Bundesregierung Kinderschutzgesetz ist gescheitertSeite 2/2
Der Gesetzentwurf hatte bereits das Kabinett und die erste Lesung im Bundestag passiert. Nach einer Anhörung mit massiver Kritik auch des Städtetages waren die Verhandlungen über die neuen Bestimmungen noch mal aufgenommen worden. Schließlich lagen mehrere Kompromissvorschläge vor, die auch der Städtetag akzeptiert hatte. Die meisten Ministerpräsidenten hatten sich ebenfalls für die neuen Bestimmungen ausgesprochen.
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- Datum 29.06.2009 - 16:55 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, aku, dpa
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"Besser ein gutes Gesetz mit Prävention und Hilfe statt ein Gesetz mit nur Symbolik"
Ist ja ein interessanter Punkt, den die SPD hier zur Sprache bringt. Viel besser wäre es gewesen, denselben Maßstab auch an das Gesetz zur Internetsperre anzuwenden.
...schließlich ist in Deutschland das Leben eines Hundes oder einer Laborratte immer noch höher zu bewerten als das Leben und die körperliche und geistige Unversehrtheit ein Kindes.
Schließlich kosten Kinder weitaus mehr an Geld und Zeit und sind somit unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet eben nur unnütze Kostenfaktoren.
Die Erkenntnis stammt nicht von mir, sondern von einem Ehepaar aus Köln, dem ich im Urlaub nach der Wende sagte, ich hätte drei Kinder.
"Was, Sie haben drei Kinder - davon hätten Sie sich ja schon zwei Häuser bauen können!"
Das Zitat ist leidder nicht frei erfunden - ich wünschte es wäre so!
Das Internet wird zensiert, aber für den Schutz der Kinder wird nichts getan.
Fehlt eigentlich nur, dass das Jugendamt vor Problemfamilien in Zukunft einen Sichtschutz aufbaut.
Wieder einmal ein Beispiel wie verlogen der ganze Sche*** ist.
Ich frage mich wann die ersten "Spitzenpolitikern" wie damals auf dem Schulhof "Nen Schlag in' Nacken" bekommen.
...ist ja mal eine positive Nachricht. Offenbar sind manche Abgeordneten der SPD noch zum Denken fähig und haben den Mumm, auch mal eine Regierungsvorlage komplett abzulehnen. Hoffentlich hält diese Erkenntnis bis in die nächste Legislaturperiode, in der von der Leyen das Gesetz wohl direkt erneut vorlegen wird. Die FDP wird es als "liberale" Partei schwerer haben, die Ausweitung staatlicher Kontrollen bei ihren Wählern zu verkaufen.
... haben wohl die Gesetze aus dem Familienministerium der "von der Leyen" ständig.
Traurig nur, dass mit zweierlei Mass von der SPD gemessen wird. Das Gesetz gegen Internetsperren war noch offensichtlicher ein Gesetz mit Symbol-Charakter.
Oder sollte man nicht sagen, dass wohl die Regierung (hier Familienministerium) in den letzten Minuten vor der Sommerpause nur Wahlkampf betreibt?
Wenn ich Wochen oder gar Monate vor meinem Urlaub als Arbeitnehmer solche schludrige "symbolhafte" Arbeit abliefern würde, dann würde ich gar sehr real gefeuert!
Vielleicht sollte die Bundesregierung mal nachdenken, wer ihr Arbeitgeber ist?!?
Gruß
Lukas
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