Lissabon-Vertrag Karlsruhe macht es allen rechtSeite 2/2

Der Vertrag sei "unabdingbar für die Handlungsfähigkeit der EU in der jetzigen Zeit". Das Urteil spiegele "die Stärkung der demokratischen Legitimität der Europäischen Union" wider. "Die neuen Befugnisse für das Europäische Parlament und die direkte Rolle der nationalen Parlamente im Entscheidungsprozess werden zum ersten Mal durch diesen Vertrag anerkannt und stellen wichtige Schritte nach vorn dar."

Der schwedische Außenminister Carl Bildt, dessen Land am Mittwoch die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, betonte, die Stärkung von nationalen Parlamenten bei EU-Entscheidungen sei "nicht unbedingt eine schlechte Sache". Es könne sein, dass Deutschland sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun in die Richtung der nordischen Staaten bewege, sagte Bildt in Stockholm. "Wir haben eine starke Rolle des Parlaments bei Entscheidungen im EU-Ministerrat, wie Dänemark und andere." Für Schweden sei die Gerichtsentscheidung deshalb "keine große Sensation".

In vollem Umfang bestätigt sieht sich allerdings auch CSU-Politiker Peter Gauweiler, der zusammen mit anderem vor dem Verfassungsgericht gegen den Vertrag zu Felde gezogen war. Mit dem Urteil sei der Idee eines "Europas der Vaterländer" Rechnung getragen worden. "Das Volk ist massiv gestärkt worden.

Der Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag (Grüne) begrüßte, dass die Bundesregierung künftig über wesentliche Fragen im Zusammenhang mit der EU nur nach vorheriger Zustimmung des Bundestags entscheiden kann. Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wertete das Gerichtsurteil als doppelten Erfolg. Einerseits erhielten die Abgeordneten künftig mehr Mitspracherechte. Auf der anderen Seite sei der Vertrag voll bestätigt worden. Damit seien die "rechten und linken" Kläger zurückgewiesen worden.

Baden-Württembergs Europaminister Wolfgang Reinhart (CDU) sprach dagegen von einem Warnsignal an die Bundesregierung. "Wer Deutschland in der EU vertritt, muss die Parlamente und die Länder stärker einbeziehen", sagte der Vorsitzende der Europaministerkonferenz Das Bundesverfassungsgericht habe "nicht gegen Europa entschieden, sondern für ein Europa der Bürger". Die Länder müssten jetzt schnell eine gemeinsame Lösung erarbeiten.

"Wir können bereits in der Sitzung des Bundesrates am 18. September und damit noch vor der Bundestagswahl den Weg für ein rechtswirksames Begleitgesetz frei machen", sagte der Koordinator der unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat.

Damit der Vertrag wie geplant EU-weit in Kraft treten kann, müssen allerdings auch alle anderen der 27 EU-Länder ihn ratifizieren. Bislang fehlt noch die Zustimmung von Polen, Tschechien und Irland. In Irland muss der Vertrag zudem die Hürde einer weiteren Volksabstimmung nehmen.