Das Bundesinnenministerium habe gegenüber der Atomaufsicht die Sicherheitslage im Atommeiler Krümmel wider besseren Wissens falsch eingeschätzt, kritisiert Greenpeace. Deshalb fordert die Umweltorganisation, Krümmel sowie die sieben ältesten deutschen AKWs sofort abzuschalten.

Erst vor einer Woche hatte Krümmel-Betreiber Vattenfall die Genehmigung erhalten, das AKW wieder hochzufahren. Das zuständige schleswig-holsteinische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Familie begründete die Entscheidung damals unter anderem so: "Der Bundesinnenminister hat [...] gegenüber der Atomaufsicht erklärt: Nach der aktuellen Lagebewertung des BKA gibt es keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass sich die Gefahr durch Anschläge mittels Luftfahrzeugen gegenüber dem Jahr 2002 erhöht hat." Deshalb gebe es keinen Grund, Vattenfall die Genehmigung zu verweigern. (hier als pdf nachzulesen).

Das sei falsch, sagt Greenpeace. Aus internen Lageeinschätzungen des BKA ergebe sich, dass die Wahrscheinlichkeit eines Anschlags sehr wohl gestiegen sei. "Normalerweise hält sich Bundesinnenminister Schäuble nicht zurück, wenn es darum geht, vor Angriffen auf die innere Sicherheit zu warnen", sagt Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler. "Warum hat er die aktuelle Gefahrenbewertung des BKA in diesem Fall unterschlagen?" Schäuble habe die Öffentlichkeit bewusst in die Irre geführt.

Die Papiere, auf die Greenpeace sich bezieht, liegen auch ZEIT ONLINE vor. Das ältere trägt das Datum vom 18. September 2001, wurde also kurz nach den Attentaten vom 11. September in New York und Washington erstellt. Grundsätzlich könne nach dem 11. September "ein Anschlag auf eine kerntechnische Einrichtung nicht mehr ausgeschlossen werden", besagt das Dokument. In Deutschland aber werde derzeit "keine konkrete Gefährdung kerntechnischer Anlagen [...] gesehen".

Im jüngeren Schreiben aus dem Jahr 2007 heißt es zunächst ebenfalls: "Dem Bundeskriminalamt liegen aus den Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität (also der Kriminalität durch linke oder rechte Extremisten sowie Islamisten, Anm. d. Red.) keine Erkenntnisse vor, die auf eine konkrete Gefährdung ortsfester kerntechnischer Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland hindeuten."