EU-Integrationsprozess Karlsruhe bestätigt Lissabon-Vertrag – unter Auflagen

Das Urteil ist das mindeste was man erwarten konnte.
Einfluss der legislativen Organen der BRD muss sichergestellt sein und das Bundesverfassungsgericht bleibt weiterhin der Rettungsanker der deutschen Bevölkerung.

Und wieder wird ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz aus dem Hause Zypries abgeklatscht.

Und wieder wird demnächst mit feinem Ziselierwerkzeug am Gesetz gefeilt, bis es im ersten Augenschein den Vorgaben entspricht, seinen bösen Zweck aber beibehält.

Zitat:
Hätten die Karlsruher Richter den Lissabon-Vertrag gestoppt, hätte der ohnehin in einer Krise steckende europäische Integrationsprozess zum Erliegen kommen können.
Ich war immer sehr proEuropa, aber die letzten 10 Jahre haben es mir wirklich verleidet
Zitat:
Experten hielten diesen Fall aber bereits im Vorfeld für unwahrscheinlich.
Es kann nicht sein was nicht sein darf.

Brüssel ist zu einer Hintertür für die europäischen Exekutiven vorbei an Bevölkerung und Grundrechten geworden. Jeder der glaubt, Brüssel hätte eine eigene Meinung, irrt.

In Brüssel geschieht, was die Exekutiven der grossen europäischen Player wollen. Diese müssen gelegentlich Zugeständnisse an die Exekutiven der kleineren Länder machen, aber das wars auch.

Natürlich könnten die Parlamente der europäischen Länder ihren Regierungen in den Arm fallen....
...Seufz.

Vom Europaparlament will ich gar nicht reden. Und mir den Lissabonvertrag verkaufen mit: das Europapalament wird aufgewertet....
...Dankeschön, ein Schritt von: ich darf ein bisschen nerven, zu: ich darf etwas lauter nerven, erkauft mit einer massiven Erosion meiner Verfassungsrechte...

Schade, dass Einbruch noch immer härter geahndet wird als Verfassungsbruch.
Die MdBs müssen dringend eine Nachschulung. Wie kann es angehen, das eine Frisöse drei Jahre schnippel lernen muss und ein MdB fragt nur: Hallo, wo ist die Kantine, wo muß ich fürs Sitzungsgeld stempeln, wo gebe ich die Kontodaten für die Diäten und Bestechungsgelder ein und wann muß ich die Hand heben?
Merken unsere Volksvertreter eigentlich, dass mit jedem Verfassungsbruch ihr Ansehen verfällt?
August Gruss

De facto ist der Ratifizierungsprozeß gestoppt. Das würde ich nicht so schwarz sehen. Die (einstimmige) Entscheidung besagt, daß Europa die "deutsche Verfassungsidentität" beschneiden darf, mit anderen Worten, die Eurokraten respektive die Regierungen der europäischen Mitgliedsstaaten können nicht mehr an ihren Parlamenten vorbeiregieren.

Bis das Gesetz geändert ist, kann viel Zeit vergehen. Die Staaten, die den "Reformvertrag" noch nicht ratifiziert haben, beobachten sehr genau, was in den anderen Ländern vor sich geht. Sollten die Iren bei der geplanten 2. Abstimmung wieder Nein sagen, ist der ganze Vertrag hinfällig. Außerdem hat der tschechische Staatspräsident diesen noch nicht unterschrieben.

von Lissabon ist verfassungsgemäß, sofern die (das) Begleitgesetz den
Anforderungen aus dem Urteil des BVerfG genügen sollte. In Praxi bedeutet
dies dass der sich nun anschliessenden Überarbeitung des Begleitgesetzes weitere Verfassungsbeschwerden folgen werden, da am Ende die Politik es nicht schaffen wird, diesen Anforderungskatalog gem. den Ausführungen des Urteils zu erfüllen.
Das ist nicht nur die Frage einer nicht zu leugnenden Stümperei einerseits, aber auch eine Gratwanderung zwischen dem was sein darf, sein kann und dem zu stärkenden Einfluss von Bundestag und Bundesrat vorbehalten bleibt, bzw. bleiben soll und auch muß.
Wichtig ist dass das BVerfG sich die Aufsicht über das Geschehen als solches vorbehalten hat, also ein grundsätzlich wirkender Hebel installiert wurde, unbeschadet der politischen Ausgestaltung des Vertragswerks - aber auch ein Manifest gegen eine unstatthafte, grenzenlose Übertragung con Parlamentsrechten im Allgemeinen abgegeben wurde.

Warten wir ab, was die kostspieligen Sondersitzungen des BT bewirken, in welche Richtung die Novellierung gehen wird.

Wenn ich das Urteil richtig verstehe, ist es eine Niederlage für Kläger und
Kritiker des Vertrages, da dieser als grundgesetzkonform bestätigt wurde.
Geändert werden muss er nicht, lediglich das deutsche Begleitgesetz, das die parlamentarische Beteiligung am Erlass europäischer Vorschriften regelt, muss
nachgebessert werden.
Ein bisschen mehr hätte ich mir schon erhofft.
Falls ich in meiner Annahme falsch liege, bitte ich um Aufklärung.