesetz zum Schutz der Kinder gegen Gewalt in den Familien zu Beginn der nächsten Legislaturperiode wieder auf die Tagesordnung setzen.

Von der Leyen hatte einen Kompromissvorschlag angeboten, um das Gesetz zu retten. Dieser sah vor, dass Jugendämter bei Verdachtsfällen nicht mehr zu Hausbesuchen verpflichtet würden. Die Ämter sollen das nur noch nach eigener fachlicher Einschätzung tun.

SPD-Fraktionsvize Christel Humme sagte, die SPD habe von Anfang an Bedenken gegen diesen Gesetzesentwurf gehabt. Ein besserer Kinderschutz werde damit nicht garantiert. Dies hätte auch die Expertenkritik bei der Bundestagsanhörung im Mai gezeigt. In der verbleibenden Zeit sei der Entwurf nicht verbessern gewesen. Die SPD wolle deshalb nach der Wahl eine umfassende Neuregelung. "Besser ein gutes Gesetz mit Prävention und Hilfe statt ein Gesetz mit nur Symbolik", sagte sie.

Bereits im Vorfeld war die Koalition von den Grünen aufgefordert worden, das geplante Kinderschutzgesetz zu kippen. Die Pläne der Bundesfamilienministerin wurden als zu dünn eingestuft und zielten auf eine Show auf dem Rücken der Kinder ab, sagte Franktionschefin Renate Künast. Eine Verpflichtung der Jugendämter zu einem ersten Hausbesuch beim Verdacht von Kindesmisshandlungen reiche bei weitem nicht aus. Es müsse alternativ mehr Anlauf- und Hilfestellen für Betroffene geben.

Mit dem Versuch einer Verbesserung des Kinderschutzes reagierte die Koalition auf eine Serie von spektakulären Kindestötung überforderter Mütter und auf mehrere Fälle von Gewalt gegen Kinder durch die eigenen Eltern. Vor allem gegen eine Pflicht der Jugendämter zu Hausbesuchen hatten sich die SPD und mehrere Fachverbände aufgelehnt.

Bei den anschließenden Verhandlungen hatte man sich zunächst weitgehend auf Kompromisse verständigt. Einig war man sich auch, dass die Schweigepflicht der Ärzte bei Kindesmisshandlungen gelockert werden sollte und dass die Daten zu gefährdeten Familien bei Umzügen zwischen den Jugendämtern ausgetauscht werden sollen.